Vorlagen: Finanzen

Freiheitliche setzen sich für TrafikantInnen ein …

In einem Antrag fordern die freiheitlichen Abgeordneten Norbert Hofer und Bernhard Themessl (1361/A) ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz, BGBl. Nr. 830/1995 geändert wird. Die Initiative zielt auf eine gesetzliche Regelung ab, die für österreichische TrafikantInnen einen unbürokratischen Zugang zu den Förderungsmitteln aus dem Solidaritäts- und Strukturfonds, der bei der Monopolverwaltung GmbH eingerichtet ist, sicherstellen soll.

… und fordern eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes

In einem Entschließungsantrag fordert F-Abgeordneter Norbert Hofer (1363/A[E]) in Hinblick auf die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer auch eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,73 €.