Dringliche Anfrage: FPÖ kritisiert Stillstand in der Sozialpolitik

Wien (PK) – "Stillstand in der Sozialpolitik" registrierte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung und konfrontierte Sozialminister Rudolf Hundstorfer unter diesem Titel mit einer insgesamt 22 Einzelpunkte umfassenden Dringlichen Anfrage seiner Fraktion (5740/J).

So warf Abgeordneter Werner KICKL (F) der Bundesregierung und insbesondere dem Sozialminister vor, keine vorbeugenden Maßnahmen im Vorfeld der Öffnung des Arbeitsmarktes für StaatsbürgerInnen der neuen EU-Staaten ab 1. Mai 2011 zu treffen. Es werde einen Verdrängungswettbewerb geben, warnte Kickl, zumal in den östlichen Nachbarländern Österreichs hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Die Bundesregierung hätte längst Schutzmechanismen erarbeiten sollen, um dem Ansturm der Arbeitskräfte und dem Lohndumping etwas entgegenzusetzen. Nach Ansicht Kickls betreibe die Regierung Arbeitsverweigerung in der Sozialpolitik, womit der Schaden der österreichischen Bevölkerung von Monat und Monat größer werde. Derzeit seien über 300.000 Personen ohne Arbeit, dennoch denke die SPÖ keine Sekunde daran, die Übergangsfristen zu verlängern. Kickl schlug sogar vor, ein Vertragsverletzungsverfahren in Kauf zu nehmen. Während seiner Ansicht nach die Bundesregierung hinsichtlich der sozialen Absicherung der ÖsterreicherInnen untätig ist, werde über Nacht ein Rettungspaket für Banken und Spekulanten geschnürt, womit es zu einer krassen Umverteilung komme, ja sogar zu einer Enteignung der Bevölkerung, wetterte Kickl. Die Bundesregierung habe bislang auch nichts gegen die prekären Arbeitsverhältnisse und die Scheinselbstständigkeit getan, sagte Kickl, und die Armutsbekämpfung werde eindimensional gesehen. Es gehe nämlich nicht nur um jene, die keiner Erwerbstätigkeit nachkommen können, sondern es gehe um eine Leistungs- und Umverteilungsgerechtigkeit allgemein.

In seiner Reaktion wies Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER darauf hin, dass im Mai 2010 212.000 Personen arbeitslos gemeldet waren, das seien 17.000 weniger als im Vorjahr; 75.000 Personen befinden sich in Schulung, das sei ein Minus von 12.000 gegenüber dem Vorjahr. Es gäbe derzeit auch um 5.000 weniger Arbeitssuchende und seit 2008 habe man die geringste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Der Sozialminister hob weiters hervor, dass im ersten Quartal 2010 26.000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden seien. Österreich stehe damit an der Spitze in Europa und sei Vorbild für andere Staaten.

Im Gegensatz dazu mache die FPÖ Angst und sie polarisiere, sagte Hundstorfer. Die SPÖ halte demgegenüber internationale Verträge ein, reduziere die SaisonarbeiterInnen, kämpfe gegen Lohndumping, nütze sämtliche Übergangsfristen aus, stehe für eine Integrationspolitik mit menschlichem Antlitz, arbeite für die Sicherheit des Lebensstandards in der Pension und bekämpfe die Armut durch aktive Arbeitsmarktpolitik. Er habe im Jahr 2009 gegen heftigen Widerstand die Übergangsfristen zur Öffnung des Arbeitsmarkts um weitere zwei Jahre verlängern können, 2011 laufen diese jedoch vertragsmäßig aus. Die Arbeitsmarktöffnung sei gut vorbereitet, bekräftigte der Minister, und laut Studien könne man davon ausgehen, dass man nach der Öffnung mit einem Arbeitskräftepotential von 20.000 bis 25.000 Personen rechnen könne.

Er tue auch alles dafür, um die ArbeitnehmerInnen möglichst lang und gesund in Arbeitsverhältnissen zu halten. Dazu werde er im Herbst gesetzliche Regelungen vorlegen, die auch mehr Beitragsgerechtigkeit bringen.

Der Sozialminister verteidigte die bedarfsorientierte Mindestsicherung, sie bringe eine bessere soziale Absicherung und habe einen engen Bezug zum Arbeitsmarkt. Keinesfalls sei darunter ein arbeitsloses Grundeinkommen zu verstehen, betonte Hundstorfer. Durch die datenmäßige Vernetzung der Sozialhilfebehörden mit dem AMS könne man überprüfen, ob sich die Betreffenden um einen Arbeitsplatz bemühen, beziehungsweise an Programmen teilnehmen. Die Mindestsicherung stelle auch ein wichtiges Modell zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dar, erläuterte Hundstorfer. Personen aus Drittstaaten müssten sich mindestens fünf Jahre in Österreich aufhalten, um Anspruch auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung zu haben, für Asylsuchende sei diese Leistung nicht vorgesehen, erklärte er. Man habe auch alle Vorkehrungen getroffen, um Sozialtourismus zur Erlangung der Mindestsicherung zu verhindern.

Was die Einsparungen beim AMS betrifft, so werde man sich bemühen, die Effektivität der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu steigern. Bei der Transparenzdatenbank gäbe es einen offenen Punkt, der die Einbeziehung möglichst vieler Gebietskörperschaften betrifft.

Abschließend skizzierte der Sozialminister, jährlich würden 35.000 Menschen in den österreichischen Arbeitsmarkt zuwandern. Zirka die Hälfte davon komme aus der EU, 8000 kämen deshalb, weil sie geholt würden, zirka 5000 hätten politisches Asyl erhalten und zirka 3000 kämen aufgrund des Familiennachzugs.

Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) konterte mit dem Vorwurf, der Sozialminister führe die Menschen hinters Licht. Er kritisierte die jährliche, wie er sagte, unselige Pensionsdebatte, und warf der SPÖ vor, bei der Hacklerregelung umgefallen zu sein, weil man sie 2013 zu Grabe tragen werde. Die FPÖ trete im Gegensatz dazu dafür ein, diese Regelung für die SchwerarbeiterInnen vorzusehen. Auch sei die Invaliditätspension zurückgegangen. Nachdem der Pensionszuschuss einen Deckungsgrad von 92 Prozent habe, sei das gegenwärtige Pensionssystem leistbar, sagte Neubauer und forderte eine Erhöhung der Pensionen um den Pensionistenpreisindex.

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) sprach angesichts der Debattenbeiträge der FPÖ von einem "Kasperltheater". Die FPÖ habe keinen einzigen Vorschlag zur Armutsbekämpfung vorgebracht, gleichzeitig schlage sie Maßnahmen zum Sozialabbau vor und mache notwendige Leistungen schlecht. Die FPÖ-Kritik an der Mindestsicherung sei haltlos, denn diese sei kein Geldgeschenk, sondern eine wichtige Maßnahme der sozialen Grundabsicherung. Bevor man Mindestsicherung erhalte, müsse man auf eigene Vermögenswerte verzichten, erklärte Katzian. Die FPÖ sei demagogisch und erzeuge Feindbilder, sie wolle die Gesellschaft spalten. Die Forderung, im Alleingang Übergangsfristen zu verlängern, sei absurd, denn das wäre vorsätzlicher Vertragsbruch, hätte ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafzahlungen zu Folge.

Für Abgeordneten August WÖGINGER (V) stand fest, dass "sozial ist, was Arbeit schafft". Beschäftigung, die man durch das Arbeitsmarkt- und die Konjunkturpakete wirksam gefördert habe, sei deshalb das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung. Dass die Arbeitslosigkeit rückläufig sei, illustriere, dass man hiermit den richtigen Weg eingeschlagen habe. Mit 4,9 % weise Österreich schließlich den zweitbesten Wert unter den EU-27 auf, wo die Arbeitslosigkeit durchschnittlich bei 9,7 % liege. Die ÖVP bekenne sich zur bedarfsorientierten Mindestförderung bei gleichzeitiger Einführung einer Transparenzdatenbank, um Missbräuchen vorzubeugen. Denn es sei "sozial, Menschen zu helfen, die sich selbst helfen wollen, es aber nicht können", hielt Wöginger fest. Im Sinne der Verteilungs- und Leistungsgerechtigkeit dürfe man aber nicht jene fördern, "die sich selbst helfen könnten, es aber nicht wollen". Auch gelte es, die BezieherInnen der Mindestsicherung so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. In Hinblick auf das angekündigte Pensionspaket sprach sich Wöginger für die Beseitigung von Privilegien bestimmter Gruppen aus.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) kritisierte die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Außerdem gebe es "nichts Intransparenteres" als die geforderte Transparenzdatenbank. Wolle man Transparenz, so müssten PolitikerInnen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie aber nur von den BürgerInnen einzufordern, sei zu wenig. Kritik übte Öllinger außerdem an der Verlängerung der Übergangsfristen für die Öffnung des Bau- und Pflegesektors. Hier gelte es vielmehr, die kommende Gleichstellung sorgfältig vorzubereiten.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) konstatierte nicht nur einen Stillstand in der Sozialpolitik, sondern auch einen Stillstand in der Regierungsarbeit. Das österreichische Sozialsystem sei zwar gut, doch müssten nun die Weichen für die Zukunft gestellt werden, wolle man seine Qualität wahren, stand für Haubner fest. Das BZÖ habe für den Sozialbereich daher viele Ideen – wie die Einführung eines Pensionskontos – auf den Tisch gelegt. Skeptisch äußerte sich die Rednerin in Hinblick auf die Einführung der Mindestsicherung, da die Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen, für die BezieherInnen zu gering und die Formulierungen zur Reintegration in den Arbeitsmarkt "zu schwammig" seien.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) sprach von Stillstand im Sozialressort und bei der österreichischen Bundesregierung. Dies sei fatal, zumal es im Sozial- und Gesundheitsbereich zahlreiche Probleme gebe, die es in Angriff zu nehmen gelte. Dass die Sozialpartner der Regierung Arbeitsaufträge erteilten, sei ebenfalls kritisch zu bewerten, da Gesetze im Parlament gemacht werden sollten. Das bestehende Sozialsystem bezeichnete Karlsböck als fehlgeleitet, denn das Geld komme nicht bei jenen an, die tatsächlich von Armut betroffen seien. Für die FPÖ stehe daher fest, dass über eine Umsetzung der Mindestsicherung erst dann diskutiert werden könne, wenn ein Transparenzkonto eingeführt worden ist.

Abgeordneter Josef MUCHITSCH (S) warf FPÖ und BZÖ vor, in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung zum Sozialabbau beigetragen zu haben. Die Situation im Sozialbereich sei nicht schlechter zu reden als sie ist, denn schließlich verzeichne man Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit und habe – mit Zustimmung aller Parteien – Maßnahmen gesetzt, die deutliche Verbesserungen mit sich brachten. So würden nun beispielsweise mehr Kontrollen an Baustellen durchgeführt. Die Sicherung des Sozialsystems müsse u. a. durch die Ankurbelung der Wirtschaft über intelligente Investitionen erfolgen.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) meinte, die derzeit betriebene Arbeitsmarktpolitik könne sich sehen lassen. Bei der Umsetzung von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank gelte es, die Bundesländer "mit ins Boot zu holen". Die Mindestsicherung dürfe aber niemanden – auch nicht Frauen, die kleine Einkommen erzielten – dazu verleiten, auf Beschäftigung zu verzichten. Langfristig ziehe eine solche Entwicklung schließlich große Nachteile für die Betroffenen nach sich. Auch dürfe das Geld der "Leistungsbereiten" nicht zu den "Leistungsverweigerern" verschoben werden.

Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) wies darauf hin, dass eine Million Österreicher von einem Einkommen leben, das unter der Armutsgefährdungsgrenze von 951 € liegt. Die Mindestsicherung sei – wie sie heute diskutiert werde – kein Instrument zur effektiven Armutsbekämpfung, da man sie mit 744 € um rund 200 € zu gering bemessen habe. Jenen, die sie in dieser Form beschließen wollen, müsste angesichts dieser Sachlage die "Schamesröte" ins Gesicht steigen. Die Befürchtung, dass nun niemand mehr eine Erwerbstätigkeit mit einem Nettolohn von 820 € aufnehmen werde, konnte die Rednerin nicht teilen. Sie hoffe aber, dass die Einführung der Mindestsicherung auch zur gerechteren Lohngestaltung beitrage.

Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) forderte, die Leistungen, die die Bundesregierungen zwischen 2000 und 2006 erbracht hätten, nicht zu schmälern. Kritik sei vielmehr an den Ergebnissen der Aushandlung von Reallöhnen durch die Sozialpartner, am Fehlen von Mindestlöhnen für einige Branchen und an der unzeitgemäß gestalteten Pendlerpauschale angebracht. Die vom Bundesminister dargelegten Arbeitslosenzahlen stellten außerdem nur eine Momentaufnahme dar, man vergesse aber zu erwähnen, dass bei den über 50-jährigen mit 21,5 % ein Höchstwert an Arbeitslosen verzeichnet werde. Was das Pensionssystem anbelange, gelte es, Privilegien bei den österreichischen Bundesbahnen und den Beamten abzubauen. Kritisch äußerte sich Dolinschek auch zur Mindestsicherung, da für BezieherInnen wenige Anreize bestünden, eine Beschäftigung aufzunehmen. Er konstatierte eine zu geringe Differenz zwischen Mindestlohn und Mindestsicherung.

Abgeordneter Maximilian LINDER (o.F.) meinte, es sei richtig, dass es die beste Form der Sozialhilfe sei, den Menschen Arbeit zu geben. Er frage sich jedoch, wie ernst es die Bundesregierung hier meine, wenn sie ein Projekt wie den Koralmtunnel in Frage stelle. Es handle sich um den Ausbau einer wichtigen Verkehrsachse für die Bundesländer Kärnten und Steiermark. Die zu erwartenden arbeitsmarktpolitischen Effekte für wirtschaftlich schwache Regionen seien beträchtlich, betonte der Redner und brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Projekt Koralmtunnel voranzutreiben. 

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) stellte die von Bundesminister Hundstorfer genannten Arbeitslosenzahlen in Frage. Die gute statistische Position Österreichs im Vergleich zu anderen Staaten nütze den Arbeitslosen außerdem wenig. Die Bundesregierung sei sich offenbar nicht über die Mindestsicherung einig geworden. Die Rednerin wies weiter auf die große Menge von Schwarzarbeitern im Land hin, gegen die nichts unternommen werde, obwohl Billigarbeitskräfte den Lohndruck ständig erhöhten. Sie forderte, angesichts der Krise an eine Verlängerung der Frist für die Öffnung des Arbeitsmarkts zu denken. 

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) charakterisierte die Dringliche Anfrage der FPÖ als "schwindlig". Die Mindestsicherung sei ein gutes Gesetz und bringe eine wesentliche Verbesserung für den Großteil der LeistungsbezieherInnen. Die Einigung mit allen Bundesländern stelle eine große Leistung des Sozialministers dar. Auch das Transparenzkonto sollte im selben Maße von den Bundesländern unterstützt werden, wünschte sich die Abgeordnete. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe Priorität, und dazu sollten auch die Reichsten im Staat ihren Beitrag leisten.

Abgeordnete Martina SCHENK (B) warf der Regierung Stillstand vor, sie schiebe Zukunftsfragen auf die lange Bank. Die Forderungen der der FPÖ, die sie in Zusammenhang mit ihrer Dringlichen Anfrage erhebe, blieben aber diffus. Die Mindestsicherung sei in der derzeitigen Form leistungsfeindlich, meinte Schenk, ihre Partei habe dem gegenüber weit bessere Konzepte anzubieten. 

Abgeordnete Anneliese KITZMÜLLER (F) warf den Regierungsparteien fehlende Konzepte im Sozialbereich dar. Sie forderte den Sozialminister auf, sich für eine bessere Familienpolitik einzusetzen, um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erreichen. Leistungen der Familien müssten entsprechend im Budget berücksichtigt werden, nur so könnte eine höhere Geburtenrate erreicht werden. Es gebe in Österreich eine erschreckend hohe Zahl von Kindern, die in Armut leben. Frauen leisteten in Haushalt und Pflege einen Beitrag zum Sozialstaat und müsste daher auch eine entsprechende Absicherung erhalten.

Abgeordnete Carmen GARTELGRUBER (F) meinte, die Mindestsicherung dürfe nicht zur sozialen Hängematte werden und keine Klasse von Dauerleistungsbeziehern schaffen. In der derzeitigen Form bestrafe sie jene, die sich etwas erspart haben. Für Frauen sei sie kein Anreiz, in Vollzeitbeschäftigung zu gehen. Sie kritisierte die ihrer Ansicht nach zu weit gefasste Definition der Anspruchsberechtigten.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) kritisierte, dass man sich von Seiten der Koalition aufgrund eines Junktims mit der Transparenzdatenbank nicht dazu durchringen könne, die Mindestsicherung voranzutreiben. Der Abgeordnete fragte weiter, was diese Transferdatenbank umfassen sollte. Er forderte, sie müsse auch Körperschaften, die aus steuerlichen Gründen gegründet wurden, oder auch die Empfänger von Förderungen umfasse. Österreich habe außerdem großen Bedarf an Transparenz in der Parteienfinanzierung, in diesem Bereich falle es im europäischen Vergleich immer weiter zurück. Der Koralmtunnel sei nur unter der Voraussetzung einer Wende in der Verkehrspolitik ein gutes Projekt, sonst werde es zu einer weiteren Fehlinvestition, schloss Kogler.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER entgegnete Abgeordneter Belakowitsch-Jenewein, die Arbeitslosenzahlen würden nachgewiesenermaßen tatsächlich derzeit in allen Bundesländern sinken. Er verteidigte das österreichische System der Familienförderung. Man habe darin auch für pflegende Angehörige sehr viel getan, ab Pflegestufe 3 bestehe eine volle Kranken- und Sozialversicherung. Der Anspruch auf Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge bestehe auch jetzt schon und werde auch in Zukunft nicht auf Asylwerber ausgedehnt.

Die Mindestsicherung sei nur eine Zusammenfassung der Sozialhilferegelungen der Bundesländer, erläuterte der Minister. Es gebe tatsächlich auch nur 17.000 Menschen in Österreich, deren einziges Einkommen die Sozialhilfe sei, weitere 150.000 Menschen brauchen temporär Zugang zu Sozialhilfe. Jene weitaus höhere Zahlen, die kolportiert worden seien, stimmten nicht. Eine gewisse geringfügige Erweiterung des BezieherInnenkreises sei zwar durch die Mindestsicherung zu erwarten. Die Länder wüssten aber schon im Vorfeld, womit hier zu rechnen sei. Die Differenz zwischen aktivem Arbeitseinkommen und Mindestsicherung bleibe auch relativ hoch, rechnete er vor. Der Minister wandte sich dagegen, Sozialhilfeempfängern prinzipiell Missbrauchsabsicht zu unterstellen. Viele von ihnen würden das Angebot von Aktivierungsmaßnahmen gerne annehmen, um nach oft schweren persönlichen Schicksalen wieder in den Arbeitsprozess zurückzukehren, sagte Hundstorfer. 

Der Entschließungsantrag des BZÖ zum Koralmtunnel wurde abgelehnt. (Schluss)