Vorlagen: Budget

FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer fordert in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion (1778/A(E)) die Einrichtung eines Sonderbudgets zur Finanzierung der Auslandseinsätze des Bundesheeres außerhalb des Verteidigungsbudgets. Fichtenbauer weist darauf hin, dass dem Bundesheer durch Einsätze zur Friedenssicherung sowie zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Menschenrechte im Ausland jährlich 80 Mio. € bis 100 Mio. € an Kosten entstehen. Diese Mittel würde das Bundesheer dringend benötigen, da es bis 2014 530 Mio. € einsparen muss, argumentiert der Antragsteller.