Parlamentskorrespondenz Nr. 1047 vom 27.11.2009

Vorlagen: Gesundheit

FPÖ will Studie zur Erhebung der Inzidenz bei Speicheldrüsentumoren

Freiheitliche Abgeordnete weisen in einem Entschließungsantrag (804/A[E]) darauf hin, dass in einer aktuellen israelische Studie ein starker Anstieg beim Auftreten von Speicheldrüsenkrebs in Israel festgestellt wurde, was nach Meinung der Forscher mit der Benutzung von Mobiltelefonen zusammenhängen könnte. Die bösartigen Wucherungen traten dabei vor allem im Bereich der Ohrspeicheldrüse auf, also in der Nähe der Stelle, wo das Mobiltelefon während des Gesprächs gehalten wird. Im Gegensatz dazu ist das Auftreten von Speicheldrüsenkrebs in der tieferen Zone des Mundes stabil geblieben. Der Speicheldrüsenkrebs war zudem unverhältnismäßig oft bei jungen Patienten festzustellen; ein Fünftel dieser Patienten war unter 20 Jahre alt. Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein tritt daher dafür ein, dass auch in Österreich eine ähnliche Studie in Auftrag gegeben wird, die die Entwicklung des Auftretens von Speicheldrüsentumoren innerhalb der letzten 25 Jahre aufschlüsselt insbesondere nach dem Alter der Betroffenen erhebt.

FPÖ warnt vor gesundheitsgefährdenden Babyfläschchen

In einem weiteren Entschließungsantrag (806/A[E]) der Freiheitlichen wird der Gesundheitsminister ersucht, eine rasche Überprüfung aller am Markt befindlichen Plastikbabyfläschchen auf den Stoff Bisphenol A zu veranlassen, die Prüfergebnisse zu veröffentlichen und sich bei den Produzenten von Plastikbabyfläschchen bzw. auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass dieser Wirkstoff in Hinkunft nicht mehr in Babyartikeln enthalten sein darf. Nachdem sich die Experten lange weitgehend uneinig darüber waren, ob BPA für Menschen gefährlich ist, haben nun Studien ergeben, dass die Verabreichung von BPA zumindest bei Mäusen und Ratten zu Entwicklungsstörungen, Veränderungen im Erbgut und einem erhöhten Krebsrisiko beiträgt. Dies hat dazu geführt, dass mittlerweile einzelne Staaten erwägen, Bisphenol A zu verbieten.

BPA ist eine der wichtigsten Alltagschemikalien, mehr als drei Millionen Tonnen dieser Substanz werden jährlich produziert. In Epoxidharzlacken findet es sich auf der Innenseite von Konservendosen und Thermoskannen; als Bestandteil des Kunststoffes Polycarbonat taucht es in CD-ROMs, Handys, Autoteilen und Plastikverpackungen auf – und eben auch in Babyfläschchen aus Kunststoff. Eine niedrige Konzentration von BPA stellt nach derzeitigem Stand keine Gefahr für Menschen dar. Spuren des Stoffes, der eine hormonähnliche Wirkung hat, können sich aber bei starker Hitze aus Plastik lösen, beispielsweise wenn Babyflaschen in der Mikrowelle erwärmt werden.

FPÖ: Zweckwidmung der Tabaksteuer für Prävention und Therapie

Für eine Zweckwidmung von zumindest 20 % der Einnahmen aus der Tabaksteuer, die für Präventions- und Therapiemaßnahmen eingesetzt werden sollten, plädiert F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (809/A[E]). Sie ist auch dagegen, dass Raucher in der Gesellschaft "kriminalisiert" werden, aber Entwöhnungswilligen sollte von staatlicher Seite bestmöglich geholfen werden, um von diesem Laster wegzukommen. Bezüglich der Tabakgesetzgebung sei Österreich leider EU-Schlusslicht, bemängelte die F-Mandatarin. Der Tabakkonsum von Jungendlichen sei sogar im Steigen begriffen; bei 15-jährigen Schülern erreicht Österreich im europäischen Vergleich mittlerweile die höchste Raucherquote.

Grüne fordern rasche Umsetzung der Ausbildungsempfehlungen für Hunde

In Österreich werde in vielen Hundeschulen trotz moderner Erkenntnisse aus der Hundeforschung weiterhin unter Anwendung von Zwang bzw. Strafreizen (Kommandogebrüll, Leinenruck etc.) gearbeitet, zeigen die Grünen in einem Entschließungsantrag (813/A[E]) ihrer Fraktion auf. Der Tierschutzrat hat diesen Problembereich bereits aufgegriffen und entsprechende Empfehlungen abgegeben, die nun dringend umgesetzt werden sollten, fordert Abgeordnete Christiane Brunner.

 

Grüne: Empfehlungen hinsichtlich Enthornung von Kälbern umsetzen

Handlungsbedarf sehen die Grünen auch hinsichtlich der Enthornung von Kälbern, wo ebenfalls die Empfehlungen des Tierschutzrates rasch umgesetzt werden sollten (818/A[E]). Die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten können im Rahmen von Förderprogrammen für eine artgerechte Nutztierhaltung abgedeckt werden, schlägt Abgeordnete Christiane Brunner vor. Außerdem sollen die landwirtschaftlichen Betriebe über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Laufstallhaltung behornter Rinder informiert werden, sodass auf die Enthornung verzichtet werden kann. Investitionen in Laufställe, die diese Voraussetzungen am ehesten erfüllen, sind verstärkt zu fördern.

Grüne für tierschutzkonforme Tötung von Krustentieren

Viele KonsumentInnen, die Hummer und andere Krustentiere als Delikatesse betrachten, wissen nicht, welchen Leiden und Qualen diese Tiere ausgesetzt sind, bevor sie auf den Tellern landen, zeigen die Grünen in einem Entschließungsantrag (819/A[E]) auf.

Um ein laufendes Angebot an Hummern bereitstellen zu können, werden die Tiere "gehältert". Das bedeutet, dass die Hummer oft monatelang mit zusammengebundenen Scheren ohne Nahrung in Behältnissen gehalten werden. Ein Zusammenleben dieser scheuen, nachtaktiven Tiere auf kleinstem Raum ohne jegliche Versteckmöglichkeit mit zusammengebundenen Scheren widerspreche aber allen Mindestanforderungen an die Tierhaltung. Zur Schlachtung werden die Tiere zudem lebendig in kochendes Wasser geworfen, wobei sie nicht sofort getötet werden. Dies, obwohl die Leidensfähigkeit von Krebstieren als erwiesen gilt und Hummer, die Negativreizen ausgesetzt sind, in ähnlicher Weise wie Säugetiere auf Schmerz reagieren. Es sollte daher in der Schlacht-Verordnung vorgeschrieben werden, dass Krustentiere sofort nach Anlieferung getötet werden müssen und zuvor mittels eines geeigneten Elektroschock-Betäubungsapparates für Krustentiere zu betäuben sind.

Grüne weisen auf die Gefahren von Bisphenol A in Babyschnullern hin

Auch die Grünen weisen in einem Entschließungsantrag (826/A[E]) auf die Gefahren von Bisphenol A, das häufig in Babyschnullern enthalten ist, hin. Mitte September 2009 veröffentlichte die Umweltorganisation Global 2000 ein Testergebnis, das nachweist, dass in zehn von 13 der untersuchten Produkte wie Babyschnullern, Babyflaschen und Spielzeug der hormonell wirksame Inhaltsstoff Bisphenol A enthalten ist.

Wenn man davon ausgeht, dass gesundheitsschädliche Wirkungen des Stoffes Bisphenol A wissenschaftlich nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, sollten nach Ansicht der Grünen alle rechtlich möglichen Schritte ergriffen werden, um zu verhindern, dass so sensible Produkte wie Babyschnuller oder Babyfläschchen umstrittene Inhaltsstoffe wie Bisphenol A enthalten; weiters sollte dafür Sorge getragen werden, dass Bisphenol A künftig in die Standardprüfung bei Babyschnullern und anderen sensiblen Babyprodukten aufgenommen wird; außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch auf europäischer Ebene für derartige Regelungen einzusetzen.

BZÖ: Umsetzung der Ausnahmebestimmungen bei Haltung von Rindern

Der Bundesminister für Gesundheit wird in einem BZÖ-Entschließungsantrag (842/A[E])ersucht, bis Jahresende mittels entsprechender Vollzugsanweisungen im Rahmen des Tierschutzgesetzes die vereinbarten Toleranz- und Ausnahmeregelungen bezüglich der Mindestanforderungen für die Haltung von Rindern im bergbäuerlichen und kleinbäuerlichen Bereich umzusetzen und den Kontrollorganen der Länder klare Richtlinien vorzugeben. Gerade für kleine Betriebe, vor allem im bergbäuerlichen Bereich, seien etwa teure Umbauten finanziell nicht immer zu bewältigen. Auch enge Hoflagen oder Nebenerwerbsbetriebe bedingen mitunter, dass nicht immer ausreichend Personen für den täglichen Austrieb zur Verfügung stehen. (Schluss)