Vorlagen: Gesundheit

Grüne gegen derzeitigen Umgang der EU mit Gentechnik.....

Geht es nach den Grünen, so soll die Europäische Kommission dazu aufgefordert werden, ihren Vorschlag betreffend Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten über den "Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet" dahingehend zu verändern, dass Länder, Kommunen und Regionen ein unumstößliches und juristisch nicht anfechtbares Recht erhalten, sich als gentechnikfrei zu deklarieren. Darüber hinaus möge sich die Bundesregierung gegen eine Zulassung von neuen GVO aussprechen, solange man der Umsetzung der Entscheidungen des Umweltministerrates und der Überprüfung bereits zugelassener GVO harre.

Desweiteren fordern die Grünen in ihrem Entschließungsantrag (1285/A[E]) die Implementierung einer strengeren und wissenschaftlich fundierten Risikoprüfung auf EU-Ebene, um mittel- und längerfristige Umwelt- und Gesundheitsgefahren auszuschließen. Auch sieht Antragsteller Wolfgang Pirklhuber die Notwendigkeit, die EU-Mitgliedsstaaten zu kontaminierungspräventiven Maßnahmen und zur Kennzeichnung von Tierprodukten zu verpflichten, bei deren Erzeugung gentechnisch modifiziertes Futtermittel eingesetzt wurde. Außerdem sind nach Auffassung der Grünen eine Reihe von nationalstaatlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer Kontamination mit GVO zu setzen.

.....für verbesserten Schutz von Straßentieren

Verantwortungslose Massenzüchtungen sind ein Grund, warum es in Süd- und Südosteuropa zu einem stetigen Anstieg der Zahl von Straßentieren kommt. Diese werden häufig grausam misshandelt, auf offener Straße getötet oder in "Todeslager" verbracht, wo man sie massenweise liquidiert. Vor diesem Hintergrund fordert G-Abgeordnete Christiane Brunner die Bundesregierung auf, für den Schutz von Straßentieren auf EU-Ebene einzutreten. Dabei sollte unter anderem ein Verbot der Einrichtung von Tötungsstationen verlangt werden. Auch müsste der Geltungsbereich der Tiergesundheitsstrategie der EU auf "Streuner" ausgeweitet werden (1286/A[E]).

...und für Optimierung der Haltungsbedingungen von Masthühnern

Eine reizarme Umgebung, hohe Besatzdichte, Futterbeschränkung, begrenzte Lichtquellen und zu schnelles Wachstum seien die fünf Hauptrisikofaktoren, die bei Masthühnern zu gesundheitlichen Schäden und schweren Leiden führen. In einem Entschließungsantrag (1287/A[E]) sprechen sich die Grünen deshalb für eine Verbesserung der Lebens- und Haltungsbedingungen dieser Tiere aus. Die Bundesregierung solle sich auf EU-Ebene für dieses Anliegen einsetzen und für die Verankerung wesentlicher Grundanforderungen in der diesbezüglichen Richtlinie (2007/43/EG) eintreten, so Antragstellerin Christiane Brunner.

FPÖ gegen Versicherungspflicht für WohnsitzärztInnen

Da die Versicherungspflicht für WohnsitzärztInnen laut Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F) überschießend ist und dadurch drohe, dass ihre Zahl abnehme, fordert die Freiheitliche Fraktion in einem Entschließungsantrag (1293/A[E]) eine Ausnahme dieser Gruppe aus der Zwangshaftpflichtversicherung. Von dieser sind WohnsitzärztInnen seit Beschlussfassung des Bundesgesetzes zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung umfasst.(Schluss)