Parlamentskorrespondenz Nr. 730 vom 01.10.2010

Vorlagen: Verkehr

Bürgerinitiative fordert "Verkehrswende"

Eine dem Nationalrat vorgelegte Bürgerinitiative zielt auf eine "Verkehrswende" ab (24/BI ). Die UnterzeichnerInnen der Initiative sprechen sich unter anderem dafür aus, den öffentlichen Verkehr auszuweiten, einen Taktfahrplan nach Schweizer Muster zu implementieren, die Bahnliberalisierung zu stoppen, Pläne zur Streckenstilllegung nicht weiter zu verfolgen und eine Volksabstimmung über einen zukunftsfähigen Verkehr durchzuführen. Um die Tickets für den öffentlichen Verkehr zu verbilligen, wird ein "solidarischer Mobilitätsbeitrag" für alle vorgeschlagen, der sich an der Wertschöpfung bemessen soll.

Petition urgiert Attraktivierung der Wiener S-Bahn-Linie S 80

Auch eine von G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek dem Nationalrat überreichte Petition befasst sich mit verkehrspolitischen Fragen (60/PET ). Konkret geht es den UnterzeichnerInnen um die Attraktivierung der Wiener S-Bahn-Linie S 80 und die Erhaltung der Haltestelle "Lobau". In der Petition werden aber auch grundsätzliche Probleme im Bereich des öffentlichen Verkehrs angesprochen und Lösungen eingemahnt. Zu den insgesamt 22 Forderungen gehören etwa eine Neugestaltung der Rechtsgrundlagen für den öffentlichen Verkehr, eine bessere Versorgungsdichte und Versorgungsqualität, eine Erhöhung der Sicherheit durch eine Aufwertung der Bundesanstalt für Verkehr und eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen des im öffentlichen Verkehr eingesetzten Personals durch eine Aufwertung der Arbeitsinspektion.

Was die S 80 betrifft, zeigen die UnterzeichnerInnen kein Verständnis dafür, dass diese S-Bahn-Linie ab Dezember 2010 nur noch im Stunden-Takt verkehren soll und, wie sie meinen, insgesamt im Wiener Verkehrsgefüge ein "Schattendasein" friste. Sie machen geltend, dass es sich bei der S 80 um ein bedeutende Nord-Süd-Magistrale handle, die die Donaustadt mit dem zukünftigen Hauptbahnhof bzw. weite Teile Wiens mit dem wichtigen Erholungsraum Lobau verbinde. (Schluss)