Dringliche zum EU-Gipfel: Was ist beim Euro-Rettungsschirm geplant?

Wien (PK) – 31 dringliche Fragen zum bevorstehenden EU-Gipfel und die dort geplanten Entscheidungen über eine mögliche Entschuldung Griechenlands sowie zur neuerlichen Erweiterung und möglichen Veränderung des Euro-Schutzschirms stellte in der heutigen Nationalratssitzung das BZÖ an Bundeskanzler Werner Faymann und verlangte: "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler".

In der Begründung der Dringlichen Anfrage (9526/J) wies BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER darauf hin, dass es beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel um viel Geld gehen werde. Es kämen "echte Hämmer" auf Österreich zu, zitierte er SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Geplant sei, den Euro-Rettungsschirm nicht nur weiter aufzuspannen, sondern auf mehr als 2 Billionen Euro "regelrecht aufzublasen". Bucher forderte Bundeskanzler Faymann auf, "diesen Wahnsinn zu beenden" und endlich "die Reißleine zu ziehen". Österreich hätte von derartigen Beschlüssen überhaupt keinen Nutzen, zeigte er sich überzeugt.

Bucher vermutet, dass "das Teufelswerk EFSF" in eine "Bad Bank" umgewandelt werden solle, die noch dazu keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen würde. Man wolle dem EFSF das Recht einräumen, Staatsanleihen von Schuldenstaaten zu kaufen, diese bei der Europäischen Zentralbank zu hinterlegen und mit den dafür erhaltenen Krediten wieder neue Staatsanleihen zu kaufen. Damit würden die Gläubigerbanken der Krisenstaaten völlig ungeschoren davon kommen, kritisierte er.

Bucher beklagte, die EU werde mittlerweile von Bankern regiert. Statt dass die Politik die Banken "an die Kandare nehme", nehmen die Banken die Politik ans Gängelband, meinte er. Und die Politik gehe den Banken "auf den Leim". Bucher forderte erneut eine Volksabstimmung über den EFSF und bekräftigte, der Plan der EU müsse sein, Griechenland zum Austritt aus der Union zu bewegen.

Bundeskanzler Werner FAYMANN bekräftigte, die europäische Politik unternehme alles, um großen Schaden von Europa abzuwenden. Rettungspakete für systemrelevante Banken seien kein Selbstzweck, es gehe darum, negative Konsequenzen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und die Konjunktur zu verhindern, unterstrich er. Wer systemrelevante Banken in Konkurs gehen lassen wolle, nehme Massenarbeitslosigkeit in Kauf. Faymann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass seinerzeit auch das BZÖ dem österreichischen Bankenpaket zugestimmt habe.

Was den bevorstehenden EU-Gipfel betrifft, betonte Faymann, es würden noch keine konkreten Vorschläge am Tisch liegen, auch nicht von Deutschland oder Frankreich. Die Vorbereitung des EU-Rats sei nach wie vor im Gange. Das von Bucher angesprochene "Non-Paper", das eine Hebelwirkung für den EFSF von mehr als 2 Mrd. € vorsieht, wertete er als eine bloße Ideensammlung aus dem Umfeld des Rats der Finanzminister. 

In Beantwortung der einzelnen Fragen der Dringlichen Anfrage führte Faymann unter anderem aus, er habe in Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe noch nie von guten Geschäften Österreichs gesprochen. Dass es ein gewisses Risiko gebe, sei unbestritten. Es sei auch noch viel zu früh, Haftungsübernahmen, Zinszahlungen und abgewendete Schäden gegenzurechnen, eine seriöse ökonomische Bilanz des Rettungsschirms wird sich seiner Meinung nach erst viel später ziehen lassen.

Hinsichtlich eines "Schuldenschnitts" für Griechenland zeigte sich Faymann nach wie vor skeptisch. Er wies auf laufende Expertendiskussionen hin und hob die Notwendigkeit hervor, die Konsequenzen eines solchen Schuldenschnitts genau zu überlegen. Schließlich stelle sich in einem solchen Fall etwa auch die Frage der Wiederaufbauhilfe für Griechenland. Faymann tendiert in diesem Sinn eher zu einer Lösung, die eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger zum Inhalt hat.

Generell gab der Bundeskanzler zu bedenken, dass der Wohlstand in Österreich stark auf Exporten basiere und von einem funktionierenden Handel abhängig sei. Deshalb sieht er auch ein großes Eigeninteresse des Landes an einer stabilen Eurozone. Würde Österreich als Exportland wieder eine eigene Währung einführen, würde es rasch ins Visier von Spekulanten geraten, prophezeite er.

Eine Haftungsausweitung des EFSF ist Faymann zufolge derzeit nicht geplant. Man wolle beim EU-Gipfel aber beraten, inwieweit der Schutzschirm ausreichend sei, ob eine Hebelwirkung eine sinnvolle Maßnahme wäre und ob eine solche rechtlich überhaupt zulässig ist. Zur geplanten Kapitalisierung der Banken merkte er an, Österreich trete für eine unterschiedliche Bewertung der Banken, abhängig vom Ausmaß ihrer Investments, ein.

Eine Volksabstimmung über den EFSF bzw. den ESM lehnte Faymann erneut ab. Sollte es allerdings zu einem Reformvertrag kommen, der etwa eine zentrale Wirtschaftsregierung der EU vorsieht, an die Österreich Kompetenzen abgeben muss, werde die Bevölkerung aber jedenfalls in die Entscheidung mit eingebunden, sicherte er zu.

Einer stärkeren Überwachung der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission steht Faymann, wie er sagte, grundsätzlich positiv gegenüber. Es spreche nichts dagegen, dem Parlament vorgelegte Budgets gleichzeitig auch zur Prüfung an die Europäische Kommission zu übermitteln, meinte er. Österreich brauche sich davor nicht zu fürchten, schließlich verheimliche es nichts. In diesem Zusammenhang trat Faymann auch für die Einführung einer Schuldenbremse ein, wobei ihm zufolge gewährleistet bleiben muss, dass Österreich antizyklische Investitionen tätigen könne.

Als wesentlich qualifizierte Faymann schnellere Entscheidungsabläufe auf EU-Ebene. Derzeit habe die europäische Politik gegenüber Rating-Agenturen und Finanzmärkten einen Wettbewerbsnachteil, meinte er. Da diese viel raschere Entscheidungen treffen könnten, werde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Politik "nachhoppelt". Die Parlamente sollten in die Entscheidungen allerdings weiterhin eingebunden bleiben, bekräftigte der Kanzler.

Zur Frage nach dem Umfang notwendiger Steuererhöhungen im Falle des Schlagendwerdens der von Österreich übernommenen Haftungen merkte der Kanzler an, es gebe keine unmittelbaren Zusammenhänge zwischen Haftungsübernahmen und Steuerbelastungen in Österreich.

Abgeordneter Ewald STADLER (B) interpretierte die Wortmeldung Faymanns dahingehend, dass dieser heute zum ersten Mal "volle Ratlosigkeit" eingestanden habe. Er warf dem Kanzler vor, auf Vorschläge von Deutschland und Frankreich zu warten, statt selbst aktiv zu werden. Ganz Europa sei ratlos, ist der Abgeordnete überzeugt.

Die Argumentation Faymanns, dass es sich beim vom BZÖ zitierten Papier um eine bloße Ideensammlung handle, wollte Stadler nicht gelten lassen. Schließlich würden Non-Papers irgendwann einmal zu Beschlüssen, machte er geltend. Seiner Ansicht nach würde sich Österreich der Beitragstäterschaft zu "gewerbsmäßigem Betrug" und "Wechselreiterei" schuldig machen, sollte Faymann der "Hebelung" des EFSF seine Zustimmung geben. Für Stadler sind Bankenzusammenbrüche, ein Schuldenschnitt Griechenlands und die Herabstufung der Bonität Frankreichs unvermeidbar. Faymann dürfe nicht mehr mitspielen, mahnte Stadler: "Jetzt ist die Zeit des Vetos gekommen".

Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) meinte, das Thema Euro und Rettungsschirm sei zu ernst, um es den Polemikern und den Populisten zu überlassen. Die Konzepte des BZÖ habe man ja schon einmal erprobt – in den Zwanziger- und Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts, die Folgen waren verheerend, gab Krainer zu bedenken. Man helfe heute Griechenland, weil ein Staatsbankrott dieses Landes unabsehbare Auswirkungen auch für uns hätte, gab er zu bedenken. Sollten Banken wieder Hilfe brauchen, dann müsste diese allerdings über Stimmrechtskapital laufen, gehe es doch nicht an, dass in den guten Jahren Dividende ausgeschüttet werden, während man in schlechten Jahren den Staat zur Kasse bittet.

Abgeordneter Reinhold LOPATKA (V) betonte mit Nachdruck, Griechenland sei nicht Europa, Europa stehe noch lange nicht am Abgrund. Angesichts der Nervosität der Märkte sollte man aber sehr vorsichtig mit der Wortwahl sein, mahnte er. Was Europa jetzt brauche, seien klares Handeln und Regelungen, die vom Markt akzeptiert werden. Wichtig war für Lopatka, nun über einen Versicherungsmechanismus einen Hebeleffekt zu erreichen, ohne dass man den Gesamtgarantiebereich wieder aufstockt. Für Österreich gilt es nach den Worten Lopatkas, seine Hausaufgaben zu lösen, eine Schuldengrenze einzuziehen und bis 2020 wieder auf eine Schuldenquote von unter 60 % zu kommen.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) zeigte sich alarmiert über die Krise in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich und warf der Regierung und der Union vor, nicht einzelne Länder, sondern bloß die Banken zu retten und den EU-Beamtenapparat zu finanzieren. Im Übrigen fühlte er sich durch die aktuellen Entwicklungen in seiner bereits vor einem Jahr geäußerten Forderung nach einem Schuldenschnitt bestätigt.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) äußerte die Vermutung, die EU-Politiker würden durch Druck von außen getrieben – vom Dollarraum, von den Banken, von Großbritannien. Heute gehe es jedenfalls gar nicht mehr so sehr um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rekapitalisierung der Banken und um die Frage, wer nun zahle. Kogler untermauerte seine Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und nach Vermögensbesteuerung und wies überdies auf die seiner Meinung nach bestehende Notwendigkeit von gemeinsamen europäischen Instrumenten hin. Geboten sei mehr, und nicht weniger europäische Solidarität, brachte er seine Schlussfolgerungen auf den Punkt.

Abgeordneter Ernest WINDHOLZ (B) stellte klar, seine Fraktion habe nicht vom Austritt aus der EU gesprochen, sie wolle nur die Hand schützend auf Österreich legen. Es sei die falsche Methode, ein Risiko in der vom EFSF geforderten Höhe einzugehen, meinte Windholz und verlangte in einem Entschließungsantrag ein Veto Österreichs gegen weitere Rettungsschirme und Haftungsübernahmen. Diese Forderung sei nicht Populismus, sondern ein Gebot der Stunde und legitimes Recht, unterstrich er.

Abgeordnete Christine MUTTONEN (S) wies auf die Vernetzung Österreichs mit den anderen EU-Staaten hin und meinte, Europa könne diese Krise nur gemeinsam meistern, ein Veto sei der falsche Weg. Die Vorschläge des BZÖ qualifizierte die Rednerin als unausgegoren, wobei sie argumentierte, ein Ausschluss Griechenlands sei nicht gangbar, eine Hartwährungsunion wiederum würde für Österreichs Exportwirtschaft den Ruin bedeuten. Was man hingegen brauche, sei ein EU-weites Konzept, um von den Finanzmärkten unabhängig zu werden. Unabdingbar waren für Muttonen aber auch neue Einnahmen, etwa durch eine "Reichensteuer".

Abgeordneter Günther STUMMVOLL (V) kommentierte die Wortmeldung Stadlers mit der Bemerkung "Arroganz der Minderheit". Es gehe vielmehr um das Projekt Europa, gerade Österreich mit seinem Exportanteil von 60 % sei auf einen stabilen Euro angewiesen. Wenn wir heute helfen, dann tun wir dies aus eigenem Interesse, man schenke den Griechen kein Geld, stand für Stummvoll fest. Er sprach sich aber dagegen aus, den Rettungsschirm zu Lasten der Steuerzahler auszuweiten, und plädierte hingegen für eine Versicherungslösung. Skepsis meldete er hinsichtlich des Vorschlags von Eurobonds an.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) gab zu bedenken, angesichts der dramatischen Situation würden Rettungspakete nichts nützen, sie würden bloß "Zeit kaufen" und damit zur Konkursverschleppung beitragen. Für den Redner stellte sich vor allem die Frage, ob die Demokratie zugunsten einer europäischen Wirtschaftsregierung, die in die nationale Souveränität eingreift, geopfert werden soll. Seiner Meinung nach geht es nun darum, über Alternativen nachzudenken. Er schlug vor, Griechenland wieder in den Euro-Warteraum zu führen, zumal der Zusammenbruch des Landes nicht mehr aufzuhalten sei und von Tag zu Tag teurer werde.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) warnte vor einem Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion, der, wie sie befürchtete, nur die Spekulation befeuern würde. Sie trat für ein Mehr an Europa ein und drängte auf Zukunftsinvestitionen, um die Abwärtsspirale zu stoppen und insbesondere gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit anzukämpfen.

Abgeordneter Gerhard HUBER (B) wies darauf hin, dass das BZÖ seit mehr als eineinhalb Jahren vor der Griechenlandhilfe gewarnt habe. In der Zwischenzeit seien aus Österreich 1,5 Mrd. € an das "marode Griechenland" geflossen, die Haftungen belaufen sich derzeit auf über 29 Mrd. €, kritisierte Huber, der dafür plädierte, das Geld lieber in Österreich zu investieren. Er warf der Regierung vor, mit ihrem Kurs nur den Banken zu helfen, die nicht mehr bereit seien, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Angesichts der Lage in anderen Ländern, vor allem in Italien müsse man nun die Notbremse ziehen, forderte Huber und rief den Bundeskanzler auf, sich für österreichische Interessen einzusetzen.

Abgeordneter Michael SCHICKHOFER (S) appellierte, gemeinsam für Stabilität im Euroraum, Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit zu arbeiten. Es sei notwendig, so Schickhofer, Länder vor einer unkontrollierten Pleite zu schützen, das Risiko halte er für kalkulierbar. Eine unkontrollierte Pleite jedoch würde den gesamten sozialen Frieden gefährden. Schickhofer warnte davor, nur Sparprogramme in die Wege zu leiten, vielmehr brauche man Investitionen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Es gelte daher, Gelder der Strukturfonds gezielt einzusetzen und endlich die Finanztransaktionssteuer zu realisieren. Wenn man einem Land wie Griechenland viel abverlange, dann müsse man diesem auch Perspektiven geben, schloss der Redner.

Abgeordneter Martin BARTENSTEIN (V) unterstrich den Ernst der Situation und meinte, für parteipolitische Polemik sei derzeit kein Platz. Dass man den EU-Gipfel der Vorwoche verschoben hat, hielt der ehemalige Wirtschaftsminister für kein gutes Signal, ebenso wenig die Überlegungen, auch über den EFSF noch keine Entscheidung zu treffen. Bartenstein räumte ein, dass es keine Patentlösung gibt, man müsse nur das geringste Übel für die SteuerzahlerInnen wählen. Die Notwendigkeit einer Rekapitalisierung der Banken steht für Bartenstein außer Zweifel, wobei er den Bankenbereich differenziert sehen wollte, und zwar im Hinblick auf das Kerngeschäft einerseits und das Investitionsgeschäft andererseits. Was die angedachte Hebelwirkung für den EFSF betrifft, meinte Bartenstein, er könnte sich eine Flexibilisierung vorstellen, diese müsse aber im Rahmen bleiben. Er verteidigte auch das Vorgehen Deutschlands und Frankreichs und meinte, die EU sei immer dann gut gefahren, wenn diese Länder ihre Führungsaufgaben wahrgenommen haben. Abschließend forderte er den Bundeskanzler eindringlich auf, das Parlament über EU-Fragen aktiv zu informieren.

Abgeordneter Johannes HÜBNER (F) sah im Gegensatz dazu nur eine äußerst mangelhafte Bereitschaft der Bundesregierung, das Parlament zu informieren. Er übte heftige Kritik an den Überlegungen, durch einen finanztechnischen Hebel die Schlagkraft des EFSF zu stärken. Für Österreich würde sich nach den Plänen das Risiko verfünffachen, wobei ein Totalausfall drohe. In Summe gehe es um 50 bis 60 Mrd. Euro und für einen derartigen Haftungsrahmen gebe es seitens des österreichischen Parlaments kein Mandat. Hübner befürchtete, dass man mit dem eingeschlagenen Weg in eine Schuldenblase hineinschlittere und er warnte vor einer zentralen europäischen Wirtschaftsregierung, mit der der Verlust der Steuersouveränität einhergehe. In diesem Sinne brachte er einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, gegen eine solche Wirtschaftsregierung sowie gegen die Erhöhung des EFSF aufzutreten.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) warf der Regierung vor, keine eigene Linie zu haben. In Brüssel würden nie die Interessen Österreichs vertreten, weshalb er Faymann aufforderte, innerhalb der EU eigene Interessen mit Junktims zu verbinden. Für das BZÖ ist der Haircut im Hinblick auf Griechenland unvermeidlich, Scheibner zeigte sich überzeugt, dass man den Euro in den stärkeren Ländern nicht werde aufrecht erhalten können.

Abgeordneter Wolfgang ZANGER (F) meinte, die Menschen hätten nun Angst um ihr Erspartes und begännen zu investieren. Schon jetzt klagten Banken über Abflüsse von Spareinlagen, was er, Zanger, für gut halte, denn nur die KundInnen könnten die Banken "in die Zange nehmen". Was den Schutzschirm betrifft, so werde es nun allen "mulmig", meinte er, weshalb er den Bundeskanzler aufforderte, mit einer Vetodrohung nach Brüssel zu gehen. Mit der angedachten Hebelung auf 2,5 Billionen Euro werde eine Blase erzeugt, warnte Zanger. Er regte weiters an, eine Plattform der Rechnungshöfe solle die Finanzinstrumente kontrollieren.

Abgeordneter Robert LUGAR (oF) führte ins Treffen, dass eine gemeinsame Währungsunion ohne gemeinsame Regierung ein Wagnis gewesen sei. Das habe man gewusst, weshalb man die Maastricht-Kriterien festgelegt habe. Diese seien zunächst von Griechenland und dann von anderen Ländern missachtet worden. Lugar zufolge stehe man heute vor einem Schuldenproblem, der Euro ist seiner Meinung nach nicht mehr zu retten, so lange man Länder im Euro belässt, die die Probleme nicht bewältigen können. Den Plänen für einen Finanzierungshebel beim EFSF erteilte der Redner eine klare Absage, da die Finanzprobleme nicht zuletzt auch durch Hebelprodukte entstanden seien. Es gibt keine schmerzfreie Lösung, sagte er, deshalb sei es falsch, den Schmerz noch weiter hinauszuzögern. Jetzt bestehe noch die Chance, all jene zu treffen, die an der Krise verdient haben.

Bei der Abstimmung blieb sowohl der Entschließungsantrag des BZÖ betreffend "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler" als auch jener der FPÖ hinsichtlich einer Verhinderung einer Wirtschaftsregierung und einer Transferunion in der Minderheit. (Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat)