Keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Wien (PK) – Die Diskussion um die Korruptionsfälle in Österreich und die mögliche politische Verantwortung dafür setzte sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats auch nach Behandlung der Dringlichen Anfrage fort. Alle drei Oppositionsparteien hatten Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, die jedoch nicht die erforderliche Mehrheit fanden.

Die FPÖ konzentriert sich in ihrem Antrag voll auf die Untersuchung der Telekom-Affäre. Die Grünen wollen die Prüfung weiter gefasst sehen: Neben den Umständen der Telekom-Affäre fordern sie, auch Fragen rund um den Verkauf der BUWOG, der Lockerung des Glücksspielmonopols, der Auftragsvergabe für das Behördenfunknetz und die Vergabe von Staatsbürgerschaften zu klären. Das BZÖ wiederum beantragte die umfassende Untersuchung von mittelbaren und unmittelbaren Geldflüssen ohne entsprechende Gegenleistung in das direkte Umfeld von PolitikerInnen und politischen Parteien in den Fällen Telekom, BUWOG und Behördenfunk.

Abgeordnete Gabriela MOSER (G) konnte nicht nachvollziehen, dass alle einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der im Raum stehenden Korruptionsaffären wollten, er aber dennoch nicht zustande komme. Das sei eine völlig "paradoxe Situation", stellte sie fest. Die Grüne Fraktion ziele mit ihrem Antrag auf die Aufklärung zahlreicher Fälle, in denen es zur Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Republik gekommen ist, ab. Schließlich gelte es all diese Affären so rasch wie möglich einer Untersuchung zuzuführen: Hinter dieser Forderung stehe deshalb nicht nur die Grüne Fraktion, sondern auch das Gros der Bevölkerung, hielt Moser in Richtung der ÖVP fest. Unterstützung erhalte man in diesem Zusammenhang außerdem von Bundespräsident Fischer, Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler, Wirtschaftskammerpräsident Leitl und Erste-Bank-Generaldirektor Treichl.

Dass man nichts von der Tätigkeit jenes "Netzwerks", das in der Zeit der schwarz-blauen Regierung auf Kosten des Staates wirtschaftete, gewusst habe, wollte Moser außerdem nicht glauben. Schließlich dokumentierten Anfragen und Rechnungshofberichte aus diesen Jahren die Missstände. Kritik übte die G-Abgeordnete in diesem Zusammenhang aber auch an der unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung der Justiz und den Personalrochaden bei den Staatsanwaltschaften, die eine zeitnahe Aufklärung verhinderten. Die Justiz müsse rechtzeitig und vor allem weisungsfrei arbeiten können, forderte die Abgeordnete.

F-Mandatar Gerhard DEIMEK hielt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für unumgänglich, da in einem solchen Wahrheitspflicht herrsche. Die Etablierung eines Rechnungshof-Unterausschusses, die ebenfalls vorgeschlagen wurde, sei deshalb wenig zielführend, erläuterte er. Was den seitens seiner Fraktion geforderten Prüfumfang anbelange, konzentriere man sich nicht ausschließlich auf die Telekom-Affäre: Schließlich wolle man auch Querverbindungen zu anderen Korruptionsskandalen aufzeigen. Eine solche Gesamtschau mache die Sache "erst richtig interessant", konstatierte er.

Den geforderten Untersuchungsausschuss brauche es jetzt, um den nicht unbeträchtlichen Schaden, der Republik und Demokratie durch die Affären entstanden ist, wieder gut zu machen. SPÖ und ÖVP warf der Redner vor, zu ihrem Nutzen ein System des "Systemerhalts" geschaffen zu haben. Dieses werde durch Persönlichkeiten wie Mensdorff-Pouilly begleitet, was unnötige finanzielle Aufwendungen in nicht unbeträchtlicher Höhe zur Folge habe. Hochegger allein der "schwarzen Reichshälfte" zuzuordnen, wie es die Grünen täten, hielt Deimek aber für verfehlt. Die Spaltung seiner Partei vom BZÖ sei, wie der Abgeordnete ausführte, moralisch notwendig gewesen, auch wenn man sie zunächst nur belächelt habe. Was es nun brauche, sei ein Systemwechsel, den seine Fraktion auch entschieden vorantreibe, schloss Deimek.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) bezeichnete Hubert Gorbach und Karl-Heinz Grasser als die beiden "größten Blender der Zweiten Republik". Er persönlich habe deshalb auch keinen von beiden hochgehalten, wie man es ihm nunmehr unterstellen wolle. Kritik übte Stadler außerdem auch an der Haltung der Regierungsparteien, die heute mit der Verwehrung ihrer Zustimmung zu den geforderten Untersuchungsausschüssen gegen den erklärten Willen des überwiegenden Teils der Bevölkerung handelten. Das werde schließlich dazu führen, dass sich zunehmend mehr Menschen von der Politik abwenden, prognostizierte Stadler.

Er wolle nicht unterstellen, dass alle Abgeordneten von den im Raum stehenden Machenschaften wussten, doch fordere er, dass jeder und jede, einen Beitrag dazu leiste, dass diese undurchsichtigen Geschäfte aufgeklärt werden. Dabei gelte es vorbehaltlos mit der befassten Staatsanwaltschaft zu kooperieren und ihr Rückendeckung zu geben sowie unter Beweis zu stellen, dass man politische Konsequenzen ziehen wolle, erklärte Stadler.

S-Mandatar Kai Jan KRAINER hielt fest, dass der Weg nicht an der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorbeilaufen könne. Die Einsetzung von drei Ausschüssen sei aber nicht zielführend: Es gelte vielmehr einen Konsens zwischen den Fraktionen zu finden und einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss mit einem klaren Prüfauftrag auf Schiene zu bringen. Wechselseitige Verunglimpfungen seien hierbei fehl am Platz, zeigte sich Krainer überzeugt.

G-Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK und B-Mandatar Ewald STADLER sprachen sich für eine Sitzungsunterbrechung aus, um Ad-hoc einen gemeinsamen Vorschlag für die Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses zu Wege zu bringen.

V-Klubobmann Karlheinz KOPF wollte dieser Idee nicht nähertreten. Schließlich habe man eine solche Ad-hoc-Entscheidung für einen Untersuchungsausschuss schon einmal getroffen und schlechte Erfahrungen damit gemacht. Für ihn stand jedoch fest, dass ein Untersuchungsausschuss so bald wie möglich eingesetzt werden solle.

Auch F-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE hielt eine Sitzungsunterbrechung für einen sinnvollen Schritt. Er hielt seinem Vorredner entgegen, nicht an einer breit angelegten Aufklärung interessiert zu sein.

S-Klubobmann Josef CAP meinte, man solle aus den Erfahrungen bei der Einsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses entsprechende Lehren ziehen. Es gelte deshalb bedächtig vorzugehen und keine Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen.

Zweiter Nationalratspräsident Fritz NEUGEBAUER gab dem Ersuchen auf Sitzungsunterbrechung angesichts der Uneinigkeit der Klubobleute nicht statt.

Abgeordneter Heribert DONNERBAUER (V) wertete die vorangegangene Geschäftsbehandlungsdiskussion als Zeichen dafür, dass die Appelle der Opposition betreffend umfassender Aufklärung nicht ernst gemeint seien: FPÖ, BZÖ und Grüne hätten es in zwei Wochen nicht geschafft, einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustande zu bringen, forderten aber nun, dass es alle Parteien im Zuge einer halben Stunde schafften. Man gelange deshalb zum Schluss, dass es sich um keinen ernstzunehmenden Vorschlag handle.

Korruption bezeichnete Donnerbauer als "schleichendes Gift für Wirtschaft und Demokratie", das Ungerechtigkeit fördere und das Vertrauen der Menschen in Politik und Rechtsstaat untergrabe. Es gelte deshalb ein "klares Ja" zur Aufklärung der diesbezüglichen Vorfälle ohne Bedachtnahme auf Ansehen von Personen oder Parteien auszusprechen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedoch noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen: Donnerbauer verwies in diesem Zusammenhang vor allem auf den Umstand, dass das Parlament über keinerlei eigenständige Ermittlungsinstrumente verfüge und deshalb auf die Vorermittlungsergebnisse von Polizei und Justiz angewiesen sei. Warte man diese nicht ab, so verkomme der geforderte Ausschuss zum "rein politischen Schlagabtausch", der von den BürgerInnen nicht befürwortet werde. Außerdem befürchte auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungserschwernisse, sollte es zur zeitgleichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, fügte Donnerbauer hinzu.

G-Mandatar Peter PILZ stellte fest, es gebe viel zu untersuchen. Seine Fraktion habe aber dafür plädiert, die Eurofighter-Causa, die einen solchen Untersuchungsausschuss überfrachten würde, herauszunehmen. Alle anderen Affären sollten jedoch aufgenommen werden.

Warum die Regierungsfraktionen diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen wollen, konnte Abgeordneter Stefan PETZNER (B) nicht nachvollziehen. Die WählerInnen forderten schließlich unmittelbare und prompte Aufklärung der Affäre. Das sei auch notwendig, um das Ansehen der Politik wiederherzustellen und entsprechende politische Konsequenzen ziehen zu können. Schließlich wäre nicht alles, was moralisch verwerflich sei, auch strafrechtlich relevant, gab der B-Abgeordnete zu bedenken. Petzner zufolge solle sich die Bundesregierung ein Beispiel an der Kärntner Landespolitik nehmen: Dort gebe es schließlich bereits den zweiten Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria. Aus der Telekom-Affäre "politisches Kleingeld" schlagen zu wollen, hielt der Abgeordnete außerdem für verfehlt.

F-Mandatar Peter FICHTENBAUER kritisierte, dass man bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen immer noch auf die Zustimmung von Regierungsparteien angewiesen sei. Um diese Situation aufzulösen, bedürfe es einer Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, die trotz aller Beteuerungen weiter auf sich warten lasse, skizzierte der Abgeordnete.

Die Anträge von FPÖ, BZÖ und Grünen betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fanden nicht die erforderliche Mehrheit.

Im Anschluss an die Sondersitzung fand eine weitere (117.) Sitzung des Nationalrats statt, die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen diente. (Schluss)