Vorlagen: Budget

Das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz erlaubt es der Finanzministerin, EU-Staaten bei Zahlungsbilanzproblemen zu unterstützen. Sie kann einzelnen Ländern Kredite von bis zu 2,3 Mrd. € gewähren und sich mit Haftungen bis zu 21,63919 Mrd. € an Finanzierungen der European Stability Facility (EFSF) oder ihres Rechtsnachfolgers beteiligen. Bislang berichtete die Finanzministerin dem Hauptausschuss vierteljährlich über Maßnahmen, die sie aufgrund dieses Gesetzes gesetzt hat. Kürzlich hat Maria Fekter den aktuellen Quartalsbericht über die Monate April bis Juni 2012 (104 BA) dem nunmehr dafür zuständigen Budgetausschuss übermittelt. Die Unterlage informiert die Ausschussmitglieder über positiv beendete Prüfmissionen in den bisherigen Programmländern Irland und Portugal sowie über die Aufnahme der Prüfmission in Griechenland nach den Wahlen im letzten Juni. Zypern und Spanien haben am 25.6.2012 Anträge auf Finanzhilfen gestellt, Spanien hat bereits eine Finanzhilfe von 100 Mrd. € für seinen notleidenden Bankensektor erhalten.

Bis Ende Juni 2012 hat die EFSF Anleihen von insgesamt 146,755 Mrd. € begeben. Der Stand der Haftungen Österreichs betrug zu diesem Zeitpunkt insgesamt 7,379 Mrd. €. 6,817 Mrd. € machten die Kapitalhaftungen und 562 Mio. € die Garantien für Zinsen aus.

Berichte über die Anwendung der Flexi-Klausel beim Bundesheer …

Eine positive Bewertung enthält die Stellungnahme des Controlling-Beirates zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel gemäß Bundeshaushaltsgesetz bei der Heeresforstverwaltung Allentsteig, beim Heeresdruckzentrum, bei der Heeresunteroffiziersakademie sowie bei den Wohnheimen&Seminarzentren des Heeres. Die budgetären Ziele wurden erreicht, Effizienzsteigerungen erzielt, neue Aufgaben übernommen und in allen Dienststellen ein positiver Saldo in nennenswerter Höhe erwirtschaftet. 2013 wird die Heeresforstverwaltung Allentsteig in den Truppenübungsplatz eingegliedert. Die anderen Dienststellen verbleiben n ihren organisatorischen Eingliederungen, erfahren die Abgeordneten (97 BA).

… und in Haftanstalten

Auch das Justizministerium hat dem Budgetausschuss einen positiven Bericht zur Anwendung der Flexibilisierungsklausel vorgelegt. Er betrifft die Justizanstalten St. Pölten, Sonnberg, Leoben und Graz-Jakomini. Im Projektzeitraum ab 2002 stiegen die Zahlen der Insassen in den Justizanstalten unerwartet stark an, während Reaktionen auf die veränderte Situation durch strikte Einsparungsvorgaben erschwert waren. Zugleich stieg der Aufwand für die medizinische Versorgung der Insassen überproportional an, ein Problem, das unter den Bedingungen der Flexibilisierung rascher analysiert werden konnte - Qualität und Effizienz der medizinischen Versorgung wurden rasch  gesteigert. Als schwierig, aber letztlich erfolgreich erwies sich die Entwicklung steuerungsrelevanter Leistungskennzahlen, weil dies eine Antwort auf die Frage voraussetzte, wie "Erfolg" im Strafvollzug zu messen sei. Ein Beispiel: Wirtschaftlich bringt es der Strafanstalt mehr "Erfolg", wenn ein Häftling als "Freigänger" arbeitet, als wenn er an einer beruflichen Fortbildung teilnimmt, was aber aus Gründen der Rückfallsprävention wünschenswert ist.

Im Einzelnen erfahren die Abgeordneten, dass die Justizanstalt Leoben in den neun Jahren ihrer Teilnahme an dem Flexibilisierungsprogramm eine Rücklage von mehr als 1,6 Mio. € gebildet hat. Die Justizanstalt Graz-Jakomini ersparte sich in sechs Jahren mehr als 686.000 €. Die Justizanstalt Sonnberg verwendete Rücklagen für bauliche Großinvestitionen zur Strukturverbesserung, die nachhaltige wirtschaftliche Vorteile (Energieeinsparungen, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten der Insassen) brachten. Negative Rücklagenbeträge in der Justizanstalt St. Pölten sind die Folge massiver Belagssteigerungen im Berichtszeitraum. Der Erfolg der Flexibilisierung ist aber auch dort nachweisbar: Die Ausgaben pro Hafttag konnten stabil gehalten werden, während sie in den nicht der Flexibilisierung unterliegenden Anstalten um 34 % zugenommen haben. (105 BA). (Schluss)