Vorlagen: Familie

BZÖ will eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld

In einem Entschließungsantrag der B-Abgeordneten Ursula Haubner und Martina Schenk (1742/A(E)) wird eine Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes gefordert, die eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze vorsieht. Das Kinderbetreuungsgeld soll als einkommensunabhängige Familienleistung nach den Vorstellungen der Antragstellerinnen den Eltern die Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung erlauben.

Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen ändern …

Die Abgeordneten des BZÖ Ursula Haubner und Martina Schenk fordern die Bundesregierung außerdem über einen Entschließungsantrag (1744/A(E))auf, für eine Erleichterung bei der praktischen Inanspruchnahme der wesentlichen Familienförderungsmaßnahmen, also Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu sorgen. Nach Vorstellungen des BZÖ soll eine Vereinheitlichung der Antrags- und Auszahlungsmodalitäten der Familienleistungen erfolgen, vor allem durch einen einheitlichen "Zahltag" und die Zusammenfassung der zuständigen Stellen. Zur Unterstützung der Studierenden wird in dem Antrag überdies verlangt, dass eine direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an Studierende, die mit ihren Eltern nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben, erfolgt.

sowie FLAF ausgliedern und zu Familienleistungszentrum umgestalten

Das BZÖ fordert auch eine grundlegende Umgestaltung des FLAF. In einem Entschließungsantrag (1745/A(E)) kritisieren die B-Abgeordneten Ursula Haubner und Martina Schenk, dass der FLAF mit einer Reihe nur bedingt familienrelevanter Leistungen belastet wird. Nach seiner dringend notwendigen Sanierung solle er in ein Familienleistungszentrum (FALZ) umgestaltet werden, durch das alle familienfördernden Maßnahmen gebündelt werden. Der Vorstand soll mit VertreterInnen der Familienverbände, der ArbeitgeberInnen und der Länder beschickt wird. Analog zum AMS soll dieses Zentrum über ein eigenes Budget verfügen und damit "eine echte Vertretung der österreichischen Familien sein", heißt es im Antrag.