Vorlagen: Wirtschaft

FPÖ fordert Informationspflicht bei Stromtariferhöhungen

Abgeordneter Norbert Hofer (F) wirft den Energieanbietern vor, oft nur mit scheinbar günstigen Angeboten zu werben. Die Annahme der Neukunden, durch den Anbieterwechsel Kosten zu sparen, erweise sich dann in der Praxis aber als falsch, zumal es die derzeitige Gesetzeslage den Anbietern ermögliche, im Zeitraum zwischen Angebotslegung und Vertragsabschluss die Tarife zu erhöhen. Er drängt deshalb in einem Entschließungsantrag (1510/A(E)) auf Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung der Energieanbieter, ihre Neukunden vor der Vertragsunterzeichnung schriftlich zu informieren, wenn innerhalb der letzten vier Wochen vor Vertragsabschluss Tariferhöhungen durchgeführt werden. 

Petition: Stärkung von Trafiken soll Behindertenarbeitsplätze sichern

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer hat dem Nationalrat eine Petition übermittelt, die sich für eine Stärkung von Trafiken einsetzt. Damit sollen zusätzliche selbständige Behindertenarbeitsplätze geschaffen werden (80/PET ). Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen künftig, neben dem Tabakverkaufsmonopol, auch Glücksspiele wie Lotto, Toto, Klassenlotterie und Zahlenlotto sowie Sportwetten ausschließlich in Trafiken angeboten werden dürfen. Dazu ist nicht nur eine Novellierung des Glücksspielgesetzes, sondern auch eine Vereinbarung mit den Bundesländern erforderlich. Begründet wird die Initiative damit, dass die Zahl der Trafiken und damit der selbstständigen Behindertenarbeitsplätze in den vergangenen Jahren laufend zurückgegangen sei und Trafiken durch Anti-Raucher-Vorhaben der EU, Tabaksteuererhöhungen und die bevorstehende Ausschreibung der Lotterie-Lizenz in Österreich weiter unter Druck zu geraten drohen.