Vorlagen: Budget
Budgeterfolg April 2010 – Ausgaben sinken, Einnahmen steigen
Die Ausgaben im Allgemeinen Haushalt lagen in den ersten vier Monaten des laufenden Budgetjahres mit 22,6482 Mrd. € um 2,5871 Mrd. € unter den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund mit 15,6925 Mrd. € ein Plus von 611,4 Mio. € und konnte das Defizit gegenüber dem Vergleichszeitraum 2009 somit um 3,1985 Mrd. € auf 6,9557 Mrd. € senken. Diese Daten zur aktuellen Budgetentwicklung sind dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministers und seinem Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushaltes vom Jänner bis April 2010 zu entnehmen, die Josef Pröll kürzlich dem Budgetausschuss vorgelegt hat (41 BA und 42 BA).
Der Rückgang bei den Ausgaben resultiert im Berichtszeitraum hauptsächlich aus einer Senkung der Ausgaben in der Untergliederung "Bundesvermögen" um 3,7105 Mrd. € auf 180,4 Mio. € im Vergleich zu 1-4/2009. Mit Ausgaben von 2,1927 Mrd. € wurden in der UG "Finanzierungen, SWAP" Einsparungen von 249,5 Mio. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erzielt. In der UG "Arbeit" stiegen die Ausgaben von Jänner bis April hingegen um 395,6 Mio. € auf 2,2075 Mrd. €. In der UG "Gesundheit" betrugen die Mehrausgaben 202,1 Mio. € gegenüber 1-4/2009, der Ausgabenbetrag lautet auf 478,3 Mio. €. In der UG "Wissenschaft" stiegen die Ausgaben um 139,3 Mio. € auf 1,3909 Mrd. € an, in der UG "Familie und Jugend" auf 2,1312 Mrd. €, um 130,5 Mio. € mehr als 1-4/2009.
Der Sachaufwand der Bundesverwaltung nahm gegenüber 1-4/2009 von 1,4533 Mrd. € um 114,1 Mio. € auf 1,5674 Mrd. € zu. Der Beitrag zur Europäischen Union lag bis April 2010 um 127,6 Mio. € über dem Vergleichswert aus 2009. Der Zinsaufwand für die Finanzschulden des Bundes ging um 249,5 Mio. € auf 2,1927 Mrd. € zurück. Die Bruttoinvestitionen betrugen in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 23,9 Mio. €, um 3 Mio. € mehr als von Jänner bis April 2009.
Ein Plus von 850,7 Mio. € wurde von Jänner bis April 2010 bei den Einnahmen aus öffentlichen Abgaben gegenüber 1-4/2009 erzielt. Bei der Umsetzung des "Bankenpakets" flossen 102,6 Mio. € an den Bund zurück. In der Untergliederung "Gesundheit" lagen die Einnahmen mit 111,2 Mio. € um 95,8 Mio. € über 1-4/2009.
Die Einnahmen aus der Lohnsteuer gingen von Jänner bis April 2010 im Jahresabstand um 811,8 Mio. € auf 6,0754 Mrd. € zurück, der Erlös der Kapitalertragsteuer sank um 58,1 Mio. € auf 697,9 Mio. €. Die Einnahmen aus Verbrauchsteuern stiegen um 200,9 Mio. € auf 1,572 Mrd. €. Der Ertrag aus der Umsatzsteuer nahm um 426,1 Mio. € auf 7,3225 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sanken um 697,9 Mio. € auf 6,6119 Mrd. €. (Schluss)