Vorlagen: Finanzen

Verkauf von Grundstücken des Bundesheeres

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorgelegt, das der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) eine Rechtsgrundlage zur Veräußerung nicht mehr benötigter Bundesheer-Liegenschaften bietet. Es handelt sich um insgesamt 10 Grundstücke in Wien, Salzburg und Steiermark, bei denen anzunehmen ist, dass der Wert im Einzelnen 4 Mio. € und der Gesamtwert die bundesfinanzgesetzliche Ermächtigung von 36 Mio. € überschreitet.

(917 d.B.).

BankmitarbeiterInnen sollen für langfristige Erfolge belohnt werden

In Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union schlägt die Bundesregierung dem Nationalrat Änderungen im Bankwesengesetz vor (922 d.B.), um Anreize für Vergütungssysteme zu schaffen, die sich in Kreditinstituten positiv auf das Risikomanagement auswirken. Denn zur jüngsten Finanzkrise haben auch Belohnungen für MitarbeiterInnen beigetragen, die das Eingehen übermäßiger Risiken fördern und einem wirkungsvollen Risikomanagement entgegenstehen. BankmitarbeiterInnen sollen stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und für längerfristige Leistungen statt für kurzfristige Erfolge Vergütungen bekommen. Auch soll die Remunerationspolitik der Kreditinstitute künftig von der Finanzmarktaufsicht kontrolliert werden. Die FMA soll bei Gefährdung der Finanz- und Solvabilitätslage anordnen können, die variable Vergütung auf einen Prozentsatz des Bilanzgewinns zu begrenzen und die Nettogewinne zur Stärkung der Kapitalbasis zu verwenden.