Parlamentskorrespondenz Nr. 494 vom 18.06.2010

Vorlagen: Familie

Grüne fordern Koordinationsstelle für Kinder- und Jugendpolitik ...

In ihrem Entschließungsantrag (1166/A[E] ) verlangt G-Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der die Einrichtung einer Koordinationssstelle für Kinder- und Jugendpolitik zum Inhalt hat. Eine solche Stelle solle die interministerielle Vernetzung in diesem Bereich forcieren, den politischen Dialog mit den Jugendorganisationen führen und die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen in den unterschiedlichen Politikbereichen aufzeigen. Gefordert wird außerdem, dass der diesbezügliche Gesetzesentstehungsprozess auf breiter Basis unter Einbindung von ExpertInnen und jungen Menschen verläuft.

... und für Einführung eines Jugendwohlfahrtsbeauftragen

In einem weiteren Entschließungsantrag (1167/A[E] ) fordern die Grünen die Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der die Bestellung und gesetzliche Normierung eines Jugendwohlfahrtsbeauftragten und dessen jährliche Berichtslegung vorsieht, wofür die entsprechenden finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen sind. Die derzeitige Jugendwohlfahrt ermögliche keine nachhaltige Betreuung und Begleitung, außerdem erschwere die fehlende Berichtspflicht der neun Jugendwohlfahrtsträger das österreichweite Handeln zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Eine Beschränkung der Dokumentation auf die taxative Auflistung von Leistungen – wie im vorliegenden Entwurf des Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetzes 2010 vorgesehen – qualifizieren die Grünen als nicht ausreichend. (Schluss)