Parlamentskorrespondenz Nr. 853 vom 13.10.2009

Vorlagen: Budget

Überplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal 2009

In den Monaten Juli bis September 2009 hat Finanzminister Josef Pröll überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 222,141 Mio. € bewilligt. Die Bedeckung der Ausgaben erfolgte zu 55,1 Mio. € durch Ausgabeneinsparungen und zu 167,04 Mio. € durch Mehreinnahmen. 163,845 Mio. € dieser Mehreinnahmen stammen aus Budgetrücklagen.

Von den Mehrausgaben resultierten 52,808 Mio. € aus der F&E-Offensive der Bundesregierung und 32 Mio. € aus der Anreizfinanzierung für die thermische Gebäudesanierung. 27,086 Mio. € kamen der Forschungsförderungsgesellschaft und 21,25 Mio. € anderen Forschungseinrichtungen (etwa für das Österreichische Genomforschungsprogramm) zugute. (23 BA)  (Schluss)