Vorlagen: Budget
Die Budgetdaten für 2009 liegen den Abgeordneten vor
Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss kürzlich einen Bericht über den Budgeterfolg im Dezember 2009 samt kumulierten (vorläufigen) Daten über das gesamte Budgetjahr 2009 vorgelegt (31 BA). Demnach lagen die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt des Bundes von Jänner bis Dezember 2009 mit 69,4424 Mrd. € um 4,557 Mrd. € unter der Summe des Vorjahres. Bei den Einnahmen war mit 62,3702 Mrd. € ein Minus von 2,0651 Mrd. zu beklagen. Gegen Jahresende konnte durch die Rückführung von Reserven, hauptsächlich durch Auflösung einer Rücklage mit nicht beanspruchten Mitteln des Bankenpakets, das administrative Defizit 2009 gegenüber 2008 von 9,5641 Mrd. € um 2,4919 Mrd. € auf 7,0722 Mrd. € gesenkt werden.
Krisenbedingte Ausgabensteigerungen waren von Jänner bis Dezember 2009 in der Höhe von 2,6242 Mrd. € in der Rubrik "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" zu verzeichnen. In den einzelnen Untergliederungen (UG) nahmen die Ausgaben wie folgt zu: um 1,0236 Mrd. € in der UG "Sozialversicherung" (von 7,6696 Mrd. € auf 8,6932 Mrd. €), um 1,0143 Mrd. € in der UG "Arbeit" (von 4,8595 Mrd. € auf 5,8738 Mrd. €), um 265,3 Mio. € in der UG "Pensionen" (von 7,369 Mrd. € auf 7,6343 Mrd. €) und um 151,1 Mio. € in der UG "Familie und Jugend" (von 6,0369 Mrd. € auf 6,188 Mrd. €). Beträchtliche Einsparungen gegenüber 2008 verzeichnete das Bundesbudget bei den Ausgaben in der Kassenverwaltung (-7,9095), beim Finanzausgleich (-3,307 Mrd. €) und beim Bundesvermögen (-1,3077). Per saldo erzielte der Allgemeine Haushalt im Budgetjahr 2009 eine Senkung der Ausgaben um 4.557 Mrd. € gegenüber 2008.
Bei den Einnahmen war von Jänner bis Dezember 2009 ein Minus von 2,0651 Mrd. € zu verbuchen. Der Ertrag aus öffentlichen Abgaben sank gegenüber 2008 von 44,9612 Mrd. € um 7,3233 Mrd. € auf 37,6379 Mrd. €. Geringere Steuereinnahmen fielen vor allem bei den Einkommen- und Vermögenssteuern (-4,3649 Mrd. €), bei der Körperschaftsteuer (-2,1001 Mrd. €), bei der Lohnsteuer (-1,4109 Mrd. €), bei der Kapitalertragsteuer (-428,5 Mio. €) und bei der der Umsatzsteuer (-224,8 Mio. €) ins Gewicht. In der Arbeitslosenversicherung gingen die Einnahmen von 4,3993 Mrd. € um 94,5 Mio. € auf 4,6153 Mrd. € zurück.
Bedeutende Mehreinnahmen wurden hingegen in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten (+232, 6 Mio. €) und bei der Bundesvermögensverwaltung (+150 Mio. €) erzielt. Bei der Umsetzung des Bankenpakets verzeichnete der Bund von Jänner bis Dezember 2009 Einnahmen von 277,1 Mio. €.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung stieg von Jänner bis Dezember 2009 gegenüber Jänner bis Dezember 2008 von 5,3927 Mrd. € um 81,1 Mio. € auf 5,4738 Mrd. €. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging von 6,8042 Mrd. € um 74,9 Mio. € auf 6,7293 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen 175,9 Mio. €, um 17,5 Mio. € weniger als von Jänner bis Dezember 2008.
Vorbelastungen im 4. Quartal 2009
Finanzminister Josef Pröll hat im 4. Quartal 2009 im Rahmen von Einzelprojekten Vorbelastungen für künftige Budgets in der Höhe von 408,112 Mio. € genehmigt. Die größten Einzelbeträge resultieren aus der Förderung von Privatbahnen (106,775 Mio. €), aus arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (87,018 Mio. €), aus der Forschungsförderung (69,817 Mio. €), aus Aufwendungen des Heeres (42,985 Mio. €) und aus der Wildbach- und Lawinenverbauung (40,060 Mio. €). (30 BA)
Bericht über Grundstücksverkäufe 2009
Dem obligatorischen Bericht des Finanzministers über den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Liegenschaften im Jahr 2009 kann entnommen werden, dass der Bund im Vorjahr durch Veräußerungen 13,2 Mio. € eingenommen hat; dieser Betrag lag innerhalb der bundesfinanzgesetzlichen Verfügungsrahmens von 36 Mio. €. Liegenschaften, deren Wert den Betrag von 2 Mio. € überschritten hätten, wurden nicht verkauft. (32 BA)
Finanzschulden, Prolongierungen und Währungstauschverträge 2009
Der Bericht des Finanzministers über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden sowie von Währungstauschverträgen im Haushaltsjahr 2009 informiert die Mitglieder des Budgetausschusses über aktuelle Entwicklungen im Finanzschuldenmanagement des Bundes. 2009 nahm die Finanzschuld des Bundes von 161,971 Mrd. € auf 168,715 zu. Die Verbindlichkeiten des Bundes in heimischer Währung stiegen von 154,102 Mrd. € auf 163,623 Mrd. €, jene in fremder Währung nahmen von 7,869 Mrd. € auf 5,092 Mrd. € ab. Die Verzinsungsquote sank bei den Schulden in heimischer Währung von 4,3 % auf 4,19 %, bei der Fremdwährungsschuld von 2,65 % auf 2,6 %. Die Restlaufzeit der Gesamtschuld stieg von 8,32 Jahren auf 8,42 Jahre. Bei der Tilgung der Finanzschuld nahmen die Ausgaben von 20,94 Mrd. € auf 35,055 Mrd. € zu, während die Einnahmen von 10,518 Mrd. € auf 9,791 Mrd. € sanken. Daher stieg der Nettoaufwand für die Tilgung der Staatsschuld von 10,421 Mrd. € auf 25,264 Mrd. € an. Der Aufwand für die Verzinsung der Staatsschuld sank von 10,427 Mrd. € auf 6,749 Mrd. €. Bei ihrem "sonstigen Aufwand" drehten die Staatsschuldenmanager 2009 einen Betrag von 70 Mio. € im Jahr 2008 in einen Gewinn von 29 Mio. € im Vorjahr. Zwar stiegen die Ausgaben von 242 Mio. € auf 268 Mio. €, gleichzeitig konnten aber die Einnahmen von 172 Mio. € auf 297 Mio. € gesteigert werden, erfuhren die Ausschussmitglieder im Rahmen der begleitenden Budgetkontrolle. (33 BA) (Schluss)