Vorlagen: Umwelt

FPÖ für neuen Arktis-Vertrag

F-Abgeordneter Norbert Hofer fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf, sich für den Abschluss eines neuen internationalen Abkommens zum Schutz der Arktis einzusetzen (802/A(E)). Der Antragsteller macht auf den dramatischen Rückgang der Eisfläche im Nordpolarmeer im letzten Sommer aufmerksam, wo die Eisdecke derzeit nahe am Allzeitminimum liege. Hofer befürchtet Rückkopplungseffekte durch die stärkere Erwärmung des Meerwassers, die das gesamte Weltklima aus dem Gleichgewicht bringen könnten. Der Weltklimagipfel in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember 2009 sollte für eine Initiativ zum Schutz der Arktis und zum Verbot der Ausbeutung der dortigen fossilen Rohstoffe genützt werden, schreibt Hofer in der Begründung des Entschließungsantrages.

FPÖ für mehrwertsteuerfreie Elektrofahrzeuge

F-Abgeordneter Norbert Hofer fordert die Bundesregierung auf, zwischen dem 1.1.2010 und dem 31.12.2012 die Rückvergütung der Mehrwertsteuer beim Kauf von ein- und mehrspurigen Elektrofahrzeugen sicherzustellen (807/A(E)). Der Antragsteller weist auf den großen Umbruch hin, der sich in der Autobranche aufgrund der Wirtschaftkrise und ständig steigender Treibstoffpreise vollzieht. Elektrofahrzeuge gewinnen massiv an Bedeutung. Die neuesten Entwicklungen im Bereich der Speichertechnologie sind überzeugend und läuten das Ende des Otto- und Dieselmotors im Individualverkehr ein. Damit verbunden sind eine hohe Wertschöpfung und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in Österreich. Da die Kosten für die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges derzeit aber noch sehr hoch sind, sollte die Mehrwertsteuer beim Kauf eines Elektrofahrzeuges für die Dauer von 3 Jahren rückerstattet werden, verlangen die Antragsteller.

Qualitätszielverordnung Ökologie

Die Forderung nach einer " Qualitätszielverordnung Ökologie" richtet F-Abgeordneter Norbert Hofer an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (808/A(E)). Seine Begründung: Eine derartige Verordnung soll für die biologischen, hydromorphologischen und physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten Zustand von Oberflächengewässern (sehr gut, gut, mäßig, unbefriedigend, schlecht) Werte festlegen und damit konkrete Qualitätsziele für das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren angeben.

FPÖ will Kleinwasserkraft mit höheren Einspeistarifen fördern

Höhere Einspeistarife für Kleinwasserkraftwerke fordert F-Abgeordneter Norbert Hofer (810/A(E)). Derzeit speisten mehr als 2.500 Kleinwasserkraftwerke CO2-freien Ökostrom in das öffentliche Versorgungsnetz ein und deckten damit 9 % des österreichischen

Strombedarfs. Mehr als die Hälfte der Haushalte in Österreich wird mit elektrischer Energie aus Kleinwasserkraft versorgt und 4,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die Antragsteller machen auf die Gefahr aufmerksam, dass Anlagen, die vor 2003 errichtet wurden, künftig nur noch den Marktpreis abgegolten erhalten, was massive wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Betriebe nach sich ziehen würde.

FPÖ gegen Ausbau der Reaktorblöcke 3 und 4 in Mochovce 

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Werner Neubauer fordern die Bundesregierung einmal mehr dazu auf, der Wiederaufnahme der Bauarbeiten für die völlig veralteten Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce bilateral und auf EU-Ebene energisch entgegenzutreten. Die Antragsteller verlangen Transparenz und wollen der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, sich ein Bild über den wahren Zustand des Hochrisiko-Reaktors zu machen. Zudem verlangt die FPÖ eine Beschwerde bei der EU-Kommission, den Ausstieg aus der Atomkraft in Europa und die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industrie für nachhaltige Energielösungen sowie den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag (811/A(E)).

Vorschläge der FPÖ für die Klimaschutz-Konferenz in Kopenhagen

Für die bevorstehende Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen schlägt die FPÖ in ihrem Entschließungsantrag 817/A(E) der Bundesregierung vor,  folgende Ziele zu vertreten: Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020 sowie 100 % erneuerbare Energieproduktion in der EU bis 2050, umdie Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. - Schutz des Regenwaldes und der Rechte indigener Völker sowie lokaler Gruppen.  - Gerechter Anteil Österreichs an den Kosten des Klimawandels, zumal der Beitrag der Entwicklungsländer am Klimawandel minimal ist, diese aber am stärksten von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen sind. International will die FPÖ mindestens 110 Mrd. € jährlich für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen, wobei der Beitrag der EU mindestens 35 Mrd. € betragen soll, argumentieren die Antragsteller, die auch ein klares Nein Österreichs zur Atomenergie und zu anderen Risikotechnologien in Kopenhagen deponiert sehen wollen. (Schluss)