Von der inneren Sicherheit über das Glücksspiel zum ORF
Präsidiale fixierte Tagesordnungen für Sitzungen des Nationalrats
Wien (PK) – Von der inneren Sicherheit über das Glücksspiel-Monopol bis zum ORF-Gesetz reicht der thematische Bogen an den beiden Sitzungstagen des Nationalrats in dieser Woche. In einer Sitzung der Präsidialkonferenz unter Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wurden heute die Tagesordnungen festgelegt.
Die Sitzung am Mittwoch, dem 16. Juni, beginnt um 10 Uhr mit einer Aktuellen Stunde das Thema dafür wurde von der SPÖ festgelegt und lautet: "Gleichstellung von Frauen forcieren heißt Wirtschaftsleistung steigern". Erster Punkt der Tagesordnung ist der Sicherheitsbericht 2008. Weiter auf der Tagesordnung u.a.: die Änderung des Waffengesetzes und die Änderung des Glücksspielgesetzes.
Die Sitzung am Donnerstag, dem 17. Juni, beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Novellierung des ORF-Gesetzes.
Jeweils vor Beginn der Plenarsitzungen tritt der Hauptausschuss zusammen. Am Mittwoch berät er ab 8 Uhr über die Tagung des Europäischen Rats am 17. Juni, am Donnerstag ab 8.15 Uhr u.a. über internationale Entsendungen. (Schluss)