Nationalrat debattiert Telekom-Skandal

Wien (PK) – Die aktuelle Diskussion über die Telekom-Affäre ist Anlass für eine Sondersitzung des Nationalrats, die heute auf Grund eines Verlangens der Grünen einberufen wurde. Unter dem Titel "Aufklärung des schwarz-blauen Korruptionssumpfes" hat Abgeordneter Peter Pilz (G) mit anderen KlubkollegInnen eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter eingebracht, die einen Katalog von 31 Detailfragen umfasst. Die Grünen betrachten die Telekom-Affäre als "Spitze des Eisbergs" und verweisen unter anderem auf weitere Fälle, hinter denen sie Korruption vermuten, wie etwa beim Kauf der Eurofighter, beim Verkauf der BUWOG und beim Glücksspielgesetz. Angesprochen werden auch Millionenspekulationen und Beraterhonorare bei den ÖBB sowie (versuchte) Käufe von Staatsbürgerschaften.

Jede der drei Oppositionsparteien brachten darüber hinaus Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Die Debatte darüber fand im Anschluss an die Diskussion über die Dringliche Anfrage statt.

Am Beginn der Sitzung wurden zwei neue ÖVP-Abgeordnete angelobt. Wolfgang Gerstl übernimmt das Mandat von Wolfgang Schüssel, Thomas Einwallner folgt auf Ursula Plassnik, die als Botschafterin nach Paris gewechselt ist.

Pilz wirft der schwarz-blauen Regierung "Plünderung der Republik" vor

Begründet wurde die Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter von Abgeordnetem Peter PILZ (G). Ihm zufolge müsse man der Ansicht von immer mehr BürgerInnen entgegentreten, alle PolitikerInnen seien "Gauner". Dies entspreche nicht der Realität. Das eigentliche Problem sei das "Erbe" von sechs Jahren schwarz-blauer Regierung, das es nun systematisch aufzuarbeiten gelte, betonte er. Vor dieser Zeit wäre die Politik schließlich niemals unter einem solchen Generalverdacht gestanden. Mit dem Jahr 2000 sei es aber zu einer diesbezüglichen Wende gekommen.

In der Zeit der schwarz-blauen Regierung habe man keines der dringenden Probleme gelöst, so der Vorwurf von Pilz. Diese trage die Politik schließlich immer noch "vor sich her". Der damaligen Regierung sei nur ein Projekt wirklich gelungen: jenes der "Plünderung der Republik Österreich". Die drei Vorhaben, die dazu geführt hätten, habe man schließlich "durchgezogen": Namentlich seien dies die Privatisierung staatsnaher Unternehmungen, der systematische Abbau des Sozialstaats und die Ausschaltung der Kontrolle durch Gerichte und Staatsorgane gewesen, skizzierte Pilz. Neben einem finanziellen Schaden in Höhe von 10 Mrd. € habe man dabei auch einen Vertrauensverlust in Justiz und Politik verschuldet. Die damalige Arbeitsteilung der Regierungsfraktionen wäre schließlich der Maxime "alle Macht für die ÖVP und möglichst viel Schmiergeld für die FPÖ" gefolgt. Man könne deshalb von einem gelungenen Versuch, "das Tafelsilber der Republik" an diverse "Freundeskreise" zu verschieben, sprechen. Zur Illustration seiner Argumentation führte Pilz die Veräußerung der VÖST, die Umstände bei der Beschaffung der Eurofighter, die Vergabemodalitäten für den Behördenfunk und undurchsichtige Machenschaften im Umkreis der OMV an.

Pilz hielt es dabei für undenkbar, dass ein Parlamentsklub wie die ÖVP von all diesen Vorgängen sechs Jahre lang nichts bemerken konnte. Ein hochintelligenter Politiker wie Wolfgang Schüssel habe durchschauen müssen, dass mindestens die Hälfte der Wertbestände der Republik in "schwarz-blauen Kanälen versickert" ist. Die ÖVP trage durch ihr systematisches Wegschauen eine hohe Mitschuld und Mitverantwortung, konstatierte Pilz. Was die Freiheitliche Fraktion anbelange, habe sie Persönlichkeiten aus ihrem Umfeld, die nunmehr in Ungnade gefallen seien, aus ihrer Parteigeschichte "hinausretuschiert". Dabei müsse man sich auch die Frage stellen, warum Strache, der seit spätestens März 2004 über die Vorgänge hätte Bescheid wissen müssen, nicht darauf aufmerksam gemacht habe.

Nunmehr brauche es die lückenlose Aufklärung aller schwarz-blauen Affären, eine entsprechende Wiedergutmachung, Reformen und die schärfsten Antikorruptionsgesetze, die möglich seien, resümierte Pilz. Nur wenn jene, die die heute angesprochenen Missstände verschuldeten haben, zur Verantwortung gezogen würden, könnten die Menschen wieder Vertrauen in die Politik setzen. In diesem Zusammenhang gelte es auch, die Parteispenden offenzulegen, um illegaler Parteienfinanzierung einen Riegel vorzuschieben, forderte Pilz. Er selbst sei "stolz" darauf, einer Fraktion anzugehören, die es "nicht zu kaufen" gebe, schloss der Redner.

Fekter: Verantwortliche haben ohne Ausnahme Konsequenzen zu tragen

Finanzministerin Maria Theresia FEKTER verurteilte die im Raum stehenden Machenschaften aufs Schärfste und stellte fest, sie "verabscheue" Korruption zutiefst. Vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Gesellschafterin eines mittelständischen Betriebs wisse sie nur zu genau, wie schwer Geld verdient werde: Deshalb sei ihr das Bild der Republik als "Selbstbedienungsladen" zutiefst "zuwider". Dass die Verantwortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, halte sie, so Fekter, für unumgänglich. Dabei werde man auch keine Ausnahmen für "glamouröse Namen" zulassen, versicherte sie.

Es gehe jedoch nicht an, die Telekom-Affäre der Österreichischen Volkspartei "umzuhängen". Wer sie dazu verwende, die "Ära Schüssel anzupatzen", betreibe "billigsten Populismus". Die Grünen bedienten sich dieser Methode, um selbst ans Regierungsruder zu kommen, folgerte sie. Es sei schließlich unwahr, dass das halbe Vermögen der Republik verschwunden ist: Es handle sich vielmehr um gelungene Privatisierungen, die zum Abbau der Schuldenlast geführt hätten, stellte Fekter fest.

Was den Vorstoß von Vizekanzler Michael Spindelegger bezüglich Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen anbelange, unterstütze sie ihn vollinhaltlich. Eine derartige Regierungsvorlage werde sie in Kürze unterbreiten, kündigte Fekter an. Mit dem Transparenzpaket habe ihre Partei ohnehin bereits die Weichen in die richtige Richtung gestellt und sich damit klar zum Thema Korruption positioniert. Ihr eigenes Ministerium und seine MitarbeiterInnen gelten zurecht als objektiv und ehrlich, zeigte sich Fekter überzeugt.

Nach diesen generellen Ausführungen nahm die Finanzministerin zu der Dringlichen Anfrage selbst Stellung und informierte unter anderem detailliert über die Beraterhonorare, die von Seiten ihres Ressorts bezahlt worden sind.

Wortgefecht über die Beantwortung der Anfrage durch Ministerin Fekter

In einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung kritisierte G-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK die Tatsache, dass Finanzministerin Maria Theresia Fekter die an sie gerichteten Fragen ausschließlich aus Sicht ihrer Partei beantwortet habe. Das sei nicht haltbar, klagte sie.

V-Klubobmann Karlheinz KOPF konnte diesen Einwand nicht verstehen. Da G-Mandatar Peter Pilz einen unzulässigen Angriff auf die Volkspartei vorgenommen habe, sei es einer Ministerin nicht zumutbar, nicht auch aus Parteiperspektive zu antworten, schloss er.

Wechselseitige Vorwürfe, alle für Aufklärung

Abgeordneter Werner KOGLER (G) meinte, mit der Bezeichnung "schwarz-blauer Korruptionssumpf" im Titel der Dringlichen Anfrage sei man noch sehr "gnädig" gewesen. Schließlich spräche sogar die OECD im Falle Österreichs von einer "Korruptionsoase". Um einen Neuanfang machen zu können, brauche es Aufklärung und Aufarbeitung sowie entsprechende Strafen für die Schuldigen. Daher gelte es, so schnell wie möglich einen diesbezüglichen Untersuchungsausschuss einzusetzen, forderte er. Die von Fekter angesprochene Transparenzregelung sei tatsächlich das "Herzstück" einer solchen Reform, allerdings müssten es auch alle Parteispenden offengelegt werden, wie es die Grünen bereits täten. Die WählerInnen hätten schließlich ein Recht darauf zu erfahren, wer die Parteien unterstützt und damit seine Interessen durchsetzen kann. Es sei auch noch nicht zu spät, um "umzukehren" und den richtigen Weg einzuschlagen, meinte Kogler: Er brachte deshalb einen Entschließungsantrag betreffend "gläserne Parteikassen" ein.

Klubobmann Josef CAP (S) kündigte die Herstellung von Transparenz bei Parteispenden und "im Lobbyisten-Dschungel" an. Es werde eine wirksame Korruptionsstaatsanwaltschaft und radikale, lückenlose Aufklärung sowie gesetzliche Konsequenzen geben. Der FPÖ warf Cap "politische Vergesslichkeit" vor, es seien schließlich insbesondere FPÖ-Politiker gewesen, welche die politische Sauberkeit, die sie stets eingefordert hätten, während der Regierungsbeteiligung ihrer Partei vermissen ließen. Es müsse eine Aufarbeitung der politischen Geschichte Österreichs seit dem Jahr 2000 geben, forderte Cap, welche auch von politischen Verführungen und Lügen gekennzeichnet gewesen sei. Hier sei die Justiz gefragt. 

ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF wies eine Nähe der ÖVP zum Telekom-Skandal entschieden zurück. Die von den Grünen betriebene aufgestellte Behauptung, Korruption sei in Österreich "schwarz-blau" stelle eine Pauschalverurteilung und einen unerhörten Vorwurf dar. Wolfgang Schüssel sei ein Ehrenmann und ein erfolgreicher Bundeskanzler gewesen, sagte Kopf. Er forderte die Aufklärung der Manipulation von Aktienkursen durch Telekom-Manager und die Bestrafung der Schuldigen, denn dabei stehe auch die Glaubwürdigkeit Österreichs als Finanzstandort auf dem Spiel.

Kopf zufolge gibt es eine Reihe von Vorwürfen an der Schnittstelle von Wirtschaft und Politik zu klären. Daran arbeite die Justiz derzeit mit Hochdruck und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dieser Causa werde sehr bald notwendig sein. Man brauche strenge Gesetze zur Regelung von Lobbying und zur Transparenz, sagte Kopf und kündigte an, dass man diese noch vor Weihnachten schaffen werde. Darüber hinaus müsse aber auch der Moralanspruch an PolitikerInnen höher sein, nur die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sei zu wenig. 

Der freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian STRACHE meinte eingangs seiner Wortmeldung, die österreichische Politik biete derzeit ein trauriges Bild. Es entstehe der Eindruck, dass sie von "Nehmern und Abzockern" beherrscht sei. Seine Partei sehe im Rücktritt von Wolfgang Schüssel sehr wohl ein indirekte Schuldeingeständnis. Die freiheitliche Basis habe schon 2002 der Gefahr der "Verschüsselung" der Politik in Knittelfeld erfolgreichen Widerstand geleistet und gezeigt, dass die FPÖ die Kraft zur Reinigung besitze. Dieser Prozess sei 2005 abgeschlossen worden.

Unter seiner Führung habe die FPÖ jede Nähe zur Korruption vermieden. Sie habe in ihren eigenen Reihen für Klarheit gesorgt und Ordnung in ihre Parteikassa gebracht. Es gelte zahlreiche "schwarz-rot-Verflechtungen" mit der Wirtschaft aufzudecken. Den Koalitionsparteien warf Abgeordneter Strache vor, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus strategischen Gründen zu verzögern. Wolle man tatsächlich für Aufklärung sorgen, so führe an der sofortigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kein Weg vorbei, sagte er.

BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER bewertete die Aussage von Klubobmann Kopf, dass es keinerlei Verstrickung der ÖVP in die Telekom-Affäre gebe, für völlig unglaubwürdig. Das Vertrauen in die österreichische Politik sei tief erschüttert worden. Nur durch restlose Aufklärung könne das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewonnen werden. Ein Weg dazu sei die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Bucher ortete ein enormes Frustrationspotential in der Bevölkerung. Diese erwarte sich jetzt ein deutliches Signal von Seiten der Gesetzgebung. In Richtung der ÖVP richtete Bucher den Vorwurf, bisher eine transparente Regelungen der Parteienfinanzierung stets verhindert zu haben. Er hoffe, dass sie diesmal über ihren eigenen Schatten springen und dem BZÖ-Antrag zustimmen werde, schloss Bucher.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) meinte, es sei nicht einzusehen, warum Österreich im Ausland den Ruf eines schwer korrupten Landes haben sollte. Es sei daher für sie völlig unverständlich, warum die Koalitionsparteien heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen wollen. Eine neue politische Moral und Redlichkeit sei erforderlich, sagte Moser, dazu müsse auch die ÖVP ihren Beitrag leisten, beispielsweise indem sie Aufklärung über die tatsächlichen Kosten des Behördenfunks schaffe. Die Antworten von Bundesministerin Fekter hätten viele Fragen offen gelassen, konstatierte die G-Abgeordnete.

Abgeordneter Günther KRÄUTER (S) stellte fest, mit der Telekom-Affäre sei ein System der Korruption aufgeflogen. Eine ganze Reihe von ehemaligen Regierungsmitgliedern und Lobbyisten stehe unter dem dringenden Verdacht, ihre Stellung für den eigenen finanziellen Vorteil missbraucht zu haben. Dadurch sei ein enormer gesellschaftspolitischer Schaden entstanden. Die Justiz arbeite auf Hochtouren, um diese Vorwürfe aufzuklären. Zur Klärung der politischen Verantwortung werde es einen Untersuchungsausschuss geben müssen, seine Einsetzung sei aber erst in einigen Monaten sinnvoll.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) hielt fest, dass die Telekom-Affäre in erster Linie ein Wirtschaftsskandal sei, der auch politische Zusammenhänge aufweise, die untersucht werden müssten. Den vorliegenden Anträgen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses könne er aber nicht zustimmen. Bartenstein richtete in diesem Zusammenhang an die Oppositionsparteien den Appell, zu einer Fünf-Parteien-Einigung über einen definierten Untersuchungsgegenstand eines Untersuchungsausschusses beizutragen. Die von den Freiheitlichen und den Grünen geäußerte Kritik an der Ära Schüssel wies er zurück, vielmehr habe es sich dabei um sieben Jahre eines Reformschubes gehandelt, in denen viel für Österreich erreicht worden sei.

Abgeordneter Herbert KICKL (F) lehnte für seine Partei jede Verantwortung für die in Rede stehenden Malversationen ab und warf gleichzeitig den Grünen vor, sich nicht ausreichend informiert zu haben. Im Sinne ihrer Glaubwürdigkeit sollten sich die Grünen dem Begehren der Freiheitlichen anschließen, meinte der Redner. Besonders kritisierte der Abgeordnete, dass sich die Grünen in Wien einfach der SPÖ-Linie unterworfen hätten, anstatt in der Bundeshauptstadt für Transparenz und Korruptionsbekämpfung zu sorgen. Dieses Verhalten gehe zu Lasten der kleinen Leute, damit verspiele man jegliche Glaubwürdigkeit. Die Freiheitlichen würden jedenfalls nicht aufhören, ihren Kampf gegen Korruption fortzusetzen.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) bezeichnete es als wenig glaubwürdig, wenn die ÖVP die Mitverantwortung für das Agieren der Minister Grasser und Strasser von sich weise. Im Gegenteil, die Liste jener VP-Politiker und VP-nahen Persönlichkeiten, die in diverse Korruptionsfälle involviert sein dürften, sei erklecklich lange. Im Zentrum all dieser Entwicklungen stehe Ex-Kanzler Schüssel, hielt der Redner fest, der zudem meinte, zwischen anständig und strafbar liege eben noch ein Bereich, der zwar noch nicht strafbar, aber eben eindeutig unanständig sei. Den Bekenntnissen der Regierung, man werde aufklären, könne man nicht wirklich glauben, denn zu oft seien bereits einschlägige Untersuchungen abgewürgt worden, erinnerte der Redner. Mit halben Taten werde man bei der Bevölkerung nicht länger durchkommen, prognostizierte der Redner abschließend.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) widersprach der Darstellung der FPÖ, sie habe mit den in Rede stehenden Politikern der Regierung Schüssel nichts zu tun. Wahr sei vielmehr, dass fünf der aktuellen F-Länderchefs auch schon unter Schwarz-Blau Länderchefs gewesen seien. Die FPÖ trage also eine Mitverantwortung für die Malaise. Wer auf Seiten der Aufklärung stehe, müsse also dem Antrag der Grünen zustimmen. Zudem brauche es einen grundlegenden Neustart dieser Republik, damit Ereignisse wie jene unter Schwarz-Blau nicht mehr möglich würden. Dazu brachte der Redner konkrete Vorschläge vor.

Abgeordnete Christine LAPP (S) konstatierte gleichfalls eine Summe von Fehlentwicklungen, die aber auf parlamentarischer Ebene aufgearbeitet werden würden. Die ersten Schritte habe man bereits unternommen, weitere würden folgen. Insbesondere verwies die Rednerin auf die MitarbeiterInnen der Telekom, die sich nichts zuschulden hätten kommen lassen, weshalb sie auch nicht zum Handkuss für individuelles Fehlverhalten kommen dürften. Hier bestehe auf politischer Seite Handlungsbedarf.

Abgeordneter Johannes SCHMUCKENSCHLAGER (V) sprach sich ebenfalls für eine lückenlose Aufklärung der Telekom-Affäre aus. Staatsnahe Betriebe seien kein Selbstbedienungsladen, dementsprechend gelte es zu agieren. Doch dürfe dies nicht zum Anlass genommen werden, deshalb die Ära Schüssel als Ganzes in den Schmutz zu ziehen, denn gerade in dieser Ära sei Hervorragendes für Österreich geleistet worden. Schüssel sei ein "Macher" gewesen, ein "Politiker mit Ecken und Kanten", die Bevölkerung wünsche sich mehr von seinem Schlag, meinte er. Aus den Fehlentwicklungen habe man die richtigen Konsequenzen gezogen, wofür vor allem der Justizministerin zu danken sei.

Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) warf dem Begründer der Anfrage vor, er versuche mit dieser Aktivität politisches Kleingeld für die Grünen zu münzen, da diese Partei nicht und nicht von der Stelle komme. Abgeordneter Pilz wäre gut beraten, mit seinen haltlosen Verdächtigungen aufzuhören. Im übrigen gebe es auch gegen etliche Minister der SPÖ Vorerhebungen der Justiz, sodass auch diese Partei gut beraten sei, nicht länger andere anpatzen zu wollen.

Abgeordneter Gerald GROSZ (B) zählte die verschiedenen politischen Korruptionsfälle der letzten Jahrzehnte auf und meinte, es sei kein Wunder, wenn die Bevölkerung von der Politik grundlegend enttäuscht sei. Man müsse den Ernst der Lage erkennen und endlich einen klaren Schnitt ziehen. Gerade in diesem Lichte sei es notwendig, die Korruptionssümpfe trockenzulegen. Politik sei kein Geschäft, Politik sei eine Berufung, und so gelte es auch zu handeln.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) meinte, es müssten die in Rede stehenden Fälle aufgeklärt werden, und dazu könne durchaus ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Dies sei jedoch eine Frage des richtigen Zeitpunkts, und darüber gelte es weiter nachzudenken. Zudem brauche es eine Verstärkung der staatsanwaltlichen Behörden, schloss der Redner.

Abgeordneter Werner AMON (V) sprach sich gleichfalls dafür aus, alle Vorwürfe lückenlos aufzuklären, wobei er jedoch darauf verwies, dass sich alle Parteien darum bemühen müssten, da es in allen Parteien Fälle geben könne, die man untersuchen müsse. Politische Aufklärung sei also ohne Ansehen der Person oder der Partei unumgänglich.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) konzedierte, dass man keine Vorverurteilungen vornehmen dürfe, sprach sich aber auch gegen voreilige Heiligsprechungen aus. Die in Rede stehenden Fälle aus der Ära Schwarz-Blau müssten lückenlos aufgeklärt werden, und dazu brauche es auch eine ernsthafte parlamentarische Kontrollarbeit. Die Lage sei ernst, daher brauche es einen entsprechenden Untersuchungsausschuss, schloss die Rednerin.

Der G-Entschließungsantrag betreffend "gläserne Parteikassen" fand keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat)