Exportförderung hat sich in der Wirtschaftskrise bewährt

Wien (PK) – Die Bedeutung der Exportförderung hat sich in der Wirtschaftskrise bewährt, betonte heute Staatssekretär Andreas Schieder im Hauptausschuss des Nationalrats anlässlich des Tätigkeitsberichts 2009 gemäß § 6 Ausfuhrförderungsgesetz. Das zeige sich auch an den neuesten Zahlen, die auf eine Verbesserung der Exportsituation hindeuten.  

Diese Feststellung wird von einer vom Finanzministerium beim Wirtschaftsforschungsinstitut in Auftrag gegebenen Studie "Exportgarantien in Österreich – Auswirkungen auf Beschäftigung und gesamtwirtschaftliche Kennzahlen" bestätigt. Die Ausfuhrförderung sei gerade in Krisenphasen für viele Unternehmen unerlässlich. Hätte es im Jahr 2008 keine Neuzusagen von Export- und Beteiligungsgarantien gegeben, wäre es den ExpertInnen zufolge zu einem unmittelbaren Exportausfall von 2,2 % gekommen, langfristig von 2,6 %. Das BIP wäre langfristig um 0,8 % zurückgegangen, 7.600 Personen hätten zusätzlich ihren Arbeitsplatz verloren. Die Studie ergab weiter, dass Unternehmen mit Bundeshaftung tendenziell forschungsintensiver sind und höher qualifizierte MitarbeiterInnen beschäftigen. Die Studie ist auf der Homepage des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at ) veröffentlicht.

Trotz dieser grundsätzlich positiven Bilanz über die Exportförderung allgemein hat die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 zu einem Einbruch der österreichischen Exporte um 15 % geführt, wie der Bericht zur Ausfuhrförderung auflistet. Die Exporte von Waren- und Dienstleistungen gingen von 167 Mrd. € (59 % des BIP) im Jahr 2008 auf geschätzte 141 Mrd. € (51 % des BIP) im Jahr 2009 zurück. Allein der Warenverkehr verzeichnete einen Rückgang um 20 % von 117 Mrd. € (2008) auf 94 Mrd. € (2009).

Am stärksten vom Rückgang betroffen waren die Exporte in die mittel- und osteuropäischen Staaten sowie in die GUS-Staaten (minus 27 %). Aber auch die Exporte innerhalb der EU, die gemessen am Volumen am bedeutendsten sind, verminderten sich um 21 %. Die größten Einbrüche hatte die Metall- und Fahrzeugindustrie zu verkraften. Ein Ausweichen auf andere Wachstumsmärkte war nicht möglich und bleibt schwierig, weil sich der Welthandel insgesamt enorm abgeschwächt hat.

Die ExpertInnen rechnen daher trotz Zeichen einer ersten Erholung mit einer gebremsten Aufwärtsentwicklung der österreichischen Exporte. Als Konsequenz daraus werden laut Bericht ein Strukturwandel und eine Strukturbereinigung der Exporte sowohl in Bezug auf die Produktpalette als auch auf die regionale Ausrichtung notwendig sein.

Diese Entwicklung wird auch seitens der österreichischen Exportförderung begleitet werden, heißt es darin.

Der Haftungsrahmen des Bundes für Exportgeschäfte von 50 Mrd. € war Ende 2009 in der Höhe von 40,65 Mrd. € ausgenützt, das ist ein Ausnützungsgrad von 81,3 %. 2008 lag die Ausnützung bei 44,4 Mrd. €, das waren 88,8 %. Die Umschuldungen gehen schrittweise zurück. Mit Ende 2009 gab es Umschuldungsvereinbarungen mit 18 Ländern mit einer Gesamtsumme von ca. 800 Mio. €.

2009 wurden neue Haftungen mit einem Volumen von insgesamt 5,1 Mrd. € übernommen. Davon entfielen 3,3 Mrd. € auf Garantien (2008: 6,1 Mrd. €) und 1,8 Mrd. € auf Wechselbürgschaften (2008: 5,9 Mrd. €). Die Haftungen sind allgemein langfristig, bei den Neuzusagen betreffen über 40 % der Haftungen Projekte mit einer Laufzeit von über fünf Jahren. Nimmt man das gesamte Projektvolumen, so sehen 60 % der Verträge eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren vor.

Der Bericht geht auch auf Projekte mit potenziell erheblich ökologischen Auswirkungen ein, wie die Wasserkraftwerke in Akköy II und Alkumru, beide in der Türkei, das Walzwerk und das Aluminiumwerk in Indien, das Cable Liner Shuttle in Katar, das Wasserkraftwerk in Bhutan, das Zellstofftrocknungssystem und die Schmiedemaschine in China. Die Exportgarantien für das Projekt des Ilisu Staudamms wurden auf Grund nicht eingehaltener Auflagen beendet, was vor allem von Abgeordneter Judith Schwentner (G) begrüßt wurde.

Nähere Informationen über die Projekte sind der Homepage der Kontrollbank (www.oekb.at ) zu entnehmen. Die Studie "Evaluierung der österreichischen Exportförderung: Ökologische, soziale und ökonomische Auswirkungen auf die Zielländer" bescheinigte der Kontrollbank, dass die Vorab-Prüfung, insbesondere das Umweltprüfverfahren, sehr gut sensible Projekte identifiziert. Diese Studie steht auf der Homepage des Finanzministeriums (www.bmf.gv.at ) zur Verfügung.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S), Wolfgang Schüssel (V) und Judith Schwentner (G) lobten explizit die transparente Gestaltung der vom Finanzminister übermittelten Information.

Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) wies auch auf die enorm gestiegenen Risiken für Exporteure in den beiden letzten Jahren hin, weshalb die Ausfuhrförderung eine wesentliche Sicherheit für den Export darstelle. Er unterstrich die Wichtigkeit einer verantwortungsvollen Politik, die die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Schüssel spielte damit auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Standards bei der Unterstützung von Exportaufträgen an, die im Vorfeld von Abgeordneter Judith Schwentner (G) angesprochen worden war. Staatsekretär Schieder berichtete, dass eine Arbeitsgruppe der OECD Exportförderungen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung evaluiere, wobei sich auch Österreich einbringe.

Die negativen Auswirkungen der Finanz-und Wirtschaftskrise sind auch dem Bericht des Finanzministers über die im 1. Quartal 2010 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen zu entnehmen, der mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde.

So wurde der gesamte Haftungsrahmen von 50 Mrd. € zum Quartalsultimo mit 39,8 Mrd. € ausgenützt, womit die Ausnützung des Haftungsrahmens bei rund 79,6 % gegenüber 81,4 % Ende 2009 lag. Wie der Bericht festhält, hängt der geringere Ausnützungsgrad mit dem durch die Finanzkrise bedingten Rückgang der Haftungszusagen zusammen.

Konkret wurden zwischen dem 1. Jänner und 31. März 2010 sechs Garantien übernommen, die im Einzelfall den Betrag von 10 Mill. € überstiegen haben. Staatsekretär Andreas Schieder berichtete, dabei gehe es unter anderem um Schienenbearbeitungsgeräte und um eine Papiermaschine für eine bestehende Papierfabrik in China, um die Modernisierung eines Spitals in Gabun und um Eisenbahnwaggons für Russland. Damit seien keine Projekte mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen enthalten. Nähere Informationen dazu sind auf der Homepage der Österreichischen Kontrollbank (www.oekb.at ) zu finden.

Finanzminister legt Vierteljahresbericht zum Bankenpaket vor

Staatssekretär Schieder verteidigte im Zuge der Diskussion über den Bericht des Finanzministers zum Bankenpaket gegenüber kritischen Stimmen der Abgeordneten Werner Königshofer (F) und Robert Lugar (B) den gewählten Weg des Partizipationskapitals als richtig. Nachdem aufgrund der Situation rund um die Hypo Alpe-Adria die teils hohen Haftungen der Länder einer starken Kritik unterzogen worden waren, werde nun darüber diskutiert, ob man die Länderhaftungen beschränken sollte, bestätigte Schieder. Grundsätzlich seien aber die Haftungen der Länder rückläufig, berichtete er.

An eine Veröffentlichung des Stresstests österreichischer Banken sei nicht gedacht, bekräftigte der Staatsekretär. Der Stresstest habe zum Ziel, zur Verbesserung der Situation der Banken beizutragen, es wäre aber fatal, würde man falsche Signale an die Märkte senden, meinte Schieder gegenüber Abgeordneter Judith Schwentner (G).

Der gegenständliche Bericht gemäß §7 Interbankmarktstärkungsgesetz - IBSG und §6 Finanzmarktstabilitätsgesetz - FinStaG für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. März 2010 wurde mehrheitlich von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen.

Darin wird dargelegt, dass sich der freie Rahmen gemäß FinStaG Ende März auf 7.598.082.216,62 € beläuft. Dies ergibt sich aus dem gesetzlich festgelegten Rahmen von 15 Mrd. €. Der Gesamtbetrag der effektiven Maßnahmen nach dem FinStaG beträgt 7.401.901.783,38 €.

Für die KA Finanz AG wurde eine Garantie für eine Emission in der Höhe von 1 Mrd. € übernommen. Die KA Finanz AG hält das aus der Spaltung der Kommunalkredit Austria AG hervorgegangene Wertpapier- und Credit Default Swap-Portfolio und ist für dessen strukturierten Abbau zuständig. Sie ist mit einer Banklizenz ausgestattet und unterliegt der Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht. Die aus der Bürgschaftsvereinbarung fälligen Haftungsentgelte für die Monate Dezember 2009 und Jänner 2010 wurden per 30. März 2010 in einen Gesellschafterzuschuss in Höhe von 17,32 Mio. € umgewandelt.

Was den Restrukturierungsplan der Kommunalkredit Austria AG und der KA Finanz AG betrifft, so wird dieser nach wie vor von der EU-Kommission begutachtet.

Darüber hinaus wurde eine Bürgschaft für Kreditforderungen der Hypo-Alpe-Adria-Bank-AG (HBA) in der Höhe von 51,5 Mio. € übernommen. In der HBA fand Ende Dezember 2009 ein Eigentümerwechsel statt. Anschließend wurde eine Erneuerung der Gremien beschlossen, wobei ein Wirtschaftsprüfer und Steuerexperte zum Vorstandsvorsitzenden ernannt wurden.

Die zukünftige strategische Ausrichtung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) orientiert sich an dem im März der EU-Kommission vorgestellten Konzept des Restrukturierungsplans, wobei von der Forderung der Kommission nach einer umfangreichen Geschäftsreduktion zur Kompensation der der HGAA gewährten staatlichen Beihilfen auszugehen ist.

Des weiteren wurde die Erstfassung des Restrukturierungsplans der BAWAG P.S.K. bei der EU-Kommission notifiziert. (Fortsetzung)