Eine Wissenschaftlerin als Wissenschaftsministerin

Wien (PK) – Vor der Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend die Ernennung eines neuen Regierungsmitglieds gab Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekannt, dass die FPÖ eine Dringliche Anfrage an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahmestelle Süd eingebracht hat. Die Diskussion darüber findet um 15 Uhr statt.

Im Anschluss daran findet auf Antrag der Grünen eine Kurze Debatte über die Beantwortung 3168/AB der Anfrage 3177/J statt. Sie behandelt das Thema "Beratungs-Honorarzahlungen beim Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften", und war an den Bundesminister für Finanzen gerichtet.

Faymann: Die neue Wissenschaftsministerin ist eine "Insiderin" 

Am Beginn seiner Erklärung bedankte sich Bundeskanzler Werner FAYMANN beim designierten EU-Kommissar Johannes Hahn für dessen Arbeit als Wissenschaftsminister. Die Tatsache, dass Hahn beim Hearing hervorragend abgeschnitten habe und sein Ressort, die Regionalpolitik, ein bedeutendes EU-Zukunftsressort darstellt, nannte der Bundeskanzler einen großen Erfolg für Österreich.

Die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl bezeichnete Faymann als "Insiderin und Praktikerin", womit sie gute Voraussetzungen für ihr neues Amt mitbringe. Die Bildung sei eine der Schlüsselfragen für die Zukunft, insbesondere auch nach der Wirtschaftskrise, sagte Faymann, der in diesem Zusammenhang auf die allgemeine, schwierige wirtschaftliche Situation hinwies. Es sei nötig, die Finanzmärkte in Zukunft so zu regeln, dass es nicht mehr notwendig sein werde, sie mit finanziellen Mitteln zu retten, die besser im Bildungsbereich eingesetzt wären, meinte er. Trotz dieser Schwierigkeiten sei man in Österreich willens und bereit, Forschung und Entwicklung sowie den gesamten Bildungssektor mit den notwendigen Mitteln auszustatten, unterstrich der Bundeskanzler. Er räumte ein, dass die Aufgabe für Karl keine leichte sein werde, aber sie sei jemand, dem der Dialog wichtig ist. Zur Bewältigung der Probleme am Universitätssektor spiele die Frage der Chancengerechtigkeit eine ebenso große Rolle wie das Ergreifen der Chancen auf europäischer Ebene, stellte Faymann fest. Zu einer ihrer wesentlichsten Aufgaben werde es gehören, die Studienbedingungen zu verbessern. Man werde dabei innerhalb der Koalition nicht immer der gleichen Meinung sein, aber das gehöre eben zur Diskussion, schloss der Bundeskanzler.

Pröll: Ministerin "aus dem Herzen der Universitätslandschaft"

Vizekanzler Josef PRÖLL dankte Johannes Hahn ebenfalls für dessen Tätigkeit als Wissenschaftsminister, denn dieser habe wichtige Trends in Wissenschaft und Forschung gesetzt.

Pröll streute der neuen Wissenschaftsministerin, Beatrix Karl, Rosen, indem er unterstrich, sie bringe die besten Voraussetzungen für ihr neues Amt. Karl komme aus dem Herzen der Universitätslandschaft und kenne das Innenleben eines universitären Betriebs. Da sie auch in der Forschung aktiv gewesen sei, kenne sie die großen Herausforderungen, die im gesamten Universitätsbereich auf sie warten und sie werde sie auch bewältigen, zeigte er sich überzeugt. Darüber hinaus komme Karl aus dem Arbeitsrecht, betonte Pröll. Wenn man bedenke, dass Bildung der Schlüsselfaktor für die Zukunft ist und man mit Bildung und Forschung Arbeitsplätze schaffen wolle, dann sei die neue Wissenschaftsministerin die richtige Person, um dieses Ziel zu erreichen. "Forschung, Wissenschaft und Arbeit schaffen – in dieser Kompetenz ist sie unerreicht", sagte Pröll. Der Hochschuldialog sei eingeleitet, dieser sei nun fortzusetzen. Im Hinblick auf die Zugangsbeschränkungen gebe es eine große Bandbreite, bemerkte Pröll, der hier ein rasches Handeln für unerlässlich hielt. Pröll stellte sich in diesem Zusammenhang auch vor Beatrix Karl, die wegen ihrer ersten Stellungnahmen als Ministerin von der Opposition scharf kritisiert worden war. "Wir brauchen Mut zur Wahrheit und Offenheit", betonte Pröll, "und einen Dialog", der mit Stil geführt werde. Damit kritisierte er scharf die Grünen, die sofort mit einem Misstrauensantrag gegen die Ministerin gedroht hatten.

Die Debatte

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) verstand das Lob an Hahn nicht, da dieser teilweise Chaos und "eine Bilanz des Grauens" hinterlassen habe. Beatrix Karl habe daher ein schweres Erbe anzutreten, meinte Strache und kritisierte, dass diese gleich zu Beginn ihrer Amtstätigkeit die Probleme an den Hochschulen mit "alten Hüten" wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen lösen wolle. Das seien einfach die falschen Antworten, bemerkte Strache und forderte, an den Universitäten endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Er wies in diesem Zusammenhang auf das 12-Punkte-Programm der FPÖ hin, das unter anderem davon ausgeht, dass am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre festzuhalten sei. Die FPÖ fordert weiters, bis 2015 300.000 Studienplätze zur Verfügung zu stellen und zusätzliche Stellen für Lehrpersonal zu schaffen. Außerdem benötigen die Universitäten laut FPÖ ein Infrastrukturprogramm, insgesamt einen nationalen Kraftakt, wie Strache es ausdrückte. Jeder, der studieren will, solle auch studieren dürfen, forderte er. Es gehe nicht an, für österreichische Studierende Studienbeschränkungen einzuführen, nur weil aus Deutschland massenhaft StudentInnen kämen. Auf EU-Ebene müsse daher das Herkunftslandprinzip durchgesetzt werden.

Abgeordneter Karlheinz KOPF (V) hieß die neue Wissenschaftsministerin willkommen und wünschte ihr viel Erfolg in ihrem neuen Arbeitsfeld. Österreich stehe im internationalen Vergleich hervorragend da. Man habe die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden, doch dürfe man darüber nicht vergessen, dass es darum gehe, die adäquaten Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das gelte insbesondere für die Bereiche Wissenschaft und Forschung. Die Ministerin könne dabei auf die Arbeit ihres Vorgängers aufbauen, der wichtige Markierungen gesetzt habe und dem er gleichfalls viel Erfolg für seine neue Aufgabe wünsche. Bildung und Forschung stünden auf jedem Wegweiser in die Zukunft, und die neue Ministerin bringe die allerbesten Voraussetzungen mit, diesen Politikbereich erfolgreich gestalten zu können.

Konkret brauche es ein Rahmengesetz für die Qualitätssicherung an den Universitäten, denn Österreich brauche mehr Absolventen, die zudem auch über Auslandserfahrungen verfügen sollten, dem ja der Bologna-Prozess diene. Diese Ziele würden rasch und konsequent umgesetzt werden, davon sei er überzeugt.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) stellte die Frage, weshalb es nicht möglich gewesen sei, schneller zu einer Lösung zu kommen, zumal die Kandidatin ja letztlich keine sonderliche Überraschung darstelle. So habe man viel wertvolle Zeit verloren, die Probleme am Universitätssektor seien in der Zwischenzeit sicher nicht kleiner geworden.

Es brauche entsprechende budgetäre Mittel und eine konkrete Bildungs- und Forschungsstrategie, und beides sei bei der Regierungspolitik derzeit nicht zu erkennen. Es sei unverständlich, weshalb die Regierung diesem so wichtigen Zukunftsbereich nicht endlich mehr Beachtung schenke.

Kritik übte die Rednerin an der Aussage der neuen Ministerin, die Studiengebühren wieder einführen zu wollen. Dies sei zweifellos der falsche Ansatz. Die ÖVP erweise sich in der Bildungspolitik einmal mehr als Blockadepartei. Es brauche neue, innovative Modelle für ein zeitgemäßes Studium, die Uraltideen müssten endlich überwunden werden. Die Ministerin wäre gut beraten, offen in den laufenden Hochschuldialog einzusteigen. Alles andere wäre kontraproduktiv.

Abgeordneter Josef CAP (S) verteidigte das Recht der Ministerin, ihre Meinung frei und ungezwungen äußern zu dürfen. Ihm sei es auch lieber, Themen kontroversiell zu diskutieren, als durch Schweigen Gesprächsverweigerung zu praktizieren. Generell sei aber festzuhalten, dass der Nationalrat die Studiengebühren abgeschafft habe, und dabei bleibe es auch.

Allerdings habe sich in den letzten Wochen gezeigt, dass es sehr wohl Sinn gemacht habe, die ÖH direkt zu wählen. Denn nur durch diese Legitimierung der Hochschülerschaft habe man auch einen kompetenten Ansprechpartner. Seine Partei sei gegen Bildungsbarrieren. Bildung sei eine Form der sozialen Emanzipation. Es brauche entsprechende Durchlässigkeit im Bildungsbereich, und dazu gehöre ein offener Hochschulzugang. Dies sei auch im Interesse Österreichs und seiner Wirtschaft, denn nur qualifizierte Mitarbeiter seien auch gute Mitarbeiter. Es gelte also, faire Bedingungen für alle Talente dieses Landes zu schaffen. Es dürfe keine sozialen Barrieren geben. Wer diese wolle, der schade der heimischen Volkswirtschaft.

In der Regierung gebe es zwei Parteien, die eben unterschiedliche Standpunkte einnähmen. Und darum akzeptiere er die Standpunkte der Ministerin, diese müsse jedoch wiederum akzeptieren, dass seine Partei permanent versuchen werde, die Ministerin umzustimmen.

Abgeordneter Josef BUCHER (B) wünschte der neuen Ministerin für ihre Arbeit alles Gute und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass sie die anstehenden Aufgaben erfolgreich bewältigen könne. Gleichzeitig beklagte er jedoch den Zeitverlust, der durch die zögerliche Entscheidungsfindung eingetreten sei.

Der Redner sprach sich für die Wiedereinführung der Studiengebühren aus und erklärte, seine Fraktion unterstütze die Ministerin bei ihren diesbezüglichen Plänen. Überdies trat er abermals für sein Bonus-Modell ein, durch welches es möglich wäre, auf der Universitätsebene zu einer wirklichen Reform im Interesse der heimischen Studierenden zu kommen.

Doch die Reform bleibe aus, da die Regierung auf diesem Gebiet, wie auch auf vielen anderen Gebieten, säumig sei. Die beiden Regierungsparteien verträten grundsätzlich andere Auffassungen in allen wichtigen Fragen, und dies trage zu einer generellen Blockade bei, durch die für Österreich wertvolle Zeit verloren werde. Das gelte auch für die avisierte Verschiebung des Budgets. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise brauche die Wirtschaft Impulse, und die Regierung dürfe daher nicht zaudern, sondern müsse handeln.

Bundesministerin Beatrix KARL stellte sich vor, verwies auf ihren beruflichen Hintergrund und erklärte, sie sei stolz, diese neue Funktion übernehmen zu dürfen. Angesichts ihrer bisherigen Karriere im universitären Bereich fühle sie sich auch entsprechend qualifiziert für die anstehenden Aufgaben.

Besonderen Stellenwert räumte die Rednerin der Forschung ein, wobei sie sich für den wissenschaftlichen Nachwuchs ebenso einsetzen wolle wie für mehr Frauen in der Forschung. Es brauche starke Universitäten und optimale Forschungseinrichtungen. Es müssten Ausbildung und Bildung geboten werden, denn für berufliche Zukunft sei auch entsprechende Persönlichkeitsbildung erforderlich. Daher gelte es, vermehrt in Wissenschaft und Forschung zu investieren.

Sie werde ihre Standpunkte, die sie oft schon dargelegt habe, nicht ändern. Sie werde auch in Zukunft ihre Meinung haben und für diese werben. Es brauche neue Konzepte für den Hochschulzugang, und dafür stelle sie ein konstruktives Miteinander in den Mittelpunkt des erforderlichen hochschulpartnerschaftlichen Dialogs, erklärte das Regierungsmitglied, das im Anschluss ihre eigenen Vorstellungen zum Thema präsentierte und dabei die Hoffnung ausdrückte, dass Österreich den erfolgreichen Weg weitergehen werde. Abschließend erklärte Karl, sie freue sich auf diesen Dialog und auf die Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) bedankte sich beim ehemaligen Bundesminister Hahn für die gute Zusammenarbeit. Gleichzeitig wünschte sie der neuen Ministerin viel Erfolg. Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen sei sie dennoch überzeugt, dass man mit der neuen Ministerin an einem gemeinsamen Strang für eine zukunftsorientierte Bildungspolitik ziehen werde, gelte es doch, mehr Akademiker auszubilden und eine durchlässige, erfolgsorientierte Bildungslandschaft zu haben. Studiengebühren trügen zu diesen Zielen nichts bei, sie würden daher auch nicht wieder eingeführt, schloss die Rednerin, die zudem für eine adäquate Budgetierung pochte.

Abgeordneter Werner AMON (V) meinte, mit Karl ziehe nicht nur eine erfahrene Politikerin in die Bundesregierung ein, sondern auch eine exzellente Wissenschaftsfachfrau, die nicht nur an österreichischen Universitäten Karriere gemacht habe, sondern auch an zwei internationalen Forschungseinrichtungen tätig gewesen sei. Zudem freue es ihn als Steirer, dass eine Steirerin in die Bundesregierung eintrete. In Europa gebe es kein Land mehr, das keine Studienbeiträge einhebt oder keine Studienplatzbewirtschaftung durchführt. Es werde von niemandem bestritten, dass es in Österreich einen barrierefreien Zugang zur Universität und eine volle Durchlässigkeit im Bildungssystem geben soll, aber es müsse zugleich sichergestellt werden, dass jene, die studieren wollen, auch studieren können.

Abgeordneter Martin GRAF (F) erklärte, die Freiheitlichen gäben der neuen Ministerin einen Vertrauensvorschuss und wünschten ihr einen guten Start. Nach Ansicht des Redners gebe es in Österreich nicht zu viele Studierende, sondern zu viele Zugangsbeschränkungen. ÖsterreicherInnen, die studieren wollen, sollen das studieren können, was sie möchten. Es gibt in Österreich 17.000 Studierende aus der Bundesrepublik Deutschland, über die gesprochen werde, aber über die anderen 28.000 ausländischen Studenten schweige man, bemängelte er und prangerte an: Für Österreicher und deutsche Staatsbürger ist der Zugang beschränkt, für alle anderen nicht.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) meinte, die Situation der neuen Ministerin in der Bundesregierung sei nicht einfach, es zeichneten sich einzelne Punkte in der Wissenschaftsdebatte ab, die konsensual sein könnten, aber ohne Geld werde es nicht gehen. Wenn Wettbewerb, Exzellenz und Konkurrenz gefordert werden, müsse man den Wissenschaftern und den Studierenden die Chance geben, Bedingungen vorzufinden, die sie wettbewerbsfähig machen und sie nicht benachteiligen. Es sei okay, loyal zu einer Partei zu stehen, mit ihr "durch dick und dünn zu gehen", und dass der eigene Klub die Ministerin als einzigartig und beste Wahl bezeichnet, sei normal.

Wenn man sich 100 Tage Zeit lasse, um eine Stelle nachzubesetzen, wo man doch genau gewusst habe, mit wem sie besetzt werden soll, erweise man dem Wissenschaftsstandort Österreich keinen guten Dienst, unterstrich Abgeordneter Rainer WIDMANN (B). Das BZÖ tritt für ein klares Modell ein und fordert eine geordnete hochwertige Studienplatzbewirtschaftung und Einschreibgebühren in Höhe von 5.000 €; für die Österreicher soll es einen "Uni-Bonus" von 5.000 € geben, um ihnen den freien Zugang zu sichern. Das BZÖ brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Elmar MAYER (S) zeigte sich erfreut, dass mit Karl eine "kompetente und engagierte Frau" ins Wissenschaftsressort einsteige. Die Aussage Karls, sie wolle die Universitäten und die Forschungspolitik an die internationale Spitze führen, begrüßte der Redner. Um die internationale Spitze zu erreichen, müsse auch der pädagogische Unterbau stimmen, man brauche ein Bildungssystem, das Leistungsfähigkeit fördert, die Bildungschancen der kommenden Generationen verbessert und allen Kindern jene Ausbildung zukommen lässt, die ihren Begabungen entspricht. Nur ein starkes pädagogisches Bildungsfundament sei Basis für leistungsstarke Universitäten.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) gratulierte der neuen Ressortleiterin zu der spannenden Aufgabe. Es sei wichtig – das sehe man im Hochschuldialog -, miteinander zu reden, und es werden Finanzierungsmodelle entwickelt werden müssen, die die öffentliche und private Hand in den Modellen synchronisiert zusammenführen, um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft zu ermöglichen.

Abgeordneter Gerhard DEIMEK (F) äußerte drei Wünsche an die neue Ministerin: Kostenrechnung für die Universitäten, um sagen zu können, welches Sparpotential an den Unis bestehe, Errichtung einer medizinischen Universität in Linz und Mittel für die Forschung und die Wissenschaft; naturwissenschaftliche Fakultäten sollten gefördert werden, damit Österreich eine Poleposition bei Forschung und Entwicklung einnimmt, betonte der Abgeordnete.

Abgeordneter Wolfgang ZINGGL (G) meinte, Hahn habe eine "einzige Baustelle" hinterlassen. Wenn Karl die bisherige Linie fortzusetzen beabsichtige, dann sei dies eine Drohung. Auch sei sie nach wie vor für die Wiedereinführung der Studiengebühren und für die Verschärfung der Zulassungsbestimmungen. Die Studiengebühren würden nicht kommen, weil die SPÖ dagegen sei, aber in einem Jahr werde es sicherlich verschärfte Zulassungsbeschränkungen geben, gab er sich überzeugt.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) bemängelte, Österreich verzeichne die höchste Kriminalität in der Geschichte der Zweiten Republik, im Asylbereich herrsche "komplettes Chaos", die Arbeitslosenzahl nehme zu und im Bereich Wissenschaft und Forschung gebe es seit drei Monaten eine Blockade. – Was tun der Kanzler und der Vizekanzler? - Man sehe sie bei der Weißwurstparty in Kitzbühel, im VIP-Zelt in Schladming und am Philharmonikerball. Und heute bekämen die Abgeordneten das "letzte personelle Aufgebot der ÖVP" serviert, so Grosz.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) warf dem Vizekanzler vor, dass er zwar einen Superpraktikanten gefunden, aber drei Monate gebraucht habe, um einen Ministerposten zu besetzen. Traurig zeigte sich der Redner darüber, dass wiederum kein Westösterreicher zum Zug gekommen sei. Alle ÖVPler, die unfähig seien, würden nach Brüssel abgeschoben, sagte der Redner und regte an, auch straffällige Ausländer und Asylwerber sofort abzuschieben.

Bei der Abstimmung wurde der B-Entschließungsantrag betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren mehrheitlich abgelehnt.

(Schluss Präsentation Wissenschaftsministerin/Forts. NR)