Vorlagen: Budget
Budgeterfolg Februar 2010 - Defizit sinkt weiter
Im Allgemeinen Haushalt lagen die Ausgaben in den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 mit 12,1559 Mrd. € um 581,9 Mio. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund mit 8,4824 Mrd. € ein Plus von 814,9 Mio. € und konnte das Defizit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs um 233 Mio. € auf 3,6735 Mrd. € senken. Diese Daten zur aktuellen Budgetentwicklung sind dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministers zu entnehmen, die er im Rahmen der erweiterten begleitenden Budgetkontrolle des Budgetausschusses kürzlich vorgelegt hat. (37 BA).
Die im Jahresabstand steigende Ausgabensumme setzt sich im Einzelnen aus Beträgen in folgenden Untergliederungen zusammen: Gesundheit (354,7 Mio. €, um 212,5 Mio. € mehr als 1+2/2009), Arbeit (1,0776 Mrd. €, um 198,4 Mio. € mehr als 1+2/2009), Familie und Jugend (995 Mio. €, um 85,2 Mio. € mehr als 1+2/2009), Wissenschaft (807,5 Mio. €, um 76,8 Mio. € mehr als 1+2/2009), Pensionen (1,882 Mrd. €, um 50,8 Mio. € mehr als 1+2/2009) sowie Unterricht (1,284 Mrd. €, um 22,2 Mio. € mehr als 1+2/2009).
Ausgabeneinsparungen erzielte im Vergleich zum Jänner/Februar 2009 die Kassenverwaltung (1,2175 Mrd. €, um 321 Mio. € weniger als 1+2/2009).
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung stieg im Berichtszeitraum von 268,7 Mio. € um 13,3 Mio. € auf 590,5 Mio. €. Der Beitrag zur Europäischen Union lag Jänner/Februar 2010 mit 933 Mio. € um 89,2 Mio. € über dem Wert von 1+2/2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging um 321 Mio. € auf 1,2175 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen in den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 12,5 Mio. €, um 4,8 Mio. € mehr als im Jänner/Februar 2009.
Ein Einnahmenplus von 521,2 Mio. € gegenüber 1+2/2009 erzielte im Jänner/Februar 2010 die Kassenverwaltung mit 1,192 Mio. €. Aus öffentlichen Abgaben erlöste der Bund im Jänner und Februar 2010 4,8835 Mrd. €, um 172,5 Mio. € mehr als 1+2/2009. In der Untergliederung "Gesundheit" lagen die Einnahmen mit 100,9 Mio. € um 100,2 Mio. € über 1+2/2009. Mindereinnahmen wurden in der UG "Justiz" (-22,8 Mio. €) und in der UG "Familie und Jugend" (-11,5 Mio. €) verbucht.
Die Einnahmen aus der Lohnsteuer gingen im Jänner und Februar 2010 im Jahresabstand um 398,8 Mio. € auf 3,0974 Mrd. € zurück, während die Kapitalertragsteuer um 25,5 Mio. € auf 64 Mio. € zunahm. Rückläufig zeigte sich die Kapitalertragsteuer auf Zinsen (152,6 Mio. €, um 70,5 Mio. € weniger als 1+2/2009). Der Ertrag aus Einkommen- und Vermögensteuern sank um 495,9 Mio. € auf 4,841 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden nahmen um 304,3 Mio. € auf 3,736,9 Mrd. € ab. (Schluss)