Vorlagen: Soziales

FPÖ verlangt Evaluierung der Barrierefreiheit bei den ÖBB

Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Barrierefreiheit und die Betreuung von behinderten Fahrgästen bei den Österreichischen Bundesbahnen zu evaluieren (1620/A[E] ). Anlass dafür ist ein Bericht in der Kronen Zeitung über die Bahnfahrt eines Grazer Rollstuhlfahrers, in dem unter anderem von einer "Albtraumreise" die Rede ist.

FPÖ gegen höhere Versicherungsprämien für behinderte Menschen

Die FPÖ kritisiert, dass behinderte Menschen beim Abschluss privater Versicherungen oft benachteiligt seien und etwa mit deutlich höheren Prämien rechnen müssten. Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen sehen darin eine unzulässige Diskriminierung der Betroffenen. Sie fordern Sozialminister Rudolf Hundstorfer daher in einem Entschließungsantrag auf, das Versicherungsvertragsrecht zu ändern und im Versicherungsaufsichtsgesetz Sanktionen für Verstöße gegen das geltende Diskriminierungsverbot zu verankern (1634/A[E] ).

Grüne urgieren Erweiterung der Berufskrankheitenliste

Die Grünen urgieren in einem Entschließungsantrag die Erweiterung der Berufskrankheitenliste (1637/A[E] ). Geht es nach Abgeordneter Birgit Schatz und ihren FraktionskollegInnen, sollen auch psychische und psychosomatische Krankheiten in die Liste aufgenommen werden. Das würde nach Ansicht der Abgeordneten auch die Prävention fördern: Würden gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen wie Stress und Überforderung vorzeitig erkannt, könnten auch Folgen wie chronische Erschöpfungszustände und Depressionen besser vermieden werden.

Grünen drängen auf mehr Budget für Arbeitsinspektorate

In einem weiteren Entschließungsantrag sprechen sich die Grünen für eine Aufstockung des Budgets der Arbeitsinspektorate sowie für eine Erhöhung der Anzahl der ArbeitsinspektorInnen aus (1638/A[E] ). Sie erwarten sich davon Verbesserungen beim ArbeitnehmerInnenschutz.

Grüne wollen betriebsärztliche Betreuung verbessern

Ein weiteres Anliegen ist den Grünen die Verbesserung der betriebsärztlichen Betreuung. Sie schlagen in einem Entschließungsantrag vor, die Verpflichtung der Betriebe, ArbeitsmedizinerInnen heranzuziehen, auf Arbeits- und OrganisationspsychologInnen auszuweiten (1639/A[E] ). Es sollte im eigenen Interesse der Betriebe liegen, präventiv Maßnahmen zu setzten, um Burn-out-Fälle, Depressionen und ähnliche Krankheiten zu verhindern, argumentiert Abgeordnete Birgit Schatz.

Grüne fordern Abschaffung von Volontariaten im öffentlichen Dienst

Die Grünen wollen Volontariate im öffentlichen Dienst zur Gänze abschaffen und fordern Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einem Entschließungsantrag auf, bis spätestens Ende Oktober einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen (1640/A[E] ). VolontärInnen würden häufig als unbezahlte PraktikantInnen verwendet und zu verpflichtenden Arbeitsleistungen herangezogen, begründet Abgeordnete Birgit Schatz die Initiative ihrer Fraktion. Vor allem im Außenministerium ortet sie grobe Missstände. (Schluss)