Vorlagen: Umwelt
Atomthemen, Verpackungsverordnung
BZÖ: Einbindung österreichischer Experten bei AKW-Stresstests
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird von der BZÖ-Abgeordneten Martina Schenk in einem Entschließungsantrag (1735/A(E)) ersucht, sich für die Einbindung eines österreichischen Experten in die internationalen Peer-Review-Überprüfungen im Rahmen der AKW-Stresstests innerhalb der EU einzusetzen. Für ein atomkraftfreies Land wie Österreich sei es erforderlich, sich an derartigen Tests zu beteiligen, um ausreichend informiert zu sein, argumentiert die Mandatarin.
BZÖ sieht offene Temelin-Sicherheitsfragen
Ein weiterer Entschließungsantrag des BZÖ zum Thema Atomkraft befasst sich mit dem AKW Temelin (1736/A(E)). B-Mandatar Rainer Widmann erinnert daran, dass im Endbericht zum Melker Prozess 2005 bestätigt wurde, dass es nach wie vor offene Sicherheitsfragen gibt. Trotzdem erfolgte im November 2006 die endgültige Betriebsgenehmigung von Temelin. Überdies zeigen die aktuellen Entwicklungen, dass für Tschechien die Lösung der Sicherheitsfragen offensichtlich kein Thema mehr ist, stattdessen werden sogar Ausbaupläne gehegt. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung sollten daher so rasch wie möglich alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege leiten, um in dieser Frage zu einer Lösung zu kommen, fordert das BZÖ.
Novellierung der Verpackungsverordnung vom BZÖ gefordert
Das BZÖ erachtet es als dringend notwendig, die Verpackungsverordnung zu novellieren, damit eine eindeutige Regelung des freien Wettbewerbs bei haushaltsnahen Sammelsystemen geschaffen wird (1737/A[E]). Obwohl 1997 der freie Wettbewerb im gewerblichen Bereich ermöglicht wurde, hat nämlich die ARA (Altstoff Recycling Austria) seit 1993 de facto eine Monopolstellung bei der Altstoffsammlung, argumentiert Abgeordnete Martina Schenk.