Vorlagen: Justiz

Wien (PK) – Die ersatzlose Streichung des Straftatbestands Landfriedensbruch (§ 274 StGB) fordert Abgeordneter Albert Steinhauser in einem Antrag auf Änderung des Strafgesetzbuches (2194/A). Der Justizsprecher der Grünen gibt in der Begründung seiner Initiative zu bedenken, dieser Straftatbestand sei stark missbrauchsanfällig und diene somit als Instrument, um gegen unliebsame (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen vorzugehen. Zivilgesellschaftlicher Protest oder die Agitation von Fußballfans sei aber kaum geeignet, eine Bedrohung für die Sicherheit und Ordnung eines Staates zu verursachen. Eine Ahndung diesbezüglicher Handlungen würde dazu führen, dass über jedem zivilgesellschaftlichen oder subkulturellen Engagement das Damoklesschwert des Strafgesetzes schwebt, meint Steinhauser weiter und verweist auch auf die Erkenntnisse aus dem Prozess gegen die Fußballfans im Gefolge der Ereignisse auf dem Wiener Westbahnhof im Jahr 2009. In den wenigen Fällen, in denen § 274 StGB bis jetzt zur Anwendung kam, hätte man auch mit einer Bestrafung wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung das Auslangen finden können, vermutet Steinhauser und kommt zu dem Schluss, dass das österreichische Strafgesetzbuch den Tatbestand des Landfriedensbruchs nicht braucht. (Schluss) hof