Regierung: Sieben Arbeitspakete, die Österreich weiterbringen sollen

Wien (PK) – Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gaben heute im Rahmen der Plenarsitzung des Nationalrats eine Erklärungen zur kürzlich abgehaltenen Regierungsklausur ab, bei welcher unter dem Motto "Österreich weiterbringen" sieben Arbeitspakete mit einem genauen Umsetzungsplan beschlossen wurden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bekannt, dass um 15 Uhr eine Kurze Debatte über denFristsetzungsantrag des BZÖ aufgerufen wird, in dem verlangt wird, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1290/A betreffend "Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49 b B-VG über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder den Ersatz durch ein Freiwilligenheer" eine Frist bis zum 6. Juli 2011 zu setzen.

Faymann: Investitionen sind Grundlage für Wirtschaftswachstum

Bundeskanzler Werner FAYMANN gab in seiner Erklärung bekannt, dass die Bundesregierung 92 Maßnahmen zur Umsetzung in sieben Arbeitspaketen beschlossen habe. Bevor er dazu auf Details eingehe, wolle er auf den Bericht des IWF über die Lage Österreichs verweisen, sagte der Kanzler. Dieser bestätige, dass die Erholung Österreichs nach der Wirtschaftskrise aufgrund der prompten Reaktionen der Regierung und eines guten wirtschaftlichen Umfeldes sehr rasch erfolgt sei.

Eine stabile Wirtschaft sei ein wichtiger Faktor für die Unabhängigkeit eines Landes, stellte Faymann fest, die Bundesregierung werde daher darauf achten, durch Investitionen in Schiene, Straße, Forschung und Entwicklung eine gute Grundlage für Wirtschaftswachstum zu schaffen. Österreich weise im internationalen Vergleich einen hohen Innovationsgrad auf. Damit das auch in Zukunft so bleibe, investiere die Regierung vorrangig in die Bildung. Faymann nannte die Neue Mittelschule, die im Endausbau an 1173 Standorten betreffen werde. Man erhöhe auch die Zahl der Ganztagsschulen und sichere durch eine Anschubfinanzierung gemeinsam mit den Bundesländern die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Investiert werde auch in die Sicherung der Pflege sowie in die Nachhaltigkeit der Energieversorgung, damit man bis 2015 ohne Atomstrom auskommen könne. Ein neues Bankeninsolvenzrecht sei ein Beispiel für die notwendigen Konsequenzen, die man aus der Wirtschaftskrise ziehe. Abschließend unterstrich der Bundeskanzler, dass die Regierung ihren Kurs zugunsten eines starken Wirtschaftswachstums und einer niedrigen Arbeitslosigkeit weiter verfolgen werde.

Spindelegger: Eine "Marke Österreich" schaffen

Vizekanzler Michael SPINDELEGGER hielt fest, dass die Regierung eine Reformagenda mit einem genauen Zeitplan der Umsetzung beschlossen habe, die man nun gemeinsam mit dem Parlament in Angriff nehmen werde. Die Pakete, welche man beschlossen habe, zielten unter anderem darauf ab, jungen Menschen eine möglichst gute Ausbildung bieten zu können. Weiters strebe man an, eine "Marke Österreich" zu schaffen, die eine starke Stellung auf dem europäischen und dem Weltmarkt einnehmen könne.

Gemeinsam mit den Ländern sei es gelungen, die Finanzierung des Pflegefonds sicherzustellen. Im Sicherheitsbereich werde man der Cyber-Security großes Augenmerk schenken, also der Sicherheit im Internet. Im UN-Menschenrechtsbeirat werde sich Österreich besonders für Kinderrechte, Religions- und Medienfreiheit einsetzen, kündigte Spindelegger an. Im Bereich von Familie, Gesellschaft und Gleichberechtigung setze die Regierung Schwerpunkte zu mehr Chancengleichheit, in Integrationsfragen und bei den Kinderrechten.

Landwirtschaft und Energiewirtschaft werde man auf die Zielsetzungen von Energieautarkie und Klimaschutz ausrichten, sagte Spindelegger. Bereits jetzt sei Österreich im Bereich der erneuerbaren Energie ein Vorzeigemodell in Europa. Abschließend kündigte Spindelegger an, dass man gemeinsam mit den Ländern Schritte für eine Verwaltungsreform unternehmen werde. Insgesamt handle es sich um ein vorzeigbares Programm, mit dem man Modernisierung Österreichs in den nächsten Jahren voranbringen werde.

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition

Abgeordneter Heinz-Christian STRACHE (F) gratuliert der Bundesregierung ironisch dazu, dass sie nun daran gehe, ihre alten, niemals umgesetzten Regierungsprogramme "neu aufzuwärmen". Die Tagesordnung der heutigen Sitzung zeige deutlich, dass die Regierung untätig sei und keine Gesetze einbringe. Gleichzeitig würden in den Ausschüssen über tausend unbehandelte Oppositionsanträge schlummern.

In den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler vermisste Strache Antworten auf Fragen zur Zukunft des Bundesheeres, zum Asylrecht, zum Sozialsystem und zur notwendigen Steuerreform. Anstatt gegen die höchste Staatsverschuldung vorzugehen, die es je gegeben habe, stütze man durch die Griechenlandhilfe mit österreichischen Steuergeldern ein marodes Spekulationssystem. Griechenland erfülle die Kriterien der Eurozone nicht und müsse daher daraus entlassen werden, forderte Strache. Es könne nicht angehen, dass man die Verluste von Investoren auf dem Weg der Griechenlandhilfe den Menschen aufbürde und sie zugunsten einer Finanzoligarchie enteigne. Man müsse vielmehr neue Wege gehen, um die Krise zu bewältigen, forderte Strache.

Abgeordneter Josef CAP (S) vermisste in der Rede von Abgeordnetem Strache konkrete Aussagen, wie die neuen Wege aussehen sollten, welche die FPÖ beschreiten wolle. Die FPÖ verlange einerseits Steuersenkungen, wolle aber auf der anderen Seite Milliarden ausgeben und gleichzeitig noch die Staatsschulden senken. Mit einem solchen Programm sei sie nicht politikfähig. Die Politik der Bundesregierung in den letzten Jahre habe hingegen dazu geführt, dass Österreich die geringste Arbeitslosigkeit innerhalb der EU und die höchste Beschäftigungsrate, die es in der Zweiten Republik jemals gegeben hat, aufweise.

In Kärnten habe die FPÖ den geforderten verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern vermissen lassen, meinte Cap. Ein Zurück zum Schilling, wie Strache fordere, sei jedenfalls undenkbar. Ein Szenario wie in den 1930er Jahren dürfe sich auf keinen Fall wiederholen, sagte Cap. Daher unternehme man alle Anstrengungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise. Abgeordneter Cap sprach sich dafür aus, dazu auch die Banken in die Pflicht zu nehmen. Es werde daher unumgänglich sein, bei Banken zwischen deren Kerngeschäft und dem spekulativen Investmentbereich zu unterscheiden.

G-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK kritisierte die Angewohnheit der Regierungsfraktionen, über die Untätigkeit und Ideenlosigkeit der Opposition zu klagen. Dabei stellten die im Sozialausschuss pauschal abgelehnten Anträge ihrer Fraktionskollegin Birgit Schatz heute 40% der Tagesordnung, hielt die Rednerin SPÖ und ÖVP entgegen. Die Bundesregierung lebe ausschließlich von der Ankündigung von Maßnahmenpakten, die auf sich warten ließen. Glawischnig-Piesczek verwies in diesem Zusammenhang etwa auf die Bereiche Anti-Korruption, Pflege, Wehrpflicht, Pensionen und Bildung, deren Reform SPÖ und ÖVP im "Schneckentempo" vorantrieben. Dass man vor dem Hintergrund dieser Entwicklung "Frust" entwickle, sei durchaus verständlich. Die Bundesregierung möge lieber ehrlich dazu Stellung nehmen, was schaffbar sei und was nicht, forderte die Grüne Klubobfrau, die außerdem kritisierte, dass auf der Tagesordnung der beiden Plenarsitzungstage nur eine einzige Regierungsvorlage steht.

Auch was die Griechenlandfrage anbelange, sei die Position der beiden Regierungsfraktionen unklar. Die Beteiligung der Gläubiger gelte es jedoch voranzutreiben, um sicherzustellen, dass Griechenland wieder "auf die Beine" komme. Daran müssten schließlich alle interessiert sein, schloss die Rednerin.

V-Klubobmann Karlheinz KOPF meinte, der Opposition sei es in Zusammenarbeit mit professionellen Kommunikatoren und dem Schlagwort des Stillstands gelungen, die Erfolge der Bundesregierung "klein zu reden". Diese Darstellung entspreche jedoch nicht der Wahrheit, das bislang Erzielte könne sich durchaus sehen lassen. Kopf verwies in diesem Zusammenhang auf die Anhebung der Kinderbetreuungsquote, den Einsatz 1.000 zusätzlicher PolizistInnen, das Programm zur Förderung erneuerbarer Energien, das Vorantreiben der thermischen Sanierung und die bereits gesetzten Schritte zur qualitativen Verbesserung des heimischen Schulsystems. Österreich sei "Beschäftigungsrekordmeister" in Europa, gehöre zu den reichsten Staaten der Erde und verfüge unter anderem über die beste Gesundheits- und Altersvorsorge, zeigte sich der Redner erfreut.

Man sei sich aber der Tatsache bewusst, dass noch viele weitere Schritte gesetzt werden müssten, um Österreich auch in Zukunft auf diesem hohen Niveau zu halten. Hierzu zählten unter anderem die Verbesserung der Ausbildungschancen für junge Menschen, das neue Ökostromgesetz und die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die die Schaffung eines Bundesamts für Asyl mit sich bringe. Die Opposition könne sich sicher sein, hielt Kopf fest, dass die Bundesregierung dieses ambitionierte Programm "auf Punkt und Beistrich" durchsetzen werde.

Dieser Darstellung konnte B-Klubobmann Josef BUCHER nichts abgewinnen. Er sprach in Hinblick auf SPÖ und ÖVP nicht nur von zwei Parteien, sondern auch von zwei Regierungen. Selbst S-Klubobmann Josef Cap habe keine Lobesworte für die Arbeit der Koalition verloren, weil es nichts zu loben gebe: Man befinde sich derzeit im absoluten Stillstand und bewege sich, so Bucher, lediglich "von einem Schlafwagen in den nächsten". Das illustrierten auch die Tagesordnungen der beiden Plenarsitzungen, auf denen nur eine Regierungsvorlage zu finden sei. Der Bundeskanzler habe in seiner Erklärung außerdem nur "alte Hüte" verkauft, kritisierte Bucher, der darin keine Abweichungen vom ohnehin bekannten Regierungsprogramm erkennen konnte. Im Sinne der österreichischen SteuerzahlerInnen gelte es aber, die wirklichen Großprojekte in Angriff zu nehmen. Lediglich die Kronen Zeitung zu informieren, um sich dann zurückzuziehen, – wie bei der Wehrpflichtdebatte der Fall gewesen – sei "wenig mutig". Verschiebe man die wahren Reformprojekte nämlich auf die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl, so übersehe man, dass eine erneute Regierungsbeteiligung alles andere als sicher sei.

Das Geld, das man derzeit großzügig ans Ausland überweise, müsse man im Inland erwirtschaften oder einsparen, skizzierte Bucher. Wähle man aber den Weg des Einsparens, dann sei so vorzugehen, dass damit niemand belastet werde. Das sei aber nur dann möglich, wenn man echte Reformen, die das BZÖ begrüßen würde, vornehme, schloss er.

Unterrichtsministerin Claudia SCHMIED stimmte mit den VertreterInnen der Oppositionsparteien dahingehend überein, dass Investitionen in den Bereich der Bildung notwendig seien, um Österreich voranzubringen. Dazu bedürfe es natürlich mehr als bloßer Ankündigungen, stellte Schmied in Richtung G-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek fest und verwies in diesem Zusammenhang auf die Initiative ihres Ministeriums betreffend Ganztagsschule. Diese bringe nicht nur eine flexiblere Gestaltung des Freitags, sondern auch den Einsatz gut qualifizierter FreizeitpädagogInnen, die Kooperation mit Musikschulen, Sportvereinen und Kulturinitiativen sowie die Ermöglichung schulartenübergreifender Angebote. Bis 2015 werde es 210.000 Ganztagsschulplätze geben, erläuterte Schmied, die diesbezügliche Novelle könne noch vor dem Sommer beschlossen werden, sodass ein Start mit September diesen Jahres möglich sei. Die dazu erforderlichen 15a-Vereinbarungen habe man mit den Bundesländern in Rekordzeit vorbereitet, hielt die Bundesministerin fest.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) kritisierte, mit diesem Bildungsprogramm schaffe Schmied das Leistungsprinzip im Schulwesen ab. Man verabsäume schließlich, die Fundamente zu reformieren. Was die Regierungsklausur am Semmering anbelange, habe sich gezeigt, dass "Wiederkäuer" nicht nur auf "österreichischen Wiesen" vertreten seien, sondern auch auf der Regierungsbank: Man habe schließlich kein anderes Ergebnis als eine Bestätigung des Regierungsprogramms erzielt. SPÖ und ÖVP machten, so Kickl, "keine Nägel mit Köpfen", sondern "nur noch Köpfe ohne Nägel". Der Reformeifer lasse in den großen Bereiche zu wünschen übrig, man verliere sich in "Fußnoten und Details". Gleichzeitig steige aber die Steuerbelastung durch die "griechischen Experimente" der Bundesregierung, die die "geschönte" Arbeitslosenquote in ihren Redebeiträgen heillos überstrapaziere, kritisierte Kickl.

Abgeordnetem Elmar MAYER (S) fiel es angesichts der "inhaltlosen Breitseite" der Opposition schwer, in eine sachbezogene Auseinandersetzung einzutreten. Was den aktuellen Werbeslogan der Freiheitlichen – "Unser Geld für unsere Leute" – anbelange, zeige der Fall Hypo ganz deutlich, wohin diese Forderung führe. Dass man die beiden Plenarsitzungen dazu nutze, über 40 Oppositionsanträge zu diskutieren, sei außerdem nicht verwerflich, stellte der Redner fest.

Was die aktuellen Initiativen der Bundesregierung im Bildungsbereich anbelange, zeigte sich Mayer als ehemaliger Lehrer und Schulleiter davon überzeugt, dass die Chancen aller Kinder gleich gestaltet werden müssen. Diese träten jedoch mit unterschiedlichem Entwicklungsstand und verschiedenen Defiziten in das Bildungssystem ein – ein Umstand, dem es Rechnung zu tragen gelte. Die Bundesregierung habe bereits mit der Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahrs an einer Verbesserung des Status-quo gearbeitet, nun seien aber weitere Schritte zu setzen, zeigte sich Mayer überzeugt.

G-Mandatar Harald WALSER hielt Unterrichtsministerin Schmied vor, dass die vorgestellten Maßnahmen nicht dazu angetan seien, die im Bildungssektor bestehenden Probleme zu lösen. Es brauche eine tiefgreifende Reform der Schule, nicht den Einsatz von FreizeitpädagogInnen und die flexiblere Gestaltung des Freitags, zeigte sich der Redner überzeugt. Den von Seiten der Ministerin getätigten Vorstoß betreffend eine Reform des Sitzbleibens hielt Walser für wichtig, allerdings mangle es dem konkreten Vorschlag an Sinnhaftigkeit. Die von der Grünen Fraktion eingebrachte diesbezügliche Initiative wäre hingegen unmittelbar umsetzbar, sagte Walser, der Schmied mahnte, in Hinblick auf Reformen "solide" ans Werk zu gehen. Alle diesbezüglichen Vorschläge müssten schließlich auf ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des österreichischen Schulwesens abzielen.

Eine sachlichere Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Bundesregierung wünschte sich V-Mandatar Werner AMON. Die Opposition solle angesichts der erzielten Erfolge optimistisch in die Zukunft blicken statt "selbstgefälschte" Statistiken vorzutragen, riet er. Was den Bildungssektor anbelange, gelte es einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, der die Anerkennung von Leistungen sichere und die Erhöhung der Durchlässigkeit zum Ziel haben müsse. Das am Semmering vorgelegte Bildungsprogramm sei ein ambitioniertes, zeigte sich Amon überzeugt, denn es umfasse die Weiterentwicklung von Haupt- zu Mittelschulen, den Ausbau der ganztägigen Betreuungsangebote und die Etablierung der "Oberstufe neu", die unter anderem eine gezielte Begabtenförderung ermögliche. Um eine gute Schulpolitik zu betreiben, brauche es in jedem Fall anderes als die Negativprognosen der Opposition, zeigte sich der Redner überzeugt.

Für B-Mandatar Peter WESTENTHALER stand außer Frage, dass die Regierungsklausur am "Zauberberg" keine Neuerungen gebracht habe. Die BürgerInnen hielten dieses Resultat deshalb auch nicht für einen "Zauber", sondern für einen "Fluch", hielt der Abgeordnete den Regierungsparteien entgegen. Die Lage Österreichs gestalte sich außerdem noch viel schlechter als von SPÖ und ÖVP dargestellt: Man verfüge über hohe Schulden und geringe Einkommen, die, real betrachtet, sogar sänken. Eine Million Menschen lebe außerdem bereits an der Armutsgrenze, stellte Westenthaler fest, und viele hätten Probleme, die finanziellen Mittel für Treibstoff und Heizung aufzuwenden. Die Bundesregierung "verschicke" das heimische Steuergeld aber lieber nach Griechenland und spreche von einem "Jobwunder", das nicht existiere. Mit dem nächsten Wahltag werde allerdings der "Tag der Abrechnung" kommen, auf den er sich persönlich freue.

Wissenschaftsminister Karlheinz TÖCHTERLE hielt fest, es brauche Argumente statt "Gemeinplätze". Er wolle deshalb einige Argumente in die Debatte um die Entwicklung des tertiären Sektors einbringen. Töchterle kam in diesem Zusammenhang zunächst auf den bevorstehenden Beschluss des Qualitätssicherungsrahmengesetz, das er als "großen Wurf" in Hinblick auf die Bildungsstandards der Hochschulen charakterisierte, zu sprechen. Wesentlich sei aber auch die Neugestaltung der LehrerInnenausbildung, die eine Aufwertung des Berufsstandes zum Ziel habe. Er hoffe, so Töchterle, demnächst konkrete Ergebnisse zu diesem Reformprojekt vorlegen zu können. Was das Zugangsmanagement der Universitäten anbelange, setze man auf verstärkte Beratung, die Implementierung einer verpflichtenden Voranmeldung und die Erarbeitung eines Studienplatzfinanzierungsgesetzes, um die österreichische Hochschul- und Forschungslandschaft weiter voranzubringen.

Auch S-Mandatarin Andrea KUNTZL kam auf den tertiären Bildungsbereich zu sprechen: Bei den drei Punkten, die der Wissenschaftsminister dargelegt habe, handle es sich um wirkliche Großprojekte, zeigte sie sich überzeugt. Die Studienplatzfinanzierung werde schließlich eine transparentere Mittelverteilung zur Folge haben. Insgesamt gelte es, mehr junge Menschen an die Hochschulen zu bringen, denn im internationalen Vergleich rangiere man nach wie vor im "Schlussfeld". Was die ebenfalls angesprochenen Voranmeldefristen anbelange, gäben diese den Universitäten die Möglichkeit, besser planen zu können. Die Betroffenen sollten jedoch umfassend über diese Neuerung informiert werden, forderte die S-Mandatarin.

Abgeordnete Katharina CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) wies auf das hohe internationale Ansehen der österreichischen WissenschaftlerInnen hin und sah darin einen Beweis für die Qualität der Wissenschaftspolitik in den letzten Jahren. Dieser Weg sei fortzusetzen, hielt die Rednerin fest und unterstützte ausdrücklich die FTI-Strategie der Bundesregierung. Cortolezis-Schlager betonte die Bedeutung der Forschung für den Wirtschaftsstandort und für die Menschen in Österreich. In der Bildungspolitik bedürfe es daher sowohl der Sicherstellung des Nachwuchses an ForscherInnen wie auch der Qualität der Lehrlingsausbildung. Für Österreich sei eine ausreichende AkademikerInnenquote ebenso wichtig wie genügend viele und optimal ausgebildete FacharbeiterInnen.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) korrigierte die Ausführungen von SPÖ-Klubobmann Cap. Spekulanten in verschiedenen europäischen Banken seien an billigem Geld von der EZB interessiert, um mit griechischen Staatsanlagen auf Kosten der europäischen SteuerzahlerInnen Gewinne zu machen. Die Griechenlandhilfe sei daher nicht im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, sondern diene einzig und allein dem Interesse der Spekulanten. In diesem Zusammenhang machte Vilimsky auf das Missverhältnis zwischen Geldmengen- und Produktivitätsentwicklung in der Eurozone aufmerksam und erklärte damit die sinkende Kaufkraft des Euro. Für Österreich spreche nichts dagegen, mit einer harten Währung eine Exportförderungspolitik zu betreiben wie vor der Einführung des Euro. Der Bundesregierung warf Vilimsky vor, die großen Probleme Kaufkraft und soziale Sicherheit auf dem "Zauberberg" nicht behandelt zu haben. Dafür fehle es ihr an Lösungsansätzen. 

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) erinnerte an das vernichtende Urteil des Bundekanzleramts zum Entwurf für die Qualitätssicherung an den Universitäten. Zu wenig fortschrittsorientiert seien die Vorschläge zur Reform der LehrerInnenausbildung. Kritik übte der Abgeordnete auch an der geplanten Studieneingangsphase. Dann ging der Wissenschaftssprecher der Grünen auf mangelnde budgetäre Vorsorgen für die geplante Forschungsoffensive ein. Mit sinkenden Budgets würden die Universitäten nicht einmal Stillstand in der Forschung erreichen, sondern Rückschritte hinnehmen müssen, warnte Grünewald. 0,4% des Budgets für die Grundlagenforschung würden nicht ausreichen, um - wie geplant – auf diesem Gebiet in das europäische Spitzenfeld vorzustoßen. Fortschritte seien von dieser Regierung weder in der Forschungspolitik noch an den Universitäten zu erwarten, befürchtete Abgeordneter Grünewald.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) konnte keinerlei Aufbruchsstimmung wahrnehmen, die von der Präsentation der Klausurergebnisse durch die Bundesregierung ausgegangen wäre. Auch die letzten Optimisten hätten heute ihre Hoffnung aufgegeben, dass in dieser Gesetzgebungsperiode noch wichtige Fragen beantwortet werden könnten. "Lustloses Zeitschinden" sei für die Zeit bis zur nächsten Nationalratswahl von der Regierung zu erwarten, sagte Abgeordneter Scheibner.

Statt sich gegenseitig zu neutralisieren, sollten SPÖ und ÖVP wichtige Reformen in Angriff nehmen, verlangte Scheibner und nannte als dringende Reformbereiche das Bildungssystem, die Pensionspolitik, insbesondere die Hacklerregelung und die Verwaltungsreform samt Föderalismusreform. Die Wehrpflicht wird zu einem Wahlkampfthema gemacht, bedauerte Scheibner und schloss mit der Feststellung: "Mit dieser Regierung wird Österreich nicht weiterkommen". 

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER teilte mit Stolz mit, dass die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 17.000 niedriger sei. Bereits seit mehr als einem Jahr liege Österreich mit seiner Arbeitsmarktpolitik in Europa Monat für Monat an der Spitze. Die Opposition sollte das anerkennen, statt Reformen zu verlangen, die bereits umgesetzt wurden, wie etwa bei der Langzeitversicherten-Regelung im Pensionssystem. Der Minister machte zudem auf Fortschritte im Pflegebereich aufmerksam und nannte dabei auch Erfolge bei der Vereinfachung der Verwaltung.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) wandte sich gegen die Behauptung, das AMS verwalte lediglich die Arbeitslosigkeit und zitierte aktuelle Arbeitsmarktdaten, die belegen, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich außerordentlich erfolgreich sei. AMS-Schulungen trügen wesentlich dazu bei, arbeitslose Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Auch die Bildungskarenz habe sich als ein Instrument erwiesen, das geholfen habe, die Arbeitslosigkeit in der Krise gering zu halten und die Beschäftigung nach der Krise rasch wieder zu verbessern. "Jede arbeitslose Person ist eine zu viel", lautet das Credo von Renate Csörgits.

Abgeordneter Fritz GRILLITSCH (V) würdigte die Leistungen der ÖsterreicherInnen bei der Bewältigung der Krise. Heute sei Österreich wieder auf Wachstumskurs und die Aufgabe der Zukunft laute, das Land zu modernisieren. Dafür liege nun ein vielversprechender Arbeitspakt der Bundesregierung vor, der auf mehr Energieeffizienz und tausende Green Jobs gerichtet sei. Die Regierung setze auf erneuerbare Energieträger, insbesondere auf Wasserkraft und sichere die Energieversorgung als Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich. Eine Lanze brach Grillitsch auch für die Förderung des ländlichen Raums im Sinne einer Agrarpolitik als moderne Form der Gesellschaftspolitik.

Abgeordneter Norbert HOFER (F) bemängelte die Haltung der Bundesregierung gegenüber behinderten Menschen und kritisierte die Streichung von Unterstützungen und die Verschlechterung des Zugangs zu Betreuungsleistungen. In einer Krise, wie sie derzeit herrsche, reiche es nicht aus, ein Land nur zu verwalten. Völlig unverständlich sei es daher, auf die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs für eine Verwaltungsreform zu verzichten. Das würde finanzielle Voraussetzungen schaffen, um das Pflegesystem zu reformieren, bemerkte Hofer. Die Ursache für das Zögern der Bundesregierung bei der Verwaltungsreform ortete er am Widerstand der Landeshauptleute, die auf ihrer Privilegien nicht verzichten wollten.

Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G) hielt es für einen Fehler der Bundesregierung zu meinen, sie müsse ihre Politik nur besser verkaufen, um mehr Zuspruch bei den Menschen zu finden. Viele Baustellen sah Öllinger etwa im Pflegebereich. Die Regierung schaue zu, wie die selbständige 24 Stunden Betreuung in den Graben gefahren werde und ausländische Pflegekräfte mit Schandlöhnen bezahlt würden. Auch im Bildungssystem herrsche dringender Reformbedarf. Bei der gemeinsamen Schule der 10 bis 14-jährigen gehe nichts weiter, kritisierte Öllinger und klagte zudem über die völlig ungenügende Mittelausstattung von Wissenschaft und Forschung.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) zitierte angesichts des Verhaltens der Bundesregierung Heinrich Böll, der in seiner Satire "Es wird etwas geschehen" über einen vorgeblich tatendurstigen Menschen schrieb, der monatelang von der Notwendigkeit spricht, zu handeln, ohne irgendetwas zu tun. Böll lässt seine Figur als Grabredner enden, ein Beruf, bei dem es darauf ankommt, zu reden und auf jedes Handeln zu verzichten.

Bundesminister Reinhold MITTERLEHNER wandte sich gegen Schönrednerei ebenso wie gegen das Krankjammern und verwies demgegenüber auf positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten. Dabei sollte Österreich aber nicht stehenbleiben, sondern Innovation, Internationalisierung und Investitionen vorantreiben, um wettbewerbsfähig zu bleiben, betonte der Minister. Österreich sei beim Thema "Innovation" auf dem Weg zur Weltspitze und seine Exportindustrie sei bei der Diversifikation seiner Absatzmärkte gut unterwegs.

Da Kinderbetreuungsangebote wichtig seien, um die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf zu verbessern, betonte der Minister sein Engagement auf diesem Gebiet. Ein wichtiges Thema sei auch das neue Ökostromgesetz, das nicht im politischen Hick-Hack diskutiert werden sollte. Ein guter brauchbarer Entwurf im Interesse von ProduzentInnen und KonsumentInnen liege vor, teilte der Minister mit.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) bescheinigte der Bundesregierung wirtschaftspolitische Fortschritte, die sich in guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten niederschlügen. Die Ergebnisse der Regierungspolitik seien herzeigbar, hielt der Redner fest und bezeichnete Österreich als ein politisches gut geführtes und gut verwaltetes Land. Österreich profitiere vom gemeinsamen Europa und sei auch bereit, solidarisch europäische Lasten mitzutragen. Der Binnenmarkt dürfe für die österreichische Exportwirtschaft nicht pleitegehen, auf dem Österreich gemeinsam mit Deutschland die Position eines Exportweltmeister innehabe. 

Abgeordneter Peter HAUBNER (V) unterstützte die Absicht der Bundesregierung, Gesellschaft und Wirtschaft in Österreich weiterzubringen. Österreich sei zwar nicht sportlich, aber wirtschaftlich in der Champions League unterwegs, sagte der Sportsprecher der ÖVP und betonte dabei die wichtige Rolle der KMU. Die Mittelstandsoffensive werde wie ein Fitnessprogramm für kleine und mittlere Unternehmen wirken und deren Innovations- und Internationalisierungspotential heben und damit dazu beitragen, die Rekordwerte bei der Jugendbeschäftigung auch in Zukunft zu halten.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) bemängelte, dass die auf dem "Zauberberg" Semmering bei der Regierungsklausur vereinbarten Regierungspakete ihre Wirkung erst 2015 entfalten sollen. Für ungenügend hielt der Redner auch die Pläne der Regierung für das Bildungssystem. Österreichs Kinder müssen die Chance haben, zu den besten Köpfen Europas zu zählen – das sei mit einer Schule nicht zu erreichen, in der man mit drei Fünfern aufsteigen könne. Ein FPÖ-Entschließungsantrag, den Rosenkranz einbrachte, zielt darauf ab, das Herkunftsland der StudentInnen bei der Zulassung zu österreichischen Hochschulen zur Geltung zu bringen.

Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) kritisierte die Einrichtung eines neuen Senats bei der Genehmigung von Infrastrukturprojekten. Solche Projekte sollten ihrer Meinung nach weiterhin vom bestehenden Umweltsenat geprüft werden. Größte Herausforderungen sah die Rednerin beim Klimaschutz und bei der Nutzung der erneuerbaren Energieträger. Man sollte nicht darauf verzichten, das Ziel der Energieautarkie bis 2015 ins Auge zu fassen, sagte Brunner und mahnte eine raschere Umsetzung der Energiestrategie durch die Bundesregierung ein. Positiv bewertete die Umweltsprecherin der Grünen die Absichten der Regierung beim Klimaschutzgesetz, warnte aber davor, nur Lasten aufzuteilen statt die Erfüllung der Klimaschutzziele zu gewährleisten. Das Ökostromgesetz sei das Herzstück einer Energiewende – der Entwurf dazu sei diskutabel, die Grünen werden für ordentliche Tarife kämpfen.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) fragte sich, in welche Richtung die Bundesregierung Österreich weiterbringen wolle. Das zentrale Problem dabei sei, dass die Bundesregierung viel zu wenig wisse, was die ÖsterreicherInnen, was etwa eine Alleinerzieherin mit 1.000 Euro pro Monat brauchen. Zu viele Menschen können sich ihr Leben nicht mehr leisten, klagte Petzner und verlangte Löhne, die den Leistungen der Menschen entsprechen. Der neue ÖVP-Obmann Spindelegger mache keine Politik mehr, meinte der Redner, er unterbreite keine Vorschläge. Die ÖVP habe abgedankt und die Politik der Bundesregierung sei zum abgewöhnen, sie könne Österreich nicht weiterbringen.

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) zitierte einen Satz von Präsident Neugebauer, der Kritik am Agieren des Bundeskanzlers geübt habe. Ihm selbst gehe es bei Faymann wie bei Beckett: man warte hier gleichsam auf Godot. Man habe die Inszenierungen der Bundesregierung satt, sagte Strutz. Ein ums andere Mal gebe es wortreiche Versprechungen, die Taten aber blieben aus. Die Regierung verkaufe sich nicht schlecht, wie behauptet werde, denn ein schlechtes Produkt lasse sich nun einmal nicht verkaufen.

Vor der nächsten Rednerin begrüßte der vorsitzführende Dritte Präsident des Nationalrats Martin GRAF eine Delegation serbischer Abgeordneter unter der Führung des Vorsitzenden der Serbischen Fortschrittspartei Tomislav Nikolic.

Abgeordnete Laura RUDAS (S) erinnerte den Vorredner von der FPÖ an die verfehlte Politik der schwarz-blauen Koalition. Österreich stehe dank der aktiven Politik der aktuellen Bundesregierung im internationalen Vergleich hervorragend da, während sich die Opposition in Kritik erschöpfe, ohne konkrete Vorschläge zu unterbreiten, erwiderte sie. Die Rednerin skizzierte die aktuellen Pläne der Bundesregierung und konstatierte, die Bundesregierung bringe das Land vorwärts, während Schwarz-Blau das Land seinerzeit nennenswert zurückgeworfen habe.

Abgeordnete Daniela MUSIOL (G) meinte, messe man die Regierung an ihren Ankündigungen, so müsse man feststellen, dass diesen Ansagen bislang keine nennenswerten Taten gefolgt seien, wie sich etwa am Beispiel der Kindergartenförderung zeige. Gerade auf diesem Gebiet gebe es massiven Handlungsbedarf, allein die Regierung setze immer noch keine konkreten Schritte. Die Regierung solle daher endlich von der Bildungsbremse steigen, forderte die Rednerin.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) zeigte auf, dass Österreich weltweit ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt bekomme. Österreich stehe gut da, man solle daher aufhören, das Land krank zu jammern. Dies umso mehr, als die Regierung energisch daran arbeite, den internationalen Spitzenplatz durch geeignete Maßnahmen auch zu halten.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) unterstrich die Aussagen der Regierungsmandatare. Man könne der Regierung ein positives Zeugnis ausstellen, habe sie doch richtig auf die Krise reagiert, sodass man weit besser dastehe als die meisten anderen Länder in der EU. Und ob der nun geplanten Schritte könne man optimistisch in die Zukunft blicken. Muttonen betonte zudem den europäischen Kontext und zeigte sich überzeugt davon, dass auch künftig für ein soziales Österreich gearbeitet werde.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) hielt hingegen fest, dass die Regierung ihre eigenen Ankündigungen nicht aufgegriffen habe. Die MinisterInnen beweihräucherten sich selbst, und doch liege erschreckend viel in diesem Land im Argen. Weder gebe es eine Verwaltungs-, noch eine Bildungsreform, auch in der Sicherheitspolitik häuften sich die Baustellen. Überall herrsche Stillstand und dennoch werde die Regierung nicht müde, Erfolgsmeldungen abzusetzen. Diese erwiesen sich jedoch als Bankrotterklärungen, meinte er.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) erklärte, die Regierung präsentiere Lösungen, während sich die Opposition als inhaltslos erweise. Die Menschen erwarteten sich Lösungen, und diese würde die Regierung auch bringen, meinte die Rednerin, die dies vor allem auf dem Gebiet der Familien- und Sozialpolitik illustrierte.

Der Entschließungsantrag der FPÖ erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

(Fortsetzung Nationalrat)