Vorlagen: Verkehr

CEATS-Vereinbarung wird beendet …

Die Bundesregierung hat dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zugeleitet (1396 d.B.), welche die förmliche Beendigung der Vereinbarung über die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (Central European Air Traffic Services – CEATS) vorsieht. Die Beendigungsvereinbarung kam auf gemeinsamen Beschluss aller Vertragsparteien, die sich aus den Staaten Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Italien, der Slowakei, Slowenien sowie der Europäischen Organisation für Flugsicherung EUROCONTROL zusammensetzen, zustande. Sie ist notwendig geworden, weil sich die CEATS-Vereinbarung aufgrund einer inhaltlichen Inkompatibilität mit geltenden EU-Verordnungen als nicht realisierbar erwiesen hat.

… und ein Funktionaler Luftraumblock "Zentraleuropa" geschaffen

An die Stelle der nicht mehr umsetzbaren CEATS-Vereinbarung betreffend die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste haben Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien ein Übereinkommen über die Errichtung eines EU-konformen Funktionalen Luftraumblocks "Zentraleuropa" geschlossen. Der Luftraumblock soll Engpässen in der Luftraumkapazität entgegenwirken und aktiven den rapid steigenden Verkehrszahlen im Flugverkehr begegnen. Die Regierungsvorlage zur Umsetzung dieses Staatsvertrags liegt dem Parlament nun vor (1394 d.B.).