Vorlagen: Gesundheit

BZÖ pocht auf bessere Absicherung der E-Card

Das BZÖ fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (1356/A[E]) dazu auf, sicherzustellen, dass gemäß Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz der Zugang zu den auf der E-Card gespeicherten Daten umgehend durch einen PIN oder biometrische Merkmale abgesichert wird. Die Durchführung von Ausweiskontrollen in Zweifelsfällen könne, so die AntragstellerInnen, den gesetzlichen Auftrag, eine solche Absicherung zu schaffen, nicht ersetzen.

FPÖ für Bedenkzeit vor Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs

Geht es nach der Freiheitlichen Fraktion, so sollen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch verpflichtet werden. Zwischen diesem Termin und der Durchführung des eigentlichen Eingriffs müssten außerdem drei Tage Bedenkzeit liegen, fordern die F-Mandatarinnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Edith Mühlberghuber und Anneliese Kitzmüller. Derzeit sei ein Abbruch innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate nach vorhergehender ärztlicher Beratung ohne Einräumung von Bedenkzeit möglich. Außerdem spricht sich die Freiheitliche Fraktion in ihrem Entschließungsantrag (1364/A[E]) dagegen aus, dass der zuvor beratende Arzt den Schwangerschaftsabbruch vornehmen darf.