Vorlagen: Verfassung

Bundesrat will Gemeinden engere Zusammenarbeit ermöglichen

Der Bundesrat will den österreichischen Gemeinden eine engere Zusammenarbeit ermöglichen und hat dem Nationalrat einen Gesetzesantrag vorgelegt, mit dem der Kooperationsspielraum für die Kommunen erheblich ausgeweitet werden soll (1213 d.B.). Der Antrag sieht etwa vor, die in der Bundesverfassung verankerte Beschränkung für Gemeindeverbände zu streichen und den Gemeinden – auf Basis von Landesgesetzen – darüber hinaus auch zu gestatten, untereinander Vereinbarungen jedweder Art abzuschließen. Damit können die Kommunen in Zukunft auch hoheitliche, und nicht nur privatwirtschaftliche, Aufgaben gemeinsam erledigen. Ebenso werden Gemeindeverbände über Bundesländergrenzen hinweg erlaubt, wenn die betroffenen Länder grünes Licht dafür geben.

Schließlich soll laut Gesetzesantrag auch eine verfassungsrechtliche Grundlage für die sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden geschaffen werden. Dabei geht es vor allem um die Kompetenzkonzentration bei Verfahren, die nicht sehr häufig durchgeführt werden.