Vorlagen: Budget
Die Haftungen des Bundes nahmen 2011 um 5,4 % ab
Finanzministerin Maria Fekter hat dem Budgetausschuss vorläufige Daten zum Stand der Bundeshaftungen mit Ende 2011 übermittelt (BA 83). Per Saldo sanken die Haftungen des Bundes mit Stichtag 31.12.2011 gegenüber Ende 2010 von 121,451 Mrd. € um 5,4 % auf 114,868 Mrd. €. Die Unterlage bietet Einblick in folgende Entwicklungen: Bei den ÖBB/EUROFIMA stieg der Haftungsstand des Bundes durch die Anschaffung von Rollmaterial von 2,43 Mrd. € auf 2,677 Mrd. €. Bei der ÖBB/Infrastruktur AG nahmen die Haftungen infolge der Begebung von fünf Anleihen von 9,616 Mrd. € auf 10,928 Mrd. € zu, während sie bei der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft bei 1,177 Mrd. € nahezu gleich blieben. Bei der ASFINAG erhöhte sich der Haftungsstand geringfügig von 9,332 Mrd. € auf 9,378 Mrd. €.
Garantien für Leihobjekte ließen die Bundeshaftungen für die Bundesmuseen vorübergehend von 528,674 Mio. € auf 858,406 Mio. € wachsen.
Bei der Austria Wirtschaftsservice GmbH sank der Haftungsstand von insgesamt 1,045 Mrd. € auf 1,002 Mrd. €, stieg bei der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank aber von 159,442 Mio. € auf 161,838 Mio. €, maßgeblich dafür war die Übernahme neuer Haftungen in der Höhe von 12,733 Mio. € zugunsten heimischer Tourismusbetriebe.
Die Bundeshaftungen für die Forschungsförderungsgesellschaft sanken von 115,1 Mio. € auf 113,795 Mio. €. Bei der von der Österreichischen Kontrollbank abgewickelten Ausfuhrförderung nahmen die Haftungen des Bundes insgesamt von 66,566 Mrd. € auf 69,693 Mrd. € zu. Die Summe der Haftungen, die der Bund während der Finanzkrise zur Stärkung des Interbankenmarktes übernommen hatte, sanken 2011 von 25,245 Mrd. € auf 14,449 Mrd. €, zugleich stieg aber der Stand der zur Stärkung des Finanzmarktes übernommenen Haftungen des Bundes im Jahr 2011 von 1,2 Mrd. € auf 2,103 Mrd. € an. Bei der Verbesserung der Liquidität von Unternehmen sank der Haftungsstand des Bundes 2011 von 1,303 Mrd. € auf 1,213 Mrd. €. Für den "Eurorettungsschirm" hat die Republik Österreich im Jahr 2011 699,819 Mio. € an Haftungen übernommen. (Schluss)