Vorlagen: Bildung

BZÖ: Verfassungsbestimmung für Kreuz in Klassenzimmern

Geht es nach den Abgeordneten Stefan Petzner und Ewald Stadler (beide BZÖ), so soll der erste Absatz des § 2b Religionsunterrichtsgesetz, wonach in den Klassenräumen jener Schulen, an denen die Mehrzahl der Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ein Kreuz anzubringen ist, in Verfassungsrang gehoben werden (855/A). Die Antragsteller argumentieren, das Kreuz sei ein identitätsstiftendes Symbol für das christliche Abendland, und sie nehmen damit klar gegen das jüngste Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte Stellung.

In einem weiteren Entschließungsantrag (887/A[E]) fordert das BZÖ die Bundesregierung auf, auf nationaler und europäischer Ebene Maßnahmen zum Erhalt religiöser Symbole der abendländisch-christlichen Kultur zu setzen und deren Anbringung im öffentlichren Raum sicherzustellen.

BZÖ für Ausweitung des Modellversuchs "Neue Mittelschule"

In ihrem Entschließungsantrag (864/A[E]) sprechen sich BZÖ-Abgeordnete für die Aufhebung der bundesweiten 10 %-Grenze für die Durchführung des Modellversuchs "Neue Mittelschule" aus. Durch das Limit werde eine sich nach regionalen Bedürfnissen orientierende Streuung verhindert, argumentieren sie, außerdem werde der Schulversuch so gut angenommen, dass man ihn so bald wie möglich in das Regelschulwesen überführen sollte. (Schluss)