Vorlagen: Konsumentenschutz
Medikamenten-Kennzeichnung und Deaktivierung von RFID-Chips
BZÖ will Kennzeichnung für suchterzeugende Medikamente
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) macht auf die Gefahren durch suchterzeugende Medikamente aufmerksam und fordert eine strengere Kennzeichnungspflicht. In einem Entschließungsantrag (1792/A(E)) plädiert er dafür, in Erweiterung des bestehenden Warnhinweises "beeinträchtigt die Verkehrstüchtigkeit" auch die Kennzeichnung "suchterzeugend" auf der Verpackung für alle jene Medikamente vorzusehen, bei denen bereits im Beipacktext auf ein diesbezügliches Risiko hingewiesen wird.
BZÖ-Forderung nach Deaktivierung der RFID-Chips
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) bringt in einem Entschließungsantrag (1798/A(E)) die Problematik der im Handel verwendeten RFID-Chips zur Sprache. Die Rückverfolgbarkeit und Individualisierbarkeit der damit ausgestatteten Waren sei zwar eine durchaus positive Eigenschaft, dürfe aber nicht von allfälligen datenschutzrechtlichen Risiken ablenken, gibt er zu bedenken. Dolinschek verlangt nun entsprechende Maßnahmen seitens des Konsumentenschutzministeriums, um sicherzustellen, dass alle Artikel, die mit einem RFID-Chip versehen sind, beim Kauf noch im Geschäft automatisch, umgehend und kostenfrei deaktiviert werden.