Seilbahngesetz-Novelle passiert Verkehrsausschuss einstimmig

Wien (PK) – Während der Budgetausschuss heute über insgesamt sechs Untergliederungen des Bundesvoranschlagsentwurfs für 2011 verhandelte, trat unter anderem auch der Verkehrsausschuss des Nationalrats zusammen und erledigte unter dem Vorsitz seines Obmanns Anton Heinzl eine umfangreiche Tagesordnung. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für eine Änderung des Seilbahngesetzes aus, mit der der Arbeitnehmerschutz in die Sicherheitsanalysen von Seilbahnen-Anlagen aufgenommen, Kompetenzen der zuständigen Behörden klargestellt und Verordnungen für Sicherheitsanalysen gesetzlich geregelt werden. In einer Ausschussfeststellung sprachen sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ für weitere Schritte zur Verwaltungsvereinfachung im Seilbahnbereich aus. Die Grünen verlangten an dieser Stelle die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Bahnkunden-Wünsche im Verkehrsressort.

In der Debatte über den Ressortbericht zum Thema " Rettungsgasse " auf Autobahnen und Schnellstraßen will Verkehrsministerin Bures LenkerInnen bei Unfällen verpflichten, ihr Fahrzeug an den Straßenrand zu stellen, um in der Mitte eine Fahrgasse für Einsatzfahrzeuge zu öffnen. Bures kündigte dazu eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung an. Der Bericht wurde im Ausschuss einstimmig enderledigt, dasselbe Ergebnis erzielten Berichte zur europäischen Verkehrspolitik sowie die Tätigkeitsberichte 2009 des Verkehrs-Arbeitsinspektorats und des Eisenbahnregulators Schienen-Control.

Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagte der Verkehrsausschuss schließlich zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien. Die Grünen schlugen im Interesse der PendlerInnen eine Erhöhung der Bestellerförderung im Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr auf 80 Mill. €. vor. Das BZÖ drängte auf Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zur Senkung der Pensionslasten bei den ÖBB, auf rasche Erweiterung des Güterbahnhofs Wolfurt, auf Wiederherstellung einer direkten Zugsverbindung zwischen Graz und Linz sowie auf den Bau der A 26 Linzer Autobahn/Westring Linz. Diesem Antrag verlieh ein gleichgerichteter Antrag der FPÖ zusätzlichen Nachdruck. Ein weiterer FPÖ-Antrag galt einer Infrastrukturgesamtstrategie für Österreich.

Bures für "Rettungsgasse" bei Staus auf Autobahnen

In der Debatte über den Ergebnisbericht zur "Rettungsgasse" begrüßte Abgeordnete Gabriela Moser (G) die Einführung einer solchen Regelung grundsätzlich, äußerte aber Bedenken gegen eine weitergehende Freigabe des Pannenstreifens. Abgeordneter Johann Rädler (V) sah in der Freigabe von Pannenstreifen eine legistische Notwendigkeit, um die für Blaulichtorganisationen wichtige "Rettungsgasse" bei Unfällen zu öffnen. Abgeordneter Christoph Hagen (B) sprach ebenfalls die Öffnung des Pannenstreifens an und meinte, man brauche eine gute Schulung der Verkehrsteilnehmer, wenn die Regelung in der Praxis funktionieren soll. Auch Abgeordneter Johann Hell (S) meinte, es sei wichtig, die begrüßenswerte Neuregelung auch im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu verankern. Abgeordneter Mario Kunasek (G) erkundigte sich nach den Gesamtkosten des Projekts, insbesondere hinsichtlich der geplanten Informationskampagnen.

Bundesministerin Doris Bures zeigte sich erfreut über den Bericht und die Zustimmung, die er im Ausschuss erhielt. Es gehe um eine von Blaulichtorganisationen lange geforderte Regelung, um auf Autobahnen und Schnellstraßen Unfallopfern rascher helfen und ihre Überlebenschancen erhöhen zu können. Dies erfordere eine kleine Änderung der STVO, deren Umsetzung aber gut geplant werden müsse. Die Ministerin kündigte für den 17. Dezember eine Kick-Off-Veranstaltung an, bei dem das Lenkungsgremium vorgestellt und die zu erwartenden Kosten realistisch beziffert werden. Die Frage der Freigabe des Pannenstreifens zu Spitzenzeiten werde durch ein Pilotprojekt zu klären sein, erläuterte die Ministerin.  – Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt.

Debatte zur Verkehrspolitik der Europäischen Union

Bundesministerin Doris Bures nahm die Jahresvorschau 2010 zur Verkehrspolitik der EU zum Anlass, den Abgeordneten die österreichischen Grundsätze zur europäischen Verkehrspolitik darzulegen. Einige Entwicklungen liefen konträr zu den österreichischen Vorstellungen, sagte die Ministerin und verdeutlichte ihr Anliegen, Verkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Klar sprach sie sich gegen die Einführung von Giga-Linern, bis zu 60 Tonnen schweren LKW, aus, die von einigen europäischen Staaten gewünscht werden. Bei der Liberalisierung des Schienenverkehrs sei Österreich im europäischen Vergleich weit vorangekommen, berichtete Bures. Auch die Vorarbeiten zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums seien weit gediehen. Bei der Euro-Vignette und dem Mautsystem registrierte die Ministerin in der EU einen Paradigmenwechsel in Richtung österreichische Vorstellungen. Die Präsentation des österreichischen Verkehrssicherheitsprogramms 2011 bis 2020 kündigte Bures für Anfang 2011 an. - Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und enderledigt.

Tätigkeitsbericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorats

Die Abgeordneten Bernhard Vock (F), Rosa Lohfeyer, Hubert Kuzdas (beide S), Johann Singer, Franz Hörl (beide V) und Sigisbert Dolinschek (B), sowie Harald Walser (G) äußerten sich positiv zum Bericht des Verkehrs-Arbeitsinspektorats. Vor allem die Tatsache, dass 2009 im Verkehrs keine tödlichen Arbeitsunfälle zu beklagen waren, wurde als Erfolg der Inspektoren gewertet.

Auch Bundesministerin Doris Bures gab ihrer Freude über die Verbesserungen der Arbeitssicherheit im Verkehr Ausdruck, informierte die Abgeordneten über die Kontrolltätigkeit der Spezialisten des Verkehrsarbeitsinspektorats sowie über Schulungsveranstaltungen und ging auf Detailfragen der Abgeordneten ein.

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control 2009

In der Debatte wandte sich Abgeordnete Gabriela Moser (G) gegen die - ihrer Ansicht nach nicht eisenbahnrechtskonforme - Stilllegung von Regionalbahnen in Niederösterreich.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) lobte den Bericht, klagte aber über mangelnde Pünktlichkeit von Zügen, sowohl im Nahverkehr als auch bei den Güterzügen, und wollte wissen, wann Langsam-Fahrstellen im Schienennetz endlich der Vergangenheit angehören werden.

Abgeordneter Johann Hell (S) machte darauf aufmerksam, dass Eisenbahnunfälle oft nicht von den ÖBB, sondern privaten Nutzern des Schienennetzes verursacht werden. Bei der Liberalisierung des Personenverkehrs will Hell Nachteile für die ÖBB vermeiden.

Abgeordneter Harald Vilimsky (F) kritisierte das aus seiner Sicht "verkrampfte" Verhältnis der ÖBB zum Thema Kundenzufriedenheit und verlangte mehr politischen Druck der Ministerin zur Erhöhung der Servicequalität bei der Bahn.

Abgeordneter Ferdinand Maier (V) brachte EU-Kritik an der Holdingkonstruktion der ÖBB zur Sprache und erkundigte sich nach einer Stellungnahme der Bundesministerin dazu.

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (S) gab seiner Freude darüber Ausdruck, dass die ÖBB nach dem krisenbedingten Einbruch beim Gütertransport im Jahr 2010 das Transportniveau des Jahres 2008 wieder erreichen konnten. Haberzettl lobte den Bericht und die Arbeit der Regulierungsbehörde.

Abgeordnete Christiane Brunner (G) sprach sich für den Vorrang des Personenverkehrs gegenüber dem Güterverkehr aus.

Abgeordnete Karin Hakl (V) drängte auf Wireless-Lan-Angebote und funktionierende Telefonverbindungen in den ÖBB-Zügen sowie auf die Möglichkeit, Tickets mit Kreditkarten kaufen zu können. Den "undurchschaubaren Tarif-Pallawatsch" bei den ÖBB will die Abgeordnete möglichst bald beseitigt sehen.

Abgeordneter Josef Lettenbichler (V) wandte sich gegen drohende Tarifsteigerungen von bis zu 25 % für Holztransporte bei der Rail-Cargo-Austria und sprach die Befürchtung aus, dies könnte zu Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße führen.

Bundesministerin Doris Bures registrierte in der Debatte um die ÖBB einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen Forderungen nach Einsparungen und Forderungen nach höheren Leistungen. Wer Personal einsparen wolle, müsse wissen, dass dies zu weniger Leistungen des Unternehmens führe. Sie trete dafür ein, Verkehr auf die Schiene zu verlagern und forciere daher Investitionen in die Schieneninfrastruktur. So werde es gelingen, die Langsamfahrstrecken in dem teilweise aus der Monarchie stammenden Schienennetz bis 2014 zu beseitigen und damit auch die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen. Für unverzichtbar hielt es die Ministerin, die in der Krise betriebene Förderung von Gütertransporten wieder zurückzufahren und die Tarife wirtschaftlich zu gestalten. Die ÖBB fahren mehr Zugkilometer denn je, teilte die Ministerin mit und mahnte beim Nahverkehr die Verantwortung der Länder ein. Hinsichtlich der straffen Holdingsstruktur, die für die ÖBB beschlossen wurde, sei sie hinsichtlich des dazu laufenden EU-Verfahrens zuversichtlich, sagte die Verkehrsministerin. Sie trete für Wettbewerb auf der Schiene ein, setzte Bures fort und bekannte sich zum Prinzip "der Kunde ist König". Daher wurde das Fahrgastrechtepaket eingeführt, dessen Umsetzung den Abgeordneten in der Folge von einer Expertin des Ressorts im Detail erläutert wurde.

Vertagung oppositioneller Anträge 

Beim Thema Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs führte die Verkehrsministerin aus, sie müsse sich wegen der Budgetkonsolidierung darauf beschränken, die gesetzlich vorgesehen Mittel zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gelegenheit mahnte die Ministerin aber auch die Verantwortung der Bundesländer für den Nahverkehr ein. - Die Vertagung des diesbezüglichen G-Antrages erfolgte auf Antrag der Abgeordneten Karin Hakl (V), die auf laufende Verhandlungen zum Nahverkehrskraftfahrliniengesetz hinwies.

In der Debatte über RH-Empfehlungen zu den ÖBB erbat Abgeordnete Karin Hakl (V), die auch hier den Vertagungsantrag stellte, einen Bericht der Bundesministerin über die Umsetzung der RH-Empfehlungen, wogegen Abgeordneter Bernhard Vock (F) darauf hinwies, dass der Rechnungshof selbst bereits einen Follow-Up-Bericht vorgelegt habe. Die Verkehrsministerin wies in Übereinstimmung mit Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S) darauf hin, dass die Pensionsregelungen der Eisenbahner in Analogie zu jenen des öffentlichen Dienstes gestaltet wurden. Der Pensionszuschuss steige, weil die Bahnbediensteten seit der Ausgliederung der ÖBB ihre Beiträge in das ASVG-System einzahlten, erklärte Abgeordneter Haberzettl.

Positiv vermerkten die Abgeordneten Christoph Hagen und Johann Rädler (V), dass die Erweiterung des Güterterminals Wolfurt vorgezogen wurde. Ministerin Bures stellte klar, dass die direkte Zugsverbindung zwischen Linz und Graz jederzeit wieder aufgenommen werden könne, wenn sich auch das Land Oberösterreich wieder an der Finanzierung dieser Verbindung beteilige. Die Umweltverträglichkeitsprüfung zum Linzer Westring-Projekt laufe weiter, teilte Bures mit. Über das Projekt laufen derzeit Gespräche mit dem Land Oberösterreich.

Die Infrastrukturinvestitionen bleiben auch in Zukunft trotz Budgetkonsolidierung auf Rekordniveau, sagte die Verkehrsministerin weiters und teilte den Abgeordneten mit, beim Infrastrukturausbau bestünden klare Ziele, auch seien die Ausbaupläne aufeinander abgestimmt. Positiv reagierte die Ministerin auf den Vorschlag der Abgeordneten Karin Hakl (V), einen Breitbandkataster zu erstellen, sofern die Finanzierungsfragen geklärt werden können. (Schluss)