Vorlagen: Finanzen

Abgeordnete Gabriela Moser (G) will die thermische Sanierung kommunaler Verwaltungsgebäude vorantreiben und fordert die Finanzministerin dazu auf, für diesen Zweck zusätzliche Finanzierungsinstrumente zu entwickeln (1715/A(E)). Wenn das EU-Ziel, jährlich 3 % der öffentlichen Gebäude zu sanieren, erreicht werden soll, brauche es professioneller Unterstützung der Gemeinden, schreibt Moser und schlägt das Energie-Contracting als vielversprechenden Ansatz zur Kombination technischer und finanztechnischer Dienstleistungen und überdies Kooperationen mit gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen vor, weil diese über entsprechendes Know-how verfügen. Solche Kooperationen würden bislang erst ausnahmsweise genützt, kritisiert Gabriela Moser und verlangt, sich bei Ausschreibungen nicht nur an bestehende Contracting-Anbieter, sondern auch an gemeinnützige Bauvereinigungen zu wenden und Kooperationen zu initiieren. Sanierungen sollen über Energieeinsparungen finanziert und neue Finanzierungsmodelle in Kooperation mit dem Finanzierungssektor (Wohnbaubanken) und der öffentlichen Hand (Eigenmittel der Kommunen, bestehende Förderungen/Garantien durch die Länder) entwickelt werden. Die Antragstellerin weist auf die Dringlichkeit thermischer Sanierungen im Altbestand hin und macht darauf aufmerksam., dass schon seit Jahren ein Antrag zur Verknüpfung privater Pensionsvorsorge und der Förderung von Wohnbauanleihen vorliegt. Im Sinne der Verringerung der Kyoto-Strafzahlungen liegt eine organisatorische Verbesserung der Finanzierungsinstrumente für energieeffizientes Sanieren und neu Bauen im ureigensten Interesse des Finanzressorts, liest man im Antrag der Grünen.