Vorlagen: Verfassung

Beamtendienstrecht: Regierung reagiert auf EuGH-Urteil

Mit einer Gesetzesnovelle reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten bei der Gehaltseinstufung von öffentlich Bediensteten (781 d.B. ). Nachdem es laut EuGH unzulässig ist, Dienstzeiten, die vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegt wurden, bei der Festlegung des Vorrückungsstichtags generell nicht zu berücksichtigen, sollen die entsprechenden Bestimmungen im Gehaltsgesetz nun adaptiert und das Kriterium des Lebensalters durch das Kriterium der Erfüllung der Schulpflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der für die Vorrückung von der jeweils ersten in die jeweils zweite Gehaltsstufe maßgebliche Zeitraum von zwei Jahren auf fünf Jahre – bei entsprechender Anrechnung etwaiger Schulzeiten - verlängert. Damit soll eine für den Bund kostenneutrale Regelung sichergestellt werden. Das gilt auch für die Jubiläumszuwendungen, die für neu eintretende Bedienstete nun in der Regel künftig zwar früher anfallen, aber entsprechend reduziert werden. Ab 2011 neu ist außerdem, dass BeamtInnen die sechste Urlaubswoche nicht mehr nach Erreichen von 25 Dienstjahren, sondern ab dem 43. Lebensjahr gebührt.

Grüne fordern Anhebung des Pensionssicherungsbeitrags für Politiker

Die Grünen beantragen eine Anhebung des Pensionssicherungsbeitrags für jene PolitikerInnen, für die noch das alte, 1997 abgeschaffte, Pensionssystem gilt (1171/A ). Geht es nach Abgeordnetem Karl Öllinger und seinen FraktionskollegInnen soll der Pensionssicherungsbeitrag für die unter der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG liegenden Teile künftig 10 % (statt 8 %) und für darüber liegende Teile 20 % (statt 15 %) betragen. Begründet wird die Initiative von Abgeordnetem Öllinger damit, dass Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem alten Bezügegesetz eine generell sehr geringe Eigendeckung durch Beiträge und Pensionssicherungsbeiträge bei gleichzeitig hohen Leistungen ausweisen.

BZÖ mahnt "Beseitigung des Kammerstaates" ein

Ziel eines Entschließungsantrags des BZÖ ist eine Reform des Sozialsystems in Österreich und die "Beseitigung des Kammerstaates" (1177/A[E] ). Die Bürgerinnen sollten die Möglichkeit haben, ihre Interessen selbst zu vertreten oder sich zu freiwilligen Interessenvertretungen zusammenschließen, begründen Klubobmann Josef Bucher und seine FraktionskollegInnen ihre Forderung nach einer Aufhebung von Kammer-Zwangsmitgliedschaften. Zudem urgieren sie ein effizientes neues Gesundheits- und Sozialsystem mit einheitlichen Leistungen, Beiträgen und Honoraren für alle.

FPÖ verlangt Personalvertretung für Milizsoldaten

Um Milizsoldaten zu ermöglichen, sich bei Problemen im Dienstbetrieb an eine Personalvertretung zu wenden, fordert die FPÖ ihre Einbeziehung in das Bundes-Personalvertretungsrecht (1182/A[E] ). Abgeordneter Lutz Weinzinger weist darauf hin, dass jährlich mehrere tausend Milizsoldaten an Übungen, Kursen, Assistenz- und Auslandseinsätzen teilnehmen.

Koalition beantragt Nulllohnrunde für PolitikerInnen

Nach dem BZÖ beantragen nun auch die beiden Koalitionsparteien eine "Nulllohnrunde" für PolitikerInnen für das Jahr 2011 (1186/A ). Wie schon im Jahr 2010 soll dem Antrag zufolge auch im kommenden Jahr die jährliche Anpassung der Politikerbezüge und Politikerpensionen ausgesetzt werden. Betroffen sind unter anderem Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete, die Mitglieder der Bundesregierung und Landespolitiker.

Rechnungshof soll künftig mehr Gemeinden prüfen können

Die Prüfungsbefugnis des Rechnungshofs in Bezug auf die Gemeindeprüfung soll ausgeweitet werden. Das sieht ein von SPÖ und ÖVP gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag vor (1187/A ). Dessen Kernpunkt ist die Herabsetzung des festgelegten Grenzwerts für Rechnungshofprüfungen von 20.000 auf 10.000 EinwohnerInnen. Gleichzeitig soll dem Rechnungshof eine fallweise Gebarungsüberprüfung von Kleingemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen ermöglicht werden. Voraussetzung dafür ist laut vorliegendem Antrag allerdings ein entsprechendes Ersuchen einer Landesregierung oder eines Landtags, wobei pro Jahr nicht mehr als je zwei solcher Gebarungsüberprüfungen gleichzeitig anhängig gemacht werden dürfen. Damit will man den Erläuterungen zufolge eine Überlastung des Rechnungshofs vermeiden. Vice versa können die Länder die Landesrechnungshöfe in Hinkunft beauftragen, fallweise größere Gemeinden über 10.000 Einwohner zu prüfen. Für Gemeindeverbände sind analoge Bestimmungen vorgesehen. Begründet wird die Initiative von der Koalition mit der Umsetzung einer Vereinbarung im Regierungsprogramm.

Arbeitsplatz-Bewertung: FPÖ kritisiert Verschleppung von Verfahren

Die FPÖ fordert den Bundeskanzler und den Verteidigungsminister in einem Entschließungsantrag auf, die Bewertung von Arbeitsplätzen im Bereich des Verteidigungsministeriums zur forcieren und die Verschleppung von Verfahren abzustellen (1192/A[E] ). Sie beruft sich dabei auf von der Volksanwaltschaft aufgezeigte Probleme und verweist insbesondere auf einen Einzelfall, wo bereits seit mehr als 11 Jahren ein Verfahren anhängig ist.

FPÖ will Politikergehälter einfrieren und Politikerpensionen kürzen

Auch die FPÖ will die Politikergehälter einfrieren und gleichzeitig Politikerpensionen "alter Art" um zumindest 10 % senken. Konkret soll es einem von Abgeordnetem Herbert Kickl vorgelegten Entschließungsantrag zufolge nach der "Nulllohnrunde" im laufenden Jahr für weitere zwei Jahre keine Gehaltserhöhung für ParlamentarierInnen und Regierungsmitglieder geben (1193/A[E] ). In den Erläuterungen des Antrags wird auf hohe Pensionen für 472 "Altpolitiker" und deren Hinterbliebene sowie auf die hohe Zahl von armutsgefährdeten Menschen in Österreich verwiesen. (Schluss)