Parlamentskorrespondenz Nr. 297 vom 28.03.2011

Vorlagen: Umwelt

Grüne: Raus aus dem EURATOM-Vertrag!

Vor dem Hintergrund des Volksbegehrens für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag fordern die Grünen 1469/A(E) die Bundesregierung einmal mehr auf, dem Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz vorzulegen, das den Österreicherinnen und Österreichern im Rahmen einer Volksabstimmung Gelegenheit gibt, über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu befinden.