Hearing im Parlament zur Anti-Atom-Initiative von Global 2000

Wien (PK) – Die Anti-Atom-Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000 und zahlreiche daran anknüpfende Gemeinderesolutionen standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses des Nationalrats. Im Rahmen eines Hearings diskutierten die Abgeordneten gemeinsam mit UmweltschutzaktivistInnen sowie VertreterInnen mehrerer Ministerien und des Österreichischen Gemeindebundes über die Forderung nach einem weltweiten Atomausstieg, einem sofortigen Aus für alle Hochrisiko-Reaktoren in Europa und einem Förderstopp für die Atomindustrie.

VertreterInnen von Global 2000 sprachen sich im Rahmen der Diskussion unter anderem für ein Verbot des Verkaufs von Strom unbekannter Herkunft an KonsumentInnen und eine entsprechende Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) aus. Mittelfristig streben die Umweltschutzorganisationen außerdem ein generelles Importverbot von Atomstrom an, wobei die Frage, inwieweit ein solches Verbot EU-rechtlich zulässig ist, noch nicht geklärt ist, wie auch ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums anmerkte. Niklas Schinerl von Greenpeace zeigte sich aber überzeugt, dass Österreich hier eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen könnte. Sollten Deutschland und andere EU-Länder nachziehen, könnte sich die Errichtung neuer Reaktoren in Osteuropa als unrentabel erweisen und Investoren abschrecken, gab er in Einklang mit Klaus Kastenhofer und Reinhard Uhrig von Global 2000 zu bedenken.

Generell gab es im Ausschuss eine breite Front gegen die Nutzung von Atomenergie. Einen Streitpunkt bildete allerdings Österreichs Verbleib bei Euratom, wobei die Entscheidung der Regierung, nicht aus dem Vertrag auszusteigen, von den MinisteriumsvertreterInnen verteidigt wurde.

700.000 Unterschriften für einen weltweiten Atomausstieg

Global 2000 hatte bereits im Frühjahr, nach dem Unfall im japanischen Atomkraftwerk Fukushima, mehr als 500.000 Unterschriften für ihre unter dem Titel "Abschalten! Jetzt!" laufende Anti-Atom-Initiative gesammelt und das Unterschriftenpaket Anfang Mai dem Nationalrat vorgelegt. Dieser Initiative haben sich in weiterer Folge zahlreiche Gemeinden angeschlossen. Insgesamt lagen dem Petitionsausschuss 27 Petitionen für einen weltweiten Atomausstieg vor. Dazu kommen zwei weitere Gemeinderesolutionen, die sich gegen die Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers nahe der österreichischen Grenze wenden, und eine Petition zum Bereich Euratom.

Eingeleitet wurde das Hearing durch Stellungnahmen von VertreterInnen von Global 2000. Geschäftsführer Klaus Kastenhofer wies darauf hin, dass die Zahl der Unterstützungserklärungen für die Anti-Atom-Initiative von Global 2000 mittlerweile auf 700.000 gestiegen sei. Er begrüßte das Hearing im Parlament daher ausdrücklich. Gerade gestern habe es wieder einen Atom-Unfall gegeben, bei dem drei Arbeiter in Belgien verstrahlt worden seien, skizzierte er. Das zeige klar, dass Atomkraft nicht sicher sei.

Als wichtiges Anliegen von Global 2000 nannten Kastenhofer und sein Mitstreiter Reinhard Uhrig eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes, um die Abgabe von Strom unbekannter Herkunft an KonsumentInnen zu verbieten. Zwar hätten manche Stromerzeuger nach dem Atomunfall in Fukushima reagiert, meinte Uhrig, nicht alle würden aber auf den Verkauf von "Graustrom" verzichten. Derzeit seien rund 17 % des Stroms ungekennzeichnet.

Mittelfristig strebt Global 2000 ein explizites Verbot von Atomstromimporten an. Kastenhofer räumte ein, dass dies nicht einfach umzusetzen sein werde, zeigte sich aber überzeugt, dass eine Lösung gefunden werden könne, wenn alle an einem Strang ziehen. Er appellierte überdies an die Politik, ein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Mohovce vorzubereiten, sollte die EU-Kommission ihre Verantwortung in diesem Bereich nicht wahrnehmen. Schließlich sei rechtlich geklärt, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegen die UVP-Richtlinie der EU verstoßen wurde.

Schinerl: Durch Atomstromimportverbot steigt Risiko für Investoren

Auch Niklas Schinerl, Vertreter der Umweltschutzorganisation Greenpeace, hob die Bedeutung eines Atomstromimportverbots von Seiten Österreichs hervor. Er wies darauf hin, dass ein Großteil der in Tschechien geplanten Atomkraftwerke zum Zweck des Stromexports errichtet werde. Schließlich sei Tschechien bereits jetzt dritt- oder viertgrößter Stromexporteur. Ähnliches gelte für die Ausbaupläne in der Slowakei und in Slowenien. Wenn Österreich Atomstromimporte verbiete und damit als Vorbild für andere Länder wie Deutschland wirke, würde das Risiko für die Investoren steigen, ist er überzeugt. 

Patricia Lorenz, Atomexpertin von Global 2000, ging auf die derzeit laufenden Stresstests für europäische Atomkraftwerke ein und wies darauf hin, dass die Qualität der ersten vorliegenden Berichte unterschiedlich sei. Zum Teil seien alte Sicherheitskonzepte als Grundlage verwendet worden, kritisierte sie und mahnte mehr Transparenz ein. Lorenz hat auch die Befürchtung, dass die Gefahr von Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen aufgrund unklarer Prüfungsstandards nur unzureichend geprüft werde. Was die Errichtung von Atommüllendlagern betrifft, forderte Lorenz grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Roland Egger (Initiative Atomstopp) zeigte kein Verständnis für die Entscheidung Österreichs, bei Euratom zu bleiben. Der Euratom-Vertrag diene der Förderung der Atomindustrie, für Anti-Atom-Politik sei in diesem Rahmen kein Platz, argumentierte er. Euratom könne kein einziges Atomkraftwerk und kein einziges Atommüllendlager verhindern. Egger erachtet den Verbleib Österreichs bei Euratom auch nicht mit der Anti-Atom-Politik des Landes für vereinbar.

Große Hoffnung setzt Egger in eine Europäische Bürgerinitiative zum Thema Atomausstieg. Damit könnte die europäische Bevölkerung einen Kontrapunkt zum Atomkurs in vielen europäischen Staaten setzen, meinte er und bedauerte in diesem Zusammenhang, dass nur wenige Staaten Konsequenzen aus Fukushima gezogen hätten. Dieser Umstand wurde auch von Niklas Schinerl beklagt: lediglich Deutschland, die Schweiz und Italien haben ihm zufolge Kurskorrekturen vorgenommen.

Haubenberger: Gemeinden investieren viel in Energieeffizienz

Bernhard Haubenberger vom Österreichischen Gemeindebund machte darauf aufmerksam, dass viele Gemeinden von grenznahen Atomkraftwerken betroffen seien, ohne selbst große Handlungsspielräume zu haben. Die Gemeinden würden aber einen wesentlichen Beitrag zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz leisten, unterstrich er und verwies auf unzählige regionale Projekte. Anlass für die Nutzung von Atomkraft sei schließlich hoher Energiebedarf, machte Haubenberger geltend, hier müsse man gegensteuern.

Christoph Müller, Leiter der Abteilung Umwelt, Nachhaltigkeit und Verkehr im Bundeskanzleramt, und Andreas Molin, Leiter der Abteilung Nuklearkoordination im Umweltministerium, verteidigten die Entscheidung der Regierung, nicht aus dem Euratom-Vertrag auszusteigen, sondern sich stattdessen um eine Reform von Euratom zu bemühen. Nur so ist ihrer Ansicht nach gewährleistet, dass Österreich in Atomenergie-Fragen weiter mitreden könne. Das Euratom-Forschungsprogramm 2012/2013 würde nicht so ausschauen, wie es aussehe, hätte Österreich nicht mitverhandelt, zeigte sich Müller überzeugt. Molin gab zu bedenken, dass es ohne Euratom die AKW-Stresstests auf EU-Ebene nicht gegeben hätte.

Generell hob Molin hervor, dass die Unterstützung der Anti-Atom-Politik der Regierung durch das Parlament und die Bevölkerung bei den Verhandlungen auf EU-Ebene wichtig sei. Bei den Stresstests wird sich Österreich seiner Darstellung nach für größtmögliche Transparenz einsetzen. Molin hielt aber fest, dass diese keine Sicherheitsanalyse von Atomkraftwerken darstellten, sondern eine Auslotung der Sicherheitsreserven im Falle außergewöhnlicher Situationen seien. Was die Frage von Atommüllendlagern anlangt, hielt Molin fest, man sei von einer Standortentscheidung noch weit entfernt, das Umweltministerium werde aber jedenfalls alle verfahrensrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen.

Hager: Außenministerium unterstützt Anti-Atom-Politik

Eva Hager, Leiterin der Abteilung für internationale Energiefragen im Außenministerium, erklärte, das Außenministerium bemühe sich, sowohl im Rahmen von bilateralen Kontakten als auch multilateral das von der Regierung angestrebte Ziel eines weltweiten Atomausstiegs zu verfolgen. Es sei aber nicht möglich, ein Gericht anzurufen, das dann einen weltweiten Atomausstieg verordnen könne, meinte sie. Österreich messe in diesem Sinn den Themen Sicherheit und Haftung Vorrang bei. Strenge Haftungsauflagen könnten dazu führen, dass die Produktion von Atomenergie unrentabel werde.  

Auch Florian Haas, Leiter der Abteilung "Energie-Rechtsangelegenheiten" im Wirtschaftsministerium, verwies darauf, dass Österreich keinen rechtlichen Einfluss auf die Energieerzeugung in den anderen EU-Mitgliedsländern nehmen könne, da in diesem Bereich Wahlfreiheit bestehe. Ein Atomstromimportverbot wollte er nicht völlig ausschließen, machte aber geltend, dass zunächst einmal die europarechtliche Zulässigkeit geprüft werden müsse. Zudem müsse man wirtschaftliche Vor- und Nachteile abwägen, bekräftigte er.

Als nachhaltigste Strategie, um Atomstrom aus Österreich zu verbannen, wertete Haas die Steigerung der Energieeffizienz und die forcierte Produktion von Ökostrom. Er wies überdies auf eine demnächst in Kraft tretende Verordnung hin, die eine klarere Stromkennzeichnung vorschreibe. Künftig müsse bei Strom aus unbekannter Herkunft der dahinterstehende Strommix angegeben werden.

Abgeordnete einig: Atomkraft ist nicht beherrschbar

Von Seiten der Abgeordneten wies Rosa Lohfeyer (S) auf die breite Allianz in Österreich gegen Atomkraft hin. Man müsse auf verschiedenen Ebenen aktiv werden und alles tun, damit nach dem medialen Schock in Folge von Fukushima nicht doch wieder alles beim Alten bleibe, stimmten sie und ihr Fraktionskollege Hannes Weninger überein. Weninger erwartet sich von einer Europäischen Bürgerinitiative zum Thema Atomenergie ein wichtiges Gegengewicht zur Atomlobby. SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner wies auf die Vorreiterrolle des Burgenlands im Bereich der alternativen Energieerzeugung hin.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) hob die Bedeutung von transparenten Stromrechnungen hervor. Damit würden die KonsumentInnen in die Lage versetzt, Einfluss auf die Nachhaltigkeit der Energieerzeugung zu nehmen. Ihre FraktionskollegInnen Anna Franz und Johann Singer machten auf die umfangreichen Investitionen der Gemeinden im Bereich der alternativen Energieerzeugung und der Steigerung der Energieeffizienz aufmerksam.

Namens der FPÖ bekräftigten die Abgeordneten Susanne Winter, Bernhard Vock und Josef Jury die ablehnende Haltung ihrer Partei zur Atomenergie. Atomkraft sei nicht beherrschbar, meinte etwa Winter und wertete es als große Untertreibung, von einem "Restrisiko" zu sprechen. Vock gab zu bedenken, dass auch modernste Atom-Technologie Naturkatastrophen nicht gewachsen sei, wie Fukushima gezeigt habe. Die FPÖ bezweifelt allerdings, dass angesichts der nach wie vor starken Atomlobby in Europa ein europaweiter Atomausstieg gelingen werde. Auch die geplante Europäischen Bürgerinitiative wird von Abgeordneter Winter kritisch gesehen, sie fürchtet, dass diese nichts bewirken werde.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) erkundigte sich dem gegenüber danach, ob die NGOs, bereits erste Schritte zur Einleitung einer Europäischen Bürgerinitiative gesetzt hätten, und qualifizierte in diesem Zusammenhang eine europaweite Vernetzung für erforderlich. Seiner Ansicht nach wäre es außerdem wichtig, dass der angestrebte Atomausstieg in irgendeiner Form im EU-Finanzrahmen 2014-2020 sichtbar wird.

Sowohl Pirklhuber als auch seine Fraktionskollegin Christiane Brunner mahnten darüber hinaus ein hartnäckigeres Auftreten der Regierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik und konkretere Konzepte ein. Aufholbedarf sieht Brunner etwa bei der Steigerung der Energieeffizienz und der Transparenz gegenüber StromkundInnen. Zum Thema Euratom merkte Brunner an, sie sehe nicht ein, warum die öffentliche Hand die Sicherheit von Atomkraftwerken fördern solle, die notwendigen Mittel sollten von den Atomkraftbetreibern bereit gestellt werden.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) bekräftigte, Fukushima habe vor Augen geführt, Atomenergie sei nicht sicher und sauber, sondern unberechenbar. Bei entsprechenden Haftungsregelungen wäre Atomstrom unbezahlbar teuer, konstatierte er. Spadiut verwies in diesem Zusammenhang auf eine neue Studie, wonach Atomstrom bei adäquaten Versicherungszahlungen 2,36 € pro Kilowattstunde kosten müsste. Den Anti-Atom-Kurs der Regierung wertete Spadiut als unglaubwürdig und meinte, der Verbleib Österreichs im Euratom-Vertrag widerspreche dem österreichischen Ziel des weltweiten Atomausstiegs.

Klaus Kastenhofer wies in Beantwortung der Frage von Abgeordnetem Pirklhuber darauf hin, dass Global 2000 gerade Vorbereitungen für eine Europäische Bürgerinitiative treffe. Zehn Forderungen – fünf zum Atombereich und fünf zum Energiebereich – würden auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft.

Die 30 Petitionen, die Gegenstand des Hearings bildeten, wurden schließlich dem Umweltausschuss zugewiesen. Zuvor hatte Ausschussobfrau Ursula Haubner betont, man brauche in Sachen Anti-Atom-Politik eine Allianz von BürgerInnen, NGOs und Parlament.

Weitere Petitionen und Bürgerinitiativen

Abseits des Themas Atomkraft befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Reihe weiterer Bürgeranliegen. Unter anderem ging es um verschiedene Verkehrsprojekte, die Forderung nach einem Verbot von Klon- und Klebefleisch, eine angemessene Entschädigung für Hepatitis-C-Opfer, die Erhaltung von Hausapotheken, Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen sowie eine Petition der Aktion Leben, die sich gegen die Gewährung von Schadenersatz für behindert geborene Kinder wendet.

Zu einer längeren Diskussion kam es dabei u.a. über die Zukunft der Thayatalbahn. Während etwa Abgeordnete Anna Höllerer (V) darauf hinwies, dass Teile der Strecke bereits seit 1945 außer Betrieb seien, und der geplanten Errichtung eines Radwegs auf der Trasse positiv gegenüber stand, urgierten Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und Abgeordneter Christian Lausch (F) eine Debatte im Verkehrsausschuss. Schließlich habe das Land Niederösterreich im Rahmen der Übernahme von 28 Nebenbahnstrecken auch Finanzierungszusagen gemacht, argumentierte Pirklhuber. Auch Abgeordneter Lausch hinterfragte die Sinnhaftigkeit des Vertrags zwischen Niederösterreich und dem Verkehrsministerium. Abgeordneter Johann Hell (S) wies darauf hin, dass unter den 28 von Niederösterreich übernommenen Strecken mehrere gewesen seien, die bereits längere Zeit außer Betrieb waren. Die Petition wurde schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

In Bezug auf eine Petition betreffend die Abschaffung des Spitalkostenbeitrags für Kinder wies Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) auf die Ankündigung von Gesundheitsminister Alois Stöger hin, im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern darüber Gespräche zu führen. Die Opposition bedauerte, dass die Petition nicht dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde. Auch hinsichtlich verschiedener anderer Bürgerinitiativen und Petitionen konnten sich FPÖ, Grüne und BZÖ mit ihrem Wunsch auf Zuweisung an den zuständigen Ausschuss nicht durchsetzen.

Einhellig sprach sich der Petitionsausschuss dafür aus, zu einer Petition betreffend das Verbot von Kastenständen in der Schweinhaltung eine Stellungnahme der Tierschutzkommission einzuholen. Das Thema wird derzeit sehr emotional diskutiert, zuletzt auch im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats (PK Nr. 880/2011).

Bereits gestern hatten die FraktionssprecherInnen des Petitionsausschusses im Rahmen einer Pressekonferenz die neue Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen präsentiert (siehe PK Nr. 875/2011).

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 46 für die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Autobahn A 12 im Bereich der Gemeinde Pettnau – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 61 für eine gemeinsame Obsorge für Scheidungskinder – Vertagung.

Petition Nr. 63 betreffend Schutz der Bevölkerung vor Autobahnlärm im Gemeindegebiet von Terfens – Vertagung.

Petition Nr. 66 gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie auf der Parndorfer Platte – Vertagung. Ein Antrag der Grünen, die Petition dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 67 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Einholung einer weiteren Stellungnahme der Asfinag.

Petition Nr. 69 für den Vollausbau der Murtal Schnellstraße S 36 – Einholung einer weiteren Stellungnahme der Asfinag.

Petition Nr. 73 betreffend Adaptierung der Verordnung zur tierschutzkonformen Ausbildung von Hunden – Vertagung.

Petition Nr. 75 für einen sofortigen Baustart des Brenner Basistunnels – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 77 für eine Revolutionierung der Energieversorgung und einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 78 gegen die Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze entlang der Inntalautobahn im Bereich Angath-Fürth – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ auf Zuweisung der Petition an den Verkehrsausschuss nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 79 betreffend Übernahme des Schulversuchs 'Volksschulen und Volksschulklassen mit musikalischem Schwerpunkt' in das Regelschulwesen – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Petition Nr. 80 betreffend Einführung eines Fachgeschäftssystems für den Tabak-, Glücksspiel- und Sportwetteneinzelhandel – Erledigung durch Kenntnisnahme. Damit kam ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Finanzausschuss zuzuweisen, nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 81 für die Erhaltung der Thayatalbahn – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen und die FPÖ hatten eine Zuweisung an den Verkehrsausschuss beantragt.

Petition Nr. 82 betreffend Forderungspaket der Umweltschutzorganisation Global 2000 für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 83 für die Beibehaltung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Petition Nr. 84 gegen die Verunreinigung von Futtermitteln durch nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Grünen konnten sich mit ihrer Forderung, die Petition dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen.

Petition Nr. 85 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Gmunden für einen europa- und weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 86 betreffend Resolution der Marktgemeinde Vorchdorf für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 87 betreffend Resolution der Marktgemeinde Eichgraben für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 88 betreffend Resolution der Marktgemeinde Vöcklamarkt für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 89 betreffend Resolution der Stadtgemeinde St. Johann für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 90 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Seekirchen für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 91 betreffend Resolution der Marktgemeinde Waldegg für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 92 betreffend Resolution der Gemeinde Hennersdorf für einen europa- und weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 93 betreffend Forderung der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg nach einem Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 94 betreffend Resolution der Marktgemeinde Hinterbrühl für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 95 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Langenlois für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 96 betreffend Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Opposition hatte sich für eine Zuweisung der Petition an den Gesundheitsausschuss ausgesprochen.

Petition Nr. 97 gegen die Errichtung einer Lärmschutzwand im 14. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Westbahn – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 98 für die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrags in der bis Ende 2010 geltenden Form – Einholung einer Stellungnahme des Familienministeriums.

Petition Nr. 99 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Ried im Innkreis für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 100 der Gemeinde Behamberg gegen die Errichtung eines Atommüllendlager in Tschechien nahe der österreichischen Grenze – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 101 betreffend Resolution der Marktgemeinde Altenberg bei Linz für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 102 der Marktgemeinde Strengberg gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien nahe der österreichischen Grenze – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 103 für den Schutz des Lebensraums der Zwergohreule im Gebiet von Forchtenstein – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 104 für ein Verbot von Kastenständen in der Schweinehaltung – Einholung einer Stellungnahme der Tierschutzkommission.

Petition Nr. 105 betreffend Resolution der Gemeinde Weiden an der March für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 106 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 107 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Ebreichsdorf für einen weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 108 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Mödling für einen weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 109 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Deutsch-Wagram zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 110 betreffend Resolution der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 111 betreffend Resolution der Marktgemeinde Gaweinstal zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 112 für ein Verbot des Inverkehrbringens von Klon- und Klebefleisch – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums und des Landwirtschaftsministeriums. Ein Antrag des BZÖ, auch eine Stellungnahme des für Konsumentenschutz zuständigen Sozialministeriums einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 113 betreffend mehr Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie – Einholung von Stellungnahmen des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums.

Petition Nr. 114 betreffend Resolution der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 115 betreffend Resolution der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 116 betreffend Resolution der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 117 für einen angemessenen Schadenersatz für Hepatitis-C-Opfer – Einholung von Stellungnahmen des Justizministeriums und des Gesundheitsministeriums. Ein Antrag der FPÖ, auch eine Stellungnahme des Sozialministeriums einzuholen, wurde abgelehnt.

Petition Nr. 118 betreffend Resolution der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 119 betreffend Resolution der Gemeinde Grünau zum weltweiten Atomausstieg – Zuweisung an den Umweltausschuss.

Petition Nr. 120 betreffend Erhaltung der Hausapotheken – Zuweisung an den Gesundheitsausschuss.

Petition Nr. 121 für die Sicherung der IC-Zugverbindungen Salzburg-Graz – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums und der ÖBB.

Petition Nr. 122 gegen die Gewährung von Schadenersatz für behindert geborene Kinder – Zuweisung an den Justizausschuss.

Petition Nr. 123 betreffend Resolution der Gemeinde Winden am See zum weltweiten Atomausstieg - Zuweisung an den Umweltausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 26 gegen die Kürzung von Familienleistungen – Erledigung durch Kenntnisnahme. Das BZÖ konnte sich mit einem Antrag, die Bürgerinitiative dem Finanzausschuss zuzuweisen, nicht durchsetzen.

Bürgerinitiative Nr. 27 betreffend Nachholen eines Berufsschulabschlusses – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend freie Schulwahl ohne Schulgeld – Erledigung durch Kenntnisnahme. Die Opposition hatte sich für eine Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ausgesprochen.

Bürgerinitiative Nr. 31 für die Aufrechterhaltung und Aufwertung der Bahnlinie Oberwart-Friedberg – Zuweisung an den Verkehrsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 32 für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung – Einholung von Stellungnahmen des Familienministeriums, des Justizministeriums, des Sozialministeriums, des Außenministeriums, des Innenministeriums und des Frauenministeriums.

Über die zur Kenntnis genommenen Petitionen und Bürgerinitiativen wird ein Sammelbericht erstellt, der im Plenum des Nationalrats zur Diskussion stehen wird. (Schluss)