Parlamentsveranstaltungen der Tagung 2009/10 im Überblick

Wien (PK) – Abgeordnete und BundesrätInnen haben im kürzlich abgelaufenen Arbeitsjahr des Parlaments nicht nur Gesetzentwürfe verabschiedet, die Regierung kontrolliert und an der Parlamentarischen Diplomatie mitgewirkt. Veranstaltungen, die das Hohe Haus gemeinsam mit engagierten BürgerInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen gestaltete, machten das Parlament auch in der Tagung 2009/10 zu einem Ort für aktuelle politische Information, Diskussion und politische Bildung. Hauptzielgruppe waren einmal mehr Kinder und Jugendliche: Die "Demokratiewerkstatt" erweiterte ihr Angebot, unter anderem zum Thema "Europa", das Jugendparlament debattierte über "Schule und Mitbestimmung" sowie über das Thema "Suchtgift". Viele Kinder und Jugendliche zählten auch zu den mehr als 105.000 BesucherInnen, die den Prachtbau an der Wiener Ringstraße oder das Palais Epstein besichtigten.

Beim Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus Anfang Mai stand das Gespräch zwischen betagten Zeitzeugen des Naziterrors und jungen Menschen im Mittelpunkt. Die Auseinandersetzung mit den dunklen Seiten in der Vergangenheit des Landes wurde generationenübergreifend geführt - eine neue Gedenkkultur zielt auf Lehren aus der Geschichte für die Zukunft der Demokratie. Dieses und viele andere Themen wurden 2009/10 im Hohen Haus und im Palais Epstein bei zahlreiche Tagungen sowie Symposien und Festakten aus Anlass bedeutender Jahrestage, aber auch bei der Präsentation neuer Bücher und bei der Ausstellung von Kunstwerken angesprochen. Mehr als 28.000 Menschen nahmen an diesen Veranstaltungen teil, 10.000 von ihnen nützten am Nationalfeiertag, dem "Tag der offenen Tür des Parlaments", die Gelegenheit, sich im Gespräch mit PräsidentInnen, Abgeordneten und BundesrätInnen aus erster Hand über Politik und Demokratie informieren zu lassen (26.10.2009). 

Junge Politik in der Demokratiewerkstatt und im Jugendparlament   

An der Erfolgsgeschichte der "Demokratiewerkstatt" wurde im abgelaufenen Parlamentsjahr intensiv weitergeschrieben. Mehr als 26.000 Kinder und Jugendliche aus ganz Österreich waren seit der Eröffnung der Demokratiewerkstatt im Herbst 2007 bis zum Ende der letzten Tagung aktiv. Im September 2009 startete die "Demokratiewerkstatt" überdies im Rahmen des Web-Senders "oe1campus" ein eigenes Radioprogramm. Zu hören sind die Beiträge von Kindern und Jugendlichen zu Schulthemen, Partizipation, Politik und Medien (22.9.2009). Seit Oktober 2009 werden auf der Parlaments-Website für Kinder Chats mit Abgeordneten angeboten, erster Diskussionspunkt: "Schule und Demokratie". Am 13.10.2009 eröffnete die "Demokratiewerkstatt" gemeinsam mit der Fakultät für Philosophie und Bildungswissenschaft der Uni Wien die Vortragsreihe "Neue Wege der politischen Bildung" im Palais Epstein, Schwerpunktthema war "Kinder und Politik". Am zweiten Geburtstag der "Demokratiewebstatt" Ende Oktober 2009 zeigte die neue Parlaments-Website für Kinder einen 3D-"Spaziergang" durch das Parlament, ein Demokratie-Lexikon, Spiele und Informationen über Kinderrechte. Nationalratspräsident a.D. Andreas Khol stand am 20.4.2010 Kindern und Jugendlichen als Interviewpartner zur Verfügung.

Am 21.1.2010 , am 8.6.2010 und am 23.6.2010 zeichnete Präsidentin Prammer SchülerInnen im Alter zwischen 8 und 14 Jahren als  "Demokratiewerkstatt-Profis" aus. Von den sechs verschiedenen Workshops hatten die Kinder und Jugendlichen mindestens vier absolviert. Die "Demokratiewerkstatt" im Palais Epstein richtet sich an Schulklassen, an jedem ersten Samstag im Monat steht sie aber auch einzelnen TeilnehmerInnen offen. Derzeit werden folgende Workshops angeboten: Werkstatt mit ParlamentarierInnen - ExpertInnen zu Gast im Workshop (Thema: Sind Gesetze für alle da?); Politische Werkstatt - eine Expedition durchs Parlament! (Thema: Auf der Spur des Gesetzes); Partizipationswerkstatt - Mitreden - Mitbestimmen. (Thema: Meine Meinung zählt); Medien-Werkstätten - Zeitungen, Radio, Film - selbst machen! (Thema: Manipulation durch Information); Zeitreise-Werkstatt (Thema: Republik erforschen im Parlament); Europa-Werkstatt (Thema: Die Europäische Union kennen lernen).

"Schule und Mitbestimmung" war das Thema des Herbst-Jugendparlaments am 4.12.2009, das von Präsidentin Prammer und Bundesratspräsident Preiner geleitet wurde. 86 SchülerInnen aus dem Burgenland waren von einer Jury für ihre originellen Beiträge auf die Frage "Was bedeutet Demokratie für dich und deine KlassenkollegInnen?" als "Abgeordnete" ausgesucht worden. Im Frühjahr begrüßte Präsidentin Prammer 80 Jugendliche aus Kärnten im Jugendparlament. In vier Klubs behandelten die SchülerInnen – auch diesmal mit Unterstützung "wirklicher" Abgeordneter - eine fiktive Novelle zum Suchtmittelgesetz und übten sich in parlamentarischer Diskussionskultur. Bundesratspräsident Peter Mitterer erklärte seinen jungen Landsleuten die Funktion des Bundesrates im demokratischen System Österreichs (28.5.2010).

Die PfadfinderInnen Österreichs demonstrierten am 18.12.2009 unter dem Motto "Die sozialen Probleme dürfen wir nicht verschlafen" vor dem Parlamentsgebäude zugunsten von Obdachlosen, Behinderten und einsamen Menschen. Präsidentin Prammer spendete Weihnachtsbäume für Sozialeinrichtungen und würdigte die Solidarität der jungen Menschen mit den Schwächeren in der Gesellschaft. Zweiter Präsident Neugebauer lobte das soziale Engagement und die Weihnachtsaktion der Pfadfinder als vorbildlich.

Zum zehnjährigen Jubiläum des Medienprojekts "Schülerradio" und zum fünfjährigen Jubiläum der Veranstaltungsreihe "STANDPUNKT" im Unterrichtsministerium diskutierte Präsidentin Prammer mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied, dem Journalisten Florian Klenk und 130 Jugendlichen über das Thema "Demokratie – Macht – Schule" (19.10.2009).

SchülerInnen der Hauptschule 2 Tabor in Steyr zeigten am 2.3.2010 auf Einladung von Präsidentin Prammer ihr Linz09-Theaterprojekt I LIKE TO MOVE IT. Die Jugendlichen mit Wurzeln in Oberösterreich, Afghanistan, Tschetschenien, Kroatien, Russland, Türkei, Kosovo, Mazedonien und Italien setzten Sprache, Bewegung und Gesang ein, um Erfahrungen, Gedanken und Träume zu den Themen Heimat und Migration mitzuteilen. Als die Steyrer SchülerInnen aus aller Welt gemeinsam mit ihren "einheimischen" KollegInnen die oberösterreichische Landeshymne "Hoamatland" sangen und zugleich ihr Heim- und Fernweh nach den Ländern ihrer Großeltern zum Ausdruck brachten, wurde hörbar, was das Wort "Heimat" für MigrantInnen bedeuten kann. 

Zum Girls' Day 2010 besuchten Mädchen zwischen 10 und 16 Jahren das Parlament, diskutieren mit Präsidentin Prammer und weiblichen Abgeordneten und lernten zukunftsorientierte, für Frauen aber noch untypische technische Berufe kennen, zum Beispiel Regisseurin oder Kamerafrau in der ORF-Parlamentsredaktion (20.4.2010).

Neue Gedenkkultur

Welche Schlüsse kann man aus der kritischen Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus für heutiges Handeln ziehen? So lautete die Frage beim Gedenk-Projekt "Wegzeit", das Präsidentin Prammer im Vorfeld des Gedenktages gegen Gewalt und Rassismus initiierte: SchülerInnen und Lehrlinge wanderten im Umfeld des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen die Wege ab, auf denen Anfang Februar 1945 500 sowjetische Häftlinge aus dem KZ flohen, aber in einer beispiellosen Hetzjagd, der "Mühlviertler Hasenjagd", unter Beteiligung der Bevölkerung wieder gefasst und großteils ermordet wurden (2.2.2010).

Ein Film über diese zeitgeschichtliche Spurensuche Jugendlicher in Mauthausen eröffnete am 5.5.2010 die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Parlament. Präsidentin Prammer zeigte sich stolz auf den Beitrag der 80 SchülerInnen und ÖBB-Lehrlinge und lobte deren engagierte Auseinandersetzung mit der Geschichte. "Ich blicke mit großer Zuversicht in die Zukunft", sagte die Präsidentin, warnte aber einmal mehr vor der Tendenz, Feindbilder aufzubauen und Hass gegenüber Fremden zu schüren. Das sei die Lehre aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus.

Mit dem Gespräch der Jugendlichen mit Zeitzeugen sah Zweiter Präsident Neugebauer beim Projekt "Wegzeit" einen "Bogen über die Generationen" gespannt, es gelte nicht nur Wissen über die Vergangenheit zu sammeln, sondern "Werte und Haltungen anzueignen, in denen wir leben wollen - Werte wie Respekt, Toleranz und Zivilcourage."

Der frühere polnische Außenminister und Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski meinte, über das unbeschreibliche Grauen in den Konzentrationslagern könne man eigentlich nur "in stiller Reflexion schweigen". Bei Gedenkfeiern sollte man aber "den Ermordeten für einen Augenblick unsere Münder leihen, damit sie aus dem Jenseits ihre Stimme erheben können."

Bundesratspräsident Peter Mitterer trat dafür ein, die wichtige Arbeit der Zeitzeugen, der Opferorganisationen und der Widerstandkämpfer, die bald ganz in den Händen späterer Generationen liegen werde, in den Schulen und in der Erwachsenenbildung fortzusetzen.

Zur Erinnerung an die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch die deutsche Wehrmacht im September 1939 lud Präsidentin Prammer am 14.9.2009 zur Präsentation der ORF-Fernseh-Dokumentation "Verfolgt, verschleppt, vernichtet". Zu den RednerInnen zählten ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, Nationalfonds-Generalsekretärin Hannah Lessing und Zeitzeugin Irma Trksak. Präsidentin Prammer plädierte für die Rehabilitation von Wehrmachtsdeserteuren und lud am 18.9.2009 zu einer Gedenkveranstaltung für Verfolgte der NS-Militärjustiz ins Palais Epstein. Die ehemaligen WiderstandskämpferInnen Helga Emperger und Hugo Pepper, der Präsident des Verbandes der Kärntner Partisanen Peter Kuchar, der Komponist Friedrich Cerha und der ehemalige Wehrmachtsdeserteur und Obmann des "Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz", Richard Wadani, kamen zu Wort.

Als Beitrag zum Verständnis der europäischen Geschichte wurde am 22.9.2009 Michael Hanekes Film "Das weiße Band" im Parlament präsentiert. Er thematisiert das rigide patriarchalische System in Mitteleuropa zu Beginn des 20. Jahrhunderts und dessen spezifischen Wertekanon, in dem Selbständigkeit und Kritikfähigkeit gegenüber Unterordnung und Gehorsam sekundär blieben. Der Film errang in Cannes die Goldene Palme und wurde auch für den Auslands-Oscar vorgeschlagen.

Am 10.11.2009 präsentierte Präsidentin Prammer im Rahmen der Epstein-Vorlesungen das Forschungsprojekt "Parlamentarismus, Judentum, Antisemitismus: Jüdische Abgeordnete im österreichischen Parlament 1861 bis 1938". Eva Kreisky moderierte eine Diskussion mit Experten. Fazit: Nach der Vertreibung und Ermordung von Juden durch das NS-Regime haben jüdische PolitikerInnen in Österreich nie mehr das Ausmaß parlamentarischer Partizipation erlangt wie zur Zeit der Monarchie und der Ersten Republik; dies auch wegen der ungenügenden Bemühungen um die Remigration von JüdInnen nach Österreich.

Am 31.5.2010 lud Präsidentin Prammer zur Abschlussveranstaltung des Projekts "March of Remembrance and Hope" (MoRaH). SchülerInnen setzten sich mit der Shoah auseinander und besuchten in Begleitung von Zeitzeugen die Stätten früheren jüdischen Lebens sowie das ehemalige KZ Auschwitz. Das Projekt zielt auf Erziehung zu Menschlichkeit, Toleranz und Zivilcourage. Bei der Beschäftigung mit der Vergangenheit gehe es nicht um Schuld, sondern um die Verantwortung für das Heute, denn die Grundmechanismen, die zum Holocaust führten, sind auch heute noch wirksam: Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.  

Symposien, Tagungen, Präsentationen

80 Jahre nach dem "Schwarzen Freitag", dem New Yorker Börsencrash vom Oktober 1929, der die Depression der dreißiger Jahre auslöste, lud Präsidentin Prammer zu einer Diskussion über die richtigen Lehren aus der Wirtschaftskrise in das Palais Epstein. Moderator war "WirtschaftsBlatt"-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber (19.10.2009 ).

Ein Symposion der "Initiative Mehrheitswahlrecht" mit dem ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser, dem ehemaligen  Bundesratspräsidenten Herwig Hösele und Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Medien und Verwaltung analysierte am 2.11.2009 die Rolle der Persönlichkeit in Staat und Demokratie, Möglichkeiten einer Personalisierung des Wahlrechts und die politische Personalauswahl in Österreich. "Das Wahlrecht ist die Visitenkarte einer Demokratie", sagte Präsidentin Prammer. Ein Mehrheitswahlrecht sei ein Ansatz, um der Demokratieverdrossenheit zu begegnen, sagte sie, warnte aber zugleich vor negativen Wirkungen mehrheitsfördernder Wahlrechtssysteme auf die Frauen. Prammer will die Demokratie stärken, die Menschen näher an die Politik heranführen und sie verlangt vom Nationalrat mehr Selbstbewusstsein als Kontrollinstanz. Gegenüber dem E-Voting brachte Prammer verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Archivare aus aller Welt mit Präsidentin Marietta Minotos und Vizepräsident Günther Schefbeck vom "International Council on Archives" an der Spitze traten am 29.10.2009 zu einer zweitägigen Konferenz über den "Beitrag der Archive zur Förderung von Demokratie und politischer Bildung" zusammen.

Am 10.11.2009 lud Präsidentin Prammer das European Health Forum Gastein zu einem Podiumsgespräch mit dem Thema "Macht die Krise krank? - Gesundheit in Zeiten der Krise". Gesundheitsminister Alois Stöger diskutierte mit namhaften Experten über negative Auswirkungen der Krise auf die öffentliche Gesundheitsversorgung sowie auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Zu Ehren des 2008 verstorbenen Verfassungsrechtlers Heinz Schäffer eröffnete Präsidentin Prammer am 22.1.2010 ein zweitägiges Symposion mit renommierten ExpertInnen. Das Parlament sei der richtige Ort für Diskussionen über Verfassungsinterpretation und Rechtsfortentwicklung, sagte der Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Georg Lienbacher, und betonte die Zuständigkeit des Parlaments für die Rechtfortentwicklung.

Zu einem Informationstag über Behindertenrechte im Parlament lud Präsidentin Prammer am 30.11.2009 gemeinsam mit der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), der Plattform des Österreichischen Komitees für Soziale Arbeit für und mit Menschen mit Behinderungen und Lernschwierigkeiten (ÖKSA). Der Titel der Veranstaltung lautete "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Chance – Verpflichtung – Alibi". Prammer unterstrich den Grundsatz der Barrierefreiheit bei allen Baumaßnahmen im Parlament und kündigte für die Live-Übertragungen der Nationalratssitzungen ab 10.12.2009 Untertitel an, um sicherzustellen, dass alle Hörbehinderten und Gehörlosen den Debatten folgen können. Im Detail präsentierte die Präsidentin dieses technisch ambitionierte Projekt in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz (27.11.2009 ).

Im Hinblick auf die in nächster Zeit erwartete Seligsprechung Hildegard Burjans, der christlichen Sozialpolitikerin, die zu den ersten weiblichen Abgeordneten in einem österreichischen Parlament zählte, präsentierte der ORF am 17.02.2010 auf Einladung von Zweitem Präsidenten Neugebauer eine "kreuz und quer"-Dokumentation zum Thema (siehe PK-Meldungen Nr. 205/2008, 206/2008, 207/2008 und 196/2009).

Am 28.1.2010 begrüßte Präsidentin Prammer prominente Gäste aus Politik und Journalismus zum 30 Jahr-Jubiläum der ORF-Sendung "Hohes Haus". In ihrer Ansprache unterstrich die Präsidentin die Bedeutung eines seriösen Journalismus für eine funktionierende Demokratie und würdigte ausdrücklich die Parlamentsberichterstattung des ORF.

Am Internationalen Frauentag lud Präsidentin Prammer zu einer Podiumsdiskussion zum Thema "Frauenarbeit: Von prekärer Beschäftigung bis zur 'gläsernen Decke'" in das Parlament (8.3.2010) Auch in Österreich steigen in der Krise die Arbeitslosenraten der Frauen und die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse, die Einkommensschere klaffe auseinander und die Armutsgefahr werde größer. Unter der Moderation von Karin Strobl diskutierten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Ökonomin Luise Gubitzer und die Abgeordneten Judith Schwentner (G), Gisela Wurm (S) Carmen Gartelgruber (F), Katharina Cortolezis-Schlager (V) und Martina Schenk (B) über Gender Budgeting sowie pro und contra Frauenquoten.

Am 10.3.2010 starteten die "Wiener Gespräche zur politischen Bildung", eine Vortragsreihe im Palais Epstein über die Herausforderungen für die politische Bildung durch die Globalisierung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Am Internationalen Roma-Tag (8.4.2010) diskutierten im Palais Epstein Experten über die Zukunft der Roma in Europa. Präsidentin Prammer registrierte vielerorts eine zunehmende Feindseligkeit gegen Roma. Die Attentate von Oberwart vor 15 Jahren hätten Österreich wachgerüttelt, nun sei die EU zur Finanzierung von Maßnahmen zugunsten der Roma aufgerufen, sagte Prammer. Auch Prof. Rudolf Sarközi, Obmann des Kulturvereins Österreichischer Roma, sah Handlungsbedarf in Europa und verlangte einen EU-Kommissar für Angelegenheiten der Roma und Sinti. Franz Vranitzky forderte die Vorsitzländer von OSZE und EU sowie den Europarat auf, Initiativen zu ergreifen und erinnerte Mitgliedstaaten, die Minderheitenrechte verletzten, an ihre Pflicht zur Einhaltung von Minderheitenrechten.  

Bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Medien, Macht und Demokratie am 13.4.2010 im Palais Epstein klagten Journalisten über Qualitätsverlust ihrer Arbeit durch Zeitdruck und andere Zwänge. Auf Einladung von Präsidentin Prammer und der "unabhängigen Denkwerkstatt für Zukunftsfragen" GLOBArt analysierten die Chefredakteurin des Online-Standard, Gerlinde Hinterleitner, Okto-TV-Mitarbeiterin Amina Handke, Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer sowie ORF-Journalist Franz Kössler die Auswirkungen der Web-Revolution auf die Medien, wirtschaftliche Zwänge in Krisenzeiten sowie ethische Fragen in alten und neuen Medien.

Am 20.4.2010 thematisierten Zweiter Präsident Neugebauer und der Katholische Laienrat Österreichs bei einem Symposion über den Schutz der Menschenwürde die Themen Kinderrechte, das Grundrecht auf Familie sowie Fragen zur Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Es referierten der frühere VfGh-Präsident Karl Korinek, der Theologe und Ethiker Günter Virt und der Sozialrechtler Wolfgang Mazal.

Auf Initiative von Abgeordneten mit dem Salzburger Johann Maier an der Spitze präsentierten am 19.5.2010 Beamte des Finanzministeriums in der Säulenhalle des Parlaments vom Zoll beschlagnahmte gefälschte Produkte. Die Schau sollte auf Risiken von Marken- und Produktplagiaten aufmerksam machen, insbesondere auf Gesundheitsgefahren durch im Internet angebotene Medikamente.

Festakte, Preisverleihungen, Jubiläen

"Stationen eines Weges: Tirol von 1809 bis zur Europaregion", lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der am 28.10.2009 Präsidentin Prammer und Zweiter Präsident Neugebauer einluden. Die Erfolgsgeschichte der Südtiroler Autonomie und der Europaregion Südtirol-Trentino erzählten Außenminister Michael Spindelegger, die Landeshauptmänner Günther Platter (Tirol) und Luis Durnwalder (Südtirol), Landesrat Franco Panizza (Autonome Provinz Trient) sowie Univ.-Prof. Michael Gehler (Stiftung Universität Hildesheim).

Am 17.12.2009 überreichte Präsidentin Prammer den Wissenschaftspreis 2009 der Margaretha Lupac-Stiftung für "Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven der parlamentarischen Demokratie in Österreich" an den Historiker Gerald Stourzh und an den Politikwissenschafter Hubert Sickinger. Der renommierte Historiker Gerald Stourzh, langjähriger Universitätsprofessor und Autor historischer Standardwerke zum Staatsvertrag und über Benjamin Franklin, erhielt den Preis für sein Lebenswerk. Hubert Sickinger hatte sich u.a. mit dem Buch "Politikfinanzierung in Österreich" einen Namen gemacht.

Eric Pleskow erhielt am 6.11.2009 aus den Händen von Präsidentin Prammer das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Der Präsident der Viennale stammt aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, die vor den Nazis in die USA flüchtete. Nach dem Krieg leitete Pleskow den Wiederaufbau der Bavaria Studios. Mit Präsident Pleskow an der Spitze errangen die "United Artists" Oscars, unter anderem für Milos Formans "Einer flog über das Kuckucksnest". Pleskows Orion Pictures produzierten den Film "Amadeus".

Zu einem Festakt aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Homosexuellen-Initiative (HOSI) lud Präsidentin Prammer am 13.11.2009. Die Initiative engagiert sich gegen Homophobie und gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen. Sie tritt für Gleichberechtigung, Gleichstellung und Akzeptanz ein und erzielte dabei nennenswerte Erfolge und Fortschritte.

Am 16.11.2009 überreichte Präsidentin Prammer in der österreichischen Gesandtschaft in New York dem aus Wien gebürtigen US-amerikanischen Folksänger und Schauspieler Theodore Bikel das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse. Das Multitalent Bikel singt in 20 Sprachen, spielte mit Humphrey Bogart und Katharine Hepburn in "African Queen", wirkte im Broadway-Musical "A Sound of Music" mit und trat mehr als 2.000 Mal als Tevye in "Fiddler on the Roof" auf. Bikel war Vizepräsident des amerikanischen jüdischen Kongresses und wurde von Präsident Carter in den nationalen Kunstrat aufgenommen. "Theodore Bikel steht für die verschlungene jüngere Geschichte Österreichs mit ihren Abgründen. Die Republik zollt Theo Bikel Respekt für sein Lebenswerk und dankt ihm dafür, dass er Österreich trotz allem verbunden geblieben ist", sagte Prammer in ihrer Laudatio.

Am 13.1.2010 hisste Bundesratspräsident Peter Mitterer gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Kärnten Gerhard Dörfler die Kärntner Flagge auf dem Dach des Parlamentsgebäudes. Der neue Bundesratspräsident bekannte sich nachdrücklich zur zweiten Kammer des Parlaments und wandte sich gegen öffentliche Diskussionen über eine Abschaffung des Bundesrats. Es gelte Veränderungen und Reformen herbeizuführen, sagte Mitterer und erinnerte an diesbezügliche Vorschläge des Österreich-Konvents. Die Militärmusik Kärnten, die "Stimmen aus Kärnten" und die "Gegendtaler Klarinettenmusik" gaben ein Festkonzert.

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandes der Österreichischen Volkshochschulen (VÖV), dem Wiener Vizebürgermeister Michael Ludwig, und VÖV-Generalsekretär Wilhelm Filla überreichte Präsidentin Prammer am 3.3.2010 die Ludo Hartmann-Preise 2009 für herausragende Arbeiten im Interesse der österreichischen Volksbildung an Rudolf Egger (Graz) und Martin Vácha (Wien). Rudolf Egger erhielt den Preis für seine Arbeiten zum Image der Volkshochschulen, Martin Vácha wurde für seine Leistungen beim Einsatz von Spielen bei der Vermittlung von strategischem Denken und sozialer Kompetenz ausgezeichnet.

Am 6.4.2010 überreichte Präsidentin Prammer Prof. Rudolf Sarközi das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und würdigte ihn als einen "unermüdlichen Kämpfer für die Roma und Sinti in Österreich, der sich mit vollem Einsatz und Erfolg für die Anerkennung seiner Volksgruppe engagiert hat, und immer als mahnende Stimme gegen den Faschismus und gegen die Diskriminierung von Überlebenden des Nationalsozialismus aufgetreten ist." In seinen Dankesworten sagte Prof. Rudolf Sarközi, die Erinnerung an die dunkle Zeit der Nazi-Herrschaft schmerze die Roma und Sinti immer noch. Er werde sich auch in Zukunft für das Gedenken an diese Zeit und ihre Opfer und für die Errichtung von Gedenkstätten engagieren.

Eine positive Rückschau auf 15 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs hielten am 11.5.2010 prominente Gäste auf Einladung von Präsidentin Prammer, die in der Einigung Europas einen Gegenentwurf zu einer Ära der Gewalt und des Rassismus sah. Die aktuelle Finanzkrise habe die Bedeutung Europas einmal mehr bestätigt, sagte der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und bezeichnete das Vertrauen zwischen den 27 Mitgliedstaaten als die "wichtigste Währung in Europa". Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky rekapitulierte das Werden und die Konsequenzen der Mitgliedschaft Österreichs in der EU, von der das Land profitiere. Während der ehemalige deutsche Außenminister Klaus Kinkel für den "Blick von außen" sorgte und sich mit aktuellen geopolitischen Entwicklungen auseinandersetzte, nannte der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek den Beitritt Österreichs zur EU einen Markstein in der Geschichte des Landes, vergleichbar mit 1945 und 1955. Außenminister Michael Spindelegger sprach über große EU-Zukunftsprojekte wie die Integration der Westbalkanländer und über den Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Im Rahmen eines Festaktes im Parlament am 2.6.2010 zeichnete der israelische Botschafter die österreichischen AntifaschistInnen Johann und Maria Schatz als "Gerechte unter den Völkern" aus. Die höchste Auszeichnung, die Israel an Nichtjuden vergibt, ist mit der Verewigung des Namens auf der Memorial-Wall im "Garten der Gerechten" in Yad Vashem verbunden. Johann und Maria Schatz hatten in der NS-Zeit unter Einsatz ihres Lebens die damals 18-jährige Esther Zychlinski-Feinkoch vor der Verfolgung gerettet. Bis heute haben mehr als 20.000 Frauen und Männer aus allen Teilen Europas diesen Ehrentitel erhalten, davon 87 aus Österreich.

Kunst im Parlament

Zu einer Vernissage mit Bildern von Christa Lindner und Maria Schock lud am 21.7.2009 Bundesratspräsident Preiner in seine Amtsräume. Die Künstlerinnen stammen aus Preiners burgenländischer Heimatgemeinde Winden/See. Eine weitere Vernissage mit Werken aus dem pannonischen Raum veranstaltete Bundesratspräsident Preiner am 10.11.2009 im Salon des Bundesrates. Zu sehen waren Aquarelle, Ölbilder und Fotografien von Anita Salczer, Heide Pour, Alfred Fischbach, Petrus Smit und Sandra Keim (10.11.2009 ).

Am 16.2.2010 eröffnete Präsidentin Prammer unter dem Titel "Zeichnung und Fotografie I" eine Ausstellung mit Werken von Barbara Eichhorn, Bertram Hasenauer, Margherita Spiluttini, Werner Feiersinger, Lorenz Estermann, Christine und Irene Hohenbüchler, Werner Schrödl und Anton Kehrer. Die Gestaltung der Schau oblag der Direktorin des Kunstmuseums Lentos in Linz, Stella Rollig, der neuen Kunstkuratorin des Parlaments. Rollig freute sich über die Aufgabe, Arbeitsräume der Abgeordneten mit zeitgenössischen Kunstwerken zu schmücken, weil die Werke dort nachhaltige Wirkung entfalten können.

Quadriga – Bücher im Parlament  

Das Buch behauptet seine Rolle als Bildungsmedium auch nach dem Siegeszug des Internet. Jedenfalls im Parlament, wo AutorInnen und Herausgeber ihre Neuerscheinungen an vielen Abenden des vergangenen Arbeitsjahres vorstellten und mit ExpertInnen diskutierten.

Zum Thema "Buch" startete das Parlament am 1.10.2009 (810) eine neue Veranstaltungsreihe namens "Quadriga "(756). Viermal pro Jahr werden Bücher aus den Bereichen Politik und Zeitgeschichte, Recht und Wirtschaft, Kunst, Kultur und Literatur präsentiert und mit ausgewählten Gästen diskutiert. Zum Auftakt wurden Werke zum Thema "Überwachung – Bespitzelung – Sicherheit" besprochen: Ilija Trojanow und Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Hanser Verlag 2009; Ines Geipel: Zensiert, verschwiegen, vergessen. Artemis und Winkler 2009; Dietmar Kammerer: Bilder der Überwachung. Suhrkamp 2008.

"Dem Österreichischen auf der Spur" war der Titel eines Buchs des Wien-Korrespondenten der "Neuen Zürcher Zeitung", Charles E. Ritterband (Böhlau), das am 4.11.2009 auf Einladung von Präsidentin Prammer präsentiert wurde. Das mit Karikaturen von Michael Pammesberger illustrierte Werk berichtet von "Expeditionen eines NZZ-Korrespondenten" in die Welt der ÖsterreicherInnen.

In der zweiten "Quadriga" am 26.11.2009 wurden im Palais Epstein vier Bücher zu aktuellen Fragen vorgestellt und diskutiert: Ulrike Ackermann: "Freiheit in der Krise? Der Wert der wirtschaftlichen, politischen und individuellen Freiheit" (Verlag Humanities Online);

Robert Menasse: "Ich kann jeder sagen. Erzählungen vom Ende der Nachkriegsordnung" (Suhrkamp Verlag); Ingo Schulze: "Was wollen wir?" (Berlin Verlag); Raul Zelik und Elmar Altvater: "Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft".

Die dritte "Quadriga" am 11.3.2010 trug den Titel "Die Arbeit und ihr Preis" mit dem Fokus auf prekären Beschäftigungsverhältnissen und "Working poor". Grundlage einer lebhaften Podiumsdiskussion waren folgende Bücher: Gunter Dueck, Aufbrechen! Warum wir eine Exzellenzgesellschaft werden müssen (Eichborn Verlag); David Pfeifer, Der Strand der Dinge (DuMont Buchverlag); Ulrike Schramm-de Robertis und Daniel Behruzi, Ihr kriegt mich nicht klein! Eine Discounter-Angestellte kämpft um ihre Rechte (KiWi Verlag); Felix Heidenreich, Jean C. Monod und Angela Osten (Hrsg.); Arbeit neu denken (LIT Verlag). 

Am 27.5.2010 lud Präsidentin Prammer neuerlich zu einer Quadriga-Podiumsdiskussion in das Palais Epstein. Thema des Abends war die Zukunft des Konsums. Grundlage der Debatte waren die Bände: "Common Wealth - Das Ende des Eigentums" von Michael Hardt und Antonio Negri; Zygmunt Baumans "Leben als Konsum"; "Prosumer Revisited", herausgegeben von Birgit Blättel-Mink und Kai-Uwe Hellmann sowie "Mythen der Krise", herausgegeben vom Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen und von der Gruppe "Attac". 

Am 1.6.2010 lud Zweiter Präsident Neugebauer zur Präsentation des von Franz-Joseph Huainigg und der "aktion leben" publizierten Buches "Aus dem Bauch heraus. Pränataldiagnostik und behindertes Leben" (Wiener Dom-Verlag). Der Band vereint alle relevanten Aspekte zum Thema und stellt ein Plädoyer für eine vorgeburtliche Diagnostik dar, die auch behinderten Kindern eine Chance gibt. Bei der Präsentation im Parlament sprach auch Kardinal Christoph Schönborn. (Schluss)