Vorlagen: Umwelt

Mit ihrem Entschließungsantrag 1680/A(E) drängen die BZÖ-Abgeordneten Martina Schenk und Rainer Widmann auf die Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zum Aktionsplan Erneuerbare Energie. Die Antragsteller mahnen die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse ein und sehen in deren Fehlen eine Ursache für die unzureichende Wirkung der Programme. Das BZÖ will die Wirkung der bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Klimastrategie und der Strategie zur Fortentwicklung der Österreichischen Energiepolitik im Detail erheben und die Steigerung der Energieeffizienz vorrangig behandeln. Forcieren will das BZÖ auch den Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge. Außerdem verlangen die Abgeordneten eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern.

Entschließungsantrag 1681/A(E) der BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Martina Schenk zielt auf Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zur Klimastrategie. Die Abgeordneten erinnern an die RH-Kritik an der Umsetzung der Klimastrategie Österreichs und an dessen Feststellung, dass das Erreichen des Kyoto-Ziels mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie sehr unwahrscheinlich sei. Daher verlangt das BZÖ die begonnenen Programme zur Reduktion von Treibhausgasen intensiv fortzuführen, die Umweltförderung im Ausland zu überprüfen und das Programm klima:aktiv finanziell abzusichern.

Die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Martina Schenk befassen sich in ihrem Entschließungsantrag 1682/A(E) mit dem monetären Ausgleichsmechanismus im Emissionszertifikategesetz. Die Abgeordneten qualifizieren Steuergeschenk im Umfang von 80 bis 90 Mio. € an drei große Energieunternehmen (Verbund, Wien Energie und Energie AG Oberösterreich) als beihilferechtlich problematisch und erinnern daran, dass diese Unternehmen in den letzten Jahren durch Energiepreissteigerungen enorm viel Geld verdient haben. Die Antragsteller fordern den Umweltminister auf, im Rahmen des 2. Nationalen Zuteilungsplans für den Emissionshandel sicherzustellen, dass die Steuerzahler nicht belastet werden. Eine Novelle zum Emissionszertifikategesetz soll die Möglichkeit schaffen, dem Bund bereits aufgewendete finanzielle Mittel für die flexible Reserve zu refundieren.