Vorlagen: Budget
Berichte zum Bundeshaushalt im Jahr 2010
Weniger Haftungen für Banken und Exporte, mehr für ÖBB und ASFINAG
Wien (PK) - Finanzminister Josef Pröll hat dem Budgetausschuss einen Bericht mit vorläufigen Daten über den Stand der Bundeshaftungen mit Ende 2010 übermittelt (BA 57). Per Saldo sanken die Haftungen des Bundes mit Stichtag 31.12.2010 gegenüber Ende 2009 von 120,887 Mrd. € auf 119,67 Mrd. €. Im Einzelnen informiert die Unterlage über folgende Entwicklungen: Bei den ÖBB/EUROFIMA stieg der Haftungsstand des Bundes durch die Anschaffung von Rollmaterial von 2,022 Mrd. € auf 2,43 Mrd. €. Bei der ÖBB/Infrastruktur AG nahmen die Haftungen infolge der Begebung von acht Anleihen von 7,724 Mrd. € auf 9,616 Mrd. € zu, während sie bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft von 1,17775 Mrd. € auf 1,17756 Mrd. € abnahmen. Die ASFINAG erhöhte ihren Haftungsstand durch Begebung zweier Anleihen mit Bundeshaftung von 8,688 Mrd. € auf 9,332 Mrd. €.
Garantien für Leihobjekte ließen die Bundeshaftungen für die Bundesmuseen vorübergehend von 370,653 Mio. € auf 528,674 Mio. € wachsen. Zudem übernahm der Bund für die "Michelangelo"-Ausstellung in der Albertina eine Haftung von 545,437 Mio. €.
Bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH sank der Haftungsstand von insgesamt 1,121 Mrd. € auf 1,045 Mrd. €, stieg bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank aber von 152,199 Mio. € auf 159,442 Mio. €, maßgeblich dafür war die Übernahme von Garantien der ÖHT für heimische Tourismusbetriebe.
Die Bundeshaftungen für die Forschungsförderungsgesellschaft sanken von 130,245 Mio. € auf 115,1 Mio. €. Bei der von der Österreichischen Kontrollbank abgewickelten Ausfuhrförderung nahmen die Haftungen des Bundes insgesamt von 69,665 Mrd. € auf 66,566 Mrd. € ab. Die Summe der Haftungen, die der Bund während der Finanzkrise zur Stärkung des Interbankenmarktes übernommen hatte, sanken 2010 von 27,365 Mrd. € auf 25,245 Mrd. €, zugleich nahm auch der Stand der zur Stärkung des Finanzmarktes übernommenen Haftungen des Bundes im Jahr 2010 von 1,7 Mrd. € auf 1,2 Mrd. € ab. Zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen erhöhte der Bund seine Haftungen 2010 von 469,135 Mio. € auf 1,303 Mrd. €. (Schluss)
Vorbelastungen im 4. Quartal 2010
Finanzminister Josef Pröll hat im 4. Quartal 2010 im Rahmen von Einzelprojekten Vorbelastungen für künftige Budgets in der Höhe von 118,708 Mio. € genehmigt. Die größten Einzelbeträge resultieren aus Aufwendungen des Heeres (56,877 Mio. €), Innovationsförderungen (26,819 Mio. €) und aus der Förderung des Arbeitsmarktes (22,335 Mio. €). (59 BA)
Bericht über Grundstücksverkäufe
Dem Jahresbericht des Finanzministers über den Verkauf bundeseigener Grundstücke und Liegenschaften im Jahr 2010 ist zu entnahmen, dass der Bund im Vorjahr durch Veräußerungen 19,1 Mio. € eingenommen hat; dieser Betrag lag innerhalb der bundesfinanzgesetzlichen Verfügungsrahmens von 36 Mio. €. Liegenschaften mit einem Wert von jeweils mehr als 2 Mio. € wurden nicht verkauft. (56 BA)
Ergebnisse des Finanzschuldenmanagements
Der Bericht des Finanzministers über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden sowie von Währungstauschverträgen im Haushaltsjahr 2010 informiert den Budgetausschuss über jüngste Entwicklungen im Finanzschuldenmanagement. 2010 nahm die Finanzschuld des Bundes – unter Berücksichtigung des Bundesbesitzes an eigenen Wertpapieren - von 168,715 Mrd. € auf 176,77 Mrd. € zu. Die Verbindlichkeiten des Bundes in heimischer Währung stiegen von 163,623 Mrd. € auf 172,914 Mrd. €, jene in fremder Währung nahmen neuerlich, und zwar von 5,092 Mrd. € auf 3,856 ab.
Die Verzinsungsquote sank bei den Schulden in heimischer Währung weiter von 4,19 % auf 4,12 %, stieg aber bei der Fremdwährungsschuld von 2,6 % auf 3,12 %. Insgesamt erreichten die Finanzschuldenmanager 2010 einen Rückgang der Verzinsungsquote für die Finanzschuld von 4,14 % auf 4,10 %.
Die Restlaufzeit der Gesamtschuld sank von 8,42 Jahre auf 5,25 Jahre. Bei der Tilgung der Finanzschuld sanken die Ausgaben von 35,055 Mrd. € auf 26,731 Mrd. €, die Einnahmen von 9,791 Mrd. € auf 9,305 Mrd. €. Per Saldo nahm der Nettoaufwand für die Tilgung der Staatsschuld von 25,264 Mrd. € auf 17,426 Mrd. € ab. Demgegenüber stieg der Nettoaufwand für die Verzinsung der Staatsschuld von 6,749 Mrd. € auf 6,938 Mrd. €. Beim "Sonstigen Aufwand" nahmen die Ausgaben von 268 Mio. € auf 72 Mio. € ab, während die dort verbuchten Einnahmen von 298 Mio. € auf 1,278 Mrd. € gesteigert werden konnten. Insgesamt verzeichneten die Finanzschuldenmanager unter dem Titel "Sonstiger Aufwand Netto" im Vorjahr Einnahmen von 1,207 Mrd. € (2009: 30 Mio. €), erfuhren die Mitglieder des Budgetausschusses im Rahmen ihrer begleitenden Budgetkontrolle. (58 BA) (Schluss)