Vorlagen: Finanzen

Wien (PK) - Da kleinere Gemeinden in einem immer stärkeren Ausmaß bei den ihnen zugedachten Aufgaben an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit stoßen, wurden vom Gesetzgeber in letzter Zeit vermehrt Initiativen gesetzt, um die Zusammenarbeit der Gemeinden in den verschiedensten Bereichen zu fördern. F-Abgeordneter Elmar Podgorschek weist diesbezüglich insbesondere auf die Einführung des Artikels 116a B-VG hin, der die Kooperation der Kommunen erleichtern und durch Ausnützung von Synergieeffekten zu Einsparungen führen soll. (2156/A[E])

Ein Erlass des Bundesministeriums für Finanzen habe nun kürzlich dazu geführt, dass Leistungserbringungen von Gemeinden an die Nachbargemeinden sowie von Gemeindeverbänden an ihre Mitgliedergemeinden als unternehmerische Tätigkeiten gewertet werden und damit der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Dies führe zu der paradoxen Situation, dass eine verstärkte Kooperation der Gemeinden untereinander (z.B. bei Kindergärten, Pflichtschulen, Krankenhäusern, Feuerwehr, Sportanlagen, Wasserwirtschaft etc.) einerseits ausdrücklich erwünscht ist und gefördert werden soll, andererseits genau jenen Gemeinden, die diese Vorgaben verwirklichen wollen, erhöhte Kosten durch die Umsatzsteuer erwachsen. Die Freiheitlichen treten daher für eine Umsatzsteuerbefreiung derartiger Leistungen ein, um die erhofften Einsparungen in der Höhe von rund 500 Mio. € zu erzielen sowie die Effizienzsteigerung der Gemeindetätigkeiten nicht in Frage zu stellen. (Schluss)