Von Schmiergeld bei Eurofighter bis zu kontaminiertem Grundwasser
Zwei Dringliche Anfragen im Bundesrat
Wien (PK) – Mit gleich zwei Dringlichen Anfragen waren die Bundesrätinnen und Bundesräte im Rahmen der heutigen Plenarsitzung konfrontiert. Grüne und FPÖ thematisierten gemeinsam die Einleitung von kontaminiertem Grundwasser in die Donau nach einem Betriebsunfall, die FPÖ richtete 160 Fragen an den Wirtschaftsminister zu den Gegengeschäften und möglichen Schmiergeldzahlungen im Zuge der Beschaffung der Eurofighter.
Kontaminiertes Grundwasser – schwere Anschuldigungen der Grünen und der FPÖ
Zunächst stand die G-F-Dringliche Anfrage betreffend Einleitung von kontaminiertem Grundwasser in die Donau zur Debatte, eingebracht von den BundesrätInnen Elisabeth Kerschbaum (G/N), Johann Ertl (F/N), Marco Schreuder (G/W), Efgani Dönmez /G/O) und Monika Mühlwerth (F/W).
Darin machen sie auf die Verunreinigung von Grundwasser in Korneuburg durch Pestizide im Gefolge eines Betriebsunfalls auf dem Werksgelände der Firma Kwizda aufmerksam und werfen den Behörden, konkret der BH Korneuburg, vor, Anfragen von besorgten BürgerInnen zunächst ignoriert und erst mit Verspätung auf Drängen von Global 2000 die erforderlichen Untersuchungen durchgeführt zu haben. Es seien zudem unzureichende und falsche Maßnahmen gesetzt worden, klagte Bundesrätin Elisabeth KERSCHBAUM (G/N) in ihrer Begründung der Anfrage und kritisierte insbesondere die behördliche Anordnung, das kontaminierte Wasser nun in die Donau abzuleiten. Dies könnte weitere, unberechenbare Umweltschäden nach sich ziehen, befürchtete die Grün-Mandatarin. Vor allem ist es in ihren Augen unverständlich, dass vor der Einleitung in die Donau keinerlei Reinigung des Grundwassers vorgesehen ist.
Bundesminister Nikolaus BERLAKOVICH betonte, niemand habe Interesse, irgendetwas zu vertuschen, gerade im Bereich der Sicherung des Grundwassers unternehme das Ministerium enorme Anstrengungen. Die Anordnung, das kontaminierte Grundwasser in die Donau einzuleiten, führte Berlakovich auf ein Gutachten eines Amtssachverständigen zurück, der aufgrund der dadurch bewirkten Verdünnung des Wassers eine Gesundheitsschädigung dezidiert ausgeschlossen hatte.
An der Debatte beteiligten sich außerdem die BundesrätInnen Johann Ertl (F/N), Martin Preineder (V/N) und Adelheid Ebner (S/N).
Eurofighter-Gegengeschäfte – FPÖ verlangt Untersuchungsausschuss
In seiner Dringlichen Anfrage erhebt Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (F/W) schwere Vorwürfe hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Vertrag kolportierten Gegengeschäften und spricht von einer "Schmiergeldaffäre Eurofighter". Unter Hinweis auf Berichte in in- und ausländischen Medien stellt er den Verdacht in den Raum, EADS Deutschland habe versucht, über eine Konstruktion von verschiedenen Offshore Gesellschaften Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und BeamtInnen zu leisten. Auch sei davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Briefkastenfirmen und Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen. In insgesamt 160 detaillierten Anfragen an den Wirtschaftsminister wollte Jenewein nun Aufklärung über einzelne Gegengeschäfte, wobei sich sein Interesse vor allem auch auf von Mitterlehner behauptete und von Frank Stronach dementierte Gegengeschäfte des Magna-Konzerns in Höhe von 348,4 Mio. € richtete.
Es erhebe sich die dringende Frage, hielt Bundesrat Hans-Jörg JENEWEIN (F/W) fest, ob es sich bei den Gegengeschäften nicht doch nur um Scheingeschäfte gehandelt hat. Sollte sich diese Vermutung als richtig herausstellen, dann sei der Vertrag mit EADS nichtig. In seiner Wortmeldung nahm er nicht nur die Geschäfte des Magna-Konzerns ins Visier, sondern auch den Fördervertrag mit dem SK-Rapid in der Höhe von 5 Mio. €. Als Konsequenz aus all den ungeklärten Punkten sprach sich Jenewein dafür aus, im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zum Thema Gegengeschäfte einzusetzen.
"Wir wollen jene Firmen schützen, die seriös eingereicht haben, und alles zur Aufklärung beitragen, sollte es zu Ungereimtheiten gekommen sein", bekräftigte Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER in seiner Antwort.
Grundsätzlich seien Gegengeschäfte nichts Ungewöhnliches, sein Ministerium unternehme alles, um die Geschäfte korrekt abzuwickeln. Insgesamt sei dafür ab 2003 ein Zeitraum von 15 Jahren vorgesehen, das Volumen betrage rund 3,5 Mrd. €. Innerhalb der letzten 9 Jahre habe man dieses Volumen erreicht, berichtete Mitterlehner. Nachdem jedoch die Staatsanwaltschaft prüfe, warte man die Untersuchungen ab, bevor Eurofighter von den vertraglichen Verpflichtungen befreit werde. Der Minister merkte dazu an, dass auch die Firma selbst als Herrin der Verträge einen Schritt setzen und von sich aus zur Aufklärung beitragen könnte.
Die Vertragspartner seien Österreich und Eurofighter, so der Minister. Die Vorgangsweise sei folgende: Zunächst würden Firmen namhaft gemacht, die zur Einreichung von Gegengeschäften berechtigt sind, darüber hinaus sei auch eine Bestätigung mit Unterlagen erforderlich, dass es sich bei den konkreten Geschäften tatsächlich um zusätzliche handelt. Die Plattform prüfe dann, ob ein Geschäft dem Vertrag und den Kriterien entspricht, erst dann werde angerechnet. Das Ministerium sei bislang allen Empfehlungen der Plattform gefolgt. Außerdem werde auch alles von der internen Revision durchleuchtet. "Wir sind an Aufklärung interessiert", stellte Mitterlehner klar, nicht interessiert sei man aber daran, Vorverurteilungen vorzunehmen. Mitterlehner betonte nochmals, dass aus der Sicht des Ressorts der Firma Magna Gegengeschäfte in Höhe von 348,4 Mio. € angerechnet werden.
In der Folge ergriffen auch die BundesrätInnen Hermann Brückl (F/O), Franz Perhab (V/St), Reinhard Pisec (F/W), Wolfgang Beer (S/W), Efgani Dönmez (G/O), Christian Füller (S/St) und Monika Mühlwerth (F/W) das Wort. (Schluss Bundesrat)