Vorlagen: Wirtschaft

Grüne für mehr Umweltschutz und Nachbarrechte beim Bergbau

Bei der Verleihung von Bergbauberechtigungen würden die Interessen des Umweltschutzes und der Nachbarschaft zu kurz kommen, kritisiert Abgeordnete Christiane Brunner (G). Sie verlangt daher in einem Entschließungsantrag (1341/A[E]) entsprechende Änderungen des Mineralrohstoffgesetzes, die u.a. die Verpflichtung zur Erstellung eines nachhaltigen, ressourcenschonenden und verbindlichen Rohstoffplans unter Beteiligung der Gemeinden, Länder und der Öffentlichkeit und unter Beachtung aller öffentlichen Interessen vorsehen.

Grüne, FPÖ und BZÖ gegen neue Erdgasleitungen

Der Bau zusätzlicher neuer Erdgasleitungen liege nicht im öffentlichen Interesse, der Gasimport sei teuer und mache Österreich von Russland und den Transitländern abhängig, sind sich die Abgeordneten Christiane Brunner (G), Gerhard Deimek (F) und Rainer Widmann (B) in einem gemeinsam präsentierten Entschließungsantrag (1343/A[E ]) einig. Sie kritisieren darin Enteignungen für Gasleitungen als nicht mehr zeitgemäß und fordern den Entfall der Enteignungsbestimmungen im Gaswirtschaftsgesetz.

BZÖ will eigenen Lehrberuf für Pflege und Betreuung

Abgeordnete Ursula Haubner (B) regt in einem Entschließungsantrag (1350/A[E]) die Einführung eines Berufsbildes für Pflege und Betreuung sowie die Schaffung eines entsprechenden Lehrberufs an, um dadurch, wie sie argumentiert, auf die demographische Entwicklung zu reagieren und überdies die Lücke zwischen PflegehelferInnen und gehobenem medizinischem Krankenpflegepersonal zu schließen.