Bessere Vernetzung hält Europa wettbewerbsfähig
Bures berichtet über EU-Vorhaben zu Verkehr und Infrastruktur
Wien (PK) – Voraussetzung für ein wettbewerbsfähiges Europa, das Wachstum und Beschäftigung garantieren kann, ist ein vollständig integrierter und vernetzter Binnenmarkt, der auch die Bereiche Telekommunikation, Energie und Verkehr umfasst, heißt es in der Jahresvorschau über Vorhaben auf EU-Ebene im Jahr 2013, den Bundesministerin Doris Bures dem Parlament vorgelegt hat (III-389 d.B.). Die Vorschau der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie beruht auf dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) sowie dem operativen Jahresprogramm des Rates.
Einheitlicher Luftraum, "blauer Gürtel" für die Schifffahrt
Die Initiativen, welche die EK für 2013 und 2014 plant, betreffen den Luft- und Seeverkehr innerhalb der EU sowie den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt.
Ein Maßnahmenpaket zum Thema "Einheitlicher europäischer Luftraum: Einheitlicher Luftraum II plus" soll Präzisierungen bei jenen Punkten bringen, die bei der Entwicklung des einheitlichen europäischen Luftraums noch nicht geklärt wurden. Das betrifft vor allem die Dienstleistungen im Bereich der Flugsicherung. Österreich sieht die Notwendigkeit der Bereinigung von Verordnungen, wobei als Beispiel die Interoperabilitätsverordnung genannt wird, und weist auf die Notwendigkeit einer Einfluss- und Aufwandsanalyse hin. Im Bereich der institutionellen Zuständigkeiten gehe es darum, die Zuständigkeiten auf EU-Ebene zu klären und hier Kontinuität sicherzustellen, lautet die österreichische Position.
Ein "blauer Gürtel" für einen einheitlichen Binnenmarkt für Seeverkehr soll durch Vermeidung von Mehrfachkontrollen die Verwaltungslasten des Seeverkehrs in der EU verringern. Mit moderner IKT-Technologie wird eine zuverlässige Verfolgung von Schiffen und Frachten ermöglicht. Österreich ist davon nur indirekt betroffen, doch ist das Thema aus österreichischer Sicht insofern interessant, als die Initiative einen Beitrag zur Verbesserung der gesamten Logistikketten darstellen kann. Eindeutig sind österreichische Interessen beim geplanten Rahmen für die zukünftige Hafenpolitik der EU berührt, da in die Initiative nicht nur See-, sondern auch Binnenhäfen einbezogen werden sollen. Zu diesem Legislativvorschlag wurde im November 2012 die zweite Konsultationsphase eingeleitet. Österreich weist darauf hin, dass es zu keiner unreflektierten Gleichbehandlung von See- und Binnenhäfen kommen dürfe. Bewährte Mechanismen und bestehende Qualitätsniveaus sollten nicht in Frage gestellt werden.
Österreich befürchtet Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr
Eine für heuer geplante Initiative der EU zum Binnenmarkt im Landverkehr wird sich auf den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmens konzentrieren. Hier sind Änderungen der Regelungen zur Kabotage (der Erbringung von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) bezweckt. Bisher sind Kabotagefahrten nur im Anschluss an grenzüberschreitenden Fahrten erlaubt. Diese werden als "linked cabotage" bezeichnet. Nun soll eine eigene Kategorie der "non-linked cabotage" geschaffen werden. Man erwartet sich durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen eine Verringerung von Leerfahrten und damit eine Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz des Straßengüterverkehrs. Die Initiative umfasst Bestimmungen über die Anwendung von arbeitsrechtlichen Vorschriften bei längerem Aufenthalt der Fahrer im Gastland sowie über eine einheitliche Durchsetzung, um eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Damit ist auch eine weitergehende Marktöffnung intendiert.
Für Österreich bieten diese Vorschlägen, insbesondere die Vorstellungen von einer "non-linked cabotage", Anlass zur Sorge, wird im Bericht der Verkehrsministerin festgestellt. Dadurch würde eine vollständige Liberalisierung eintreten, was Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bedeuten würde. Es sei zu befürchten, dass mittels des flexiblen Kostenfaktors "Personal" um die Stellung im Markt gekämpft werde. Zuerst müsse sichergestellt werden, dass die schwer zu kontrollierenden gegenwärtigen Regelungen rechtskonform angewendet werden, bevor an eine Weiterentwicklung gedacht werde. Liberalisierungsschritte ohne Harmonisierung im Sozialbereich berge die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung, einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit.
Breitbandtechnologie: Heute die Netze von morgen schaffen
Die EK hat sich zum Ziel gesetzt, in verschiedenen Bereichen Vereinfachungen und Verringerungen des Verwaltungsaufwands voranzutreiben. Im Bereich IKT-Telekommunikation/Post betrifft das die Digitale Agenda. Hier geht es um die Verringerung der Kosten für die Errichtung von Breitband-Infrastrukturen. Eine Legislativmaßnahme zur Verringerung der Kosten des Breitbandausbaus soll noch im ersten Quartal 2013 vorliegen. Geplant sind zudem Nicht-Legislativmaßnahmen in Form eines "Aktionsplan für Drahtloskommunikation für ein verbundenes Europa", die den beschleunigten Ausbau drahtloser Breitbandnetze vorantreiben sollen.
Österreich unterstützt die Verringerung von Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen und den Aktionsplan für Drahtloskommunikation grundsätzlich und sieht einer harmonisierten Strategie und weiteren Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit von EU und CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation) für ein frequenzpolitisches Programm mit Interesse entgegen, heißt es dazu in der Jahresvorschau.
Operatives Arbeitsprogramm des Rates bis Juni 2014
In den achtzehn Monaten der Ratsvorsitze Irlands, Litauens und Griechenlands bis Mitte 2014 sollen die nachhaltige Vernetzung, Sicherheit und Gefahrenabwehr bei den Verkehrsträgern, der faire Wettbewerb und Marktzugang, neuen Technologien und Mobilität die verkehrspolitischen Prioritäten bilden. Besonders Augenmerk wird dabei dem Vorschlag für eine Verordnung über die TEN-V-Leitlinien geschenkt. Mit dieser Verordnung sollen die Grundregeln für die Entwicklung, Planung und Finanzierung von binnenmarkt-gerechten Verkehrsinfrastrukturen in der EU aufgestellt werden. Österreich war mit dem von der Kommission Ende 2011 vorgelegten Vorschlag grundsätzlich zufrieden, nicht zuletzt deshalb, weil er alle wichtigen österreichischen Achsen enthält. Die 2012 im Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen werden von Österreich aber teilweise kritisch beurteilt, da sie mitunter erhebliche Investitionskosten verursachen würden, ohne dass der Nutzen immer gewährleistet ist.
Auch die Beratungen über die Fazilität "Connecting Europe" (CEF), werden vorangebracht. Die Fazilität ist eng mit dem mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft, denn sie stellt die Finanzierunginstrumente für die Umsetzung der Transeuropäischen Netze Verkehr, Energie sowie Kommunikation für den Zeitraum 2014-2020 dar. Die drei Ratsvorsitze wollen auch die Beratungen über das Flughafenpaket, das Seeverkehrspaket, das Verkehrssicherheitspaket, die Vorschläge zum Schienen- und Güterverkehr, zur Frachtgutbeförderung zwischen EU-Häfen und zum einheitlichen europäischen Luftraum aktiv voranbringen.
Im Bereich der Infrastruktur wollen die Ratsvorsitze der Fertigstellung und raschen Anwendung der Leitlinien für Telekommunikationsinfrastrukturen besondere Aufmerksamkeit schenken. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt wollen sich die drei Vorsitze für eine Verbesserung des Patentsystems, insbesondere für die KMU, einsetzen. Die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und die Richtlinie zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedsstaaten sollen modernisiert werden.
Die Europäische Union will die Rahmenbedingungen der europäischen Raumfahrtindustrie verbessern und sucht daher nach einer kohärenten Industriepolitik für den Raumfahrtsektor. Die drei Vorsitze werden die Planung und Umsetzung einer speziellen Industriepolitik für die Raumfahrt unterstützen. Österreich hat als Standort vieler Zulieferbetriebe für die Raumfahrt ein Interesse an allgemein transparenten und fairen Zutrittschancen zu Ausschreibungen und Beschaffungen im Raumfahrtbereich. Im österreichischen Industrie- und Forschungsbereich besteht auch ein verstärktes Interesse an einer substantiellen Beteiligung in der Vollbetriebsphase am europäischen Erdbeobachtungsprogramm "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES)". Für diesen Vollbetrieb wird nun ein Verordnungsvorschlag erwartet. Im Bereich der Weltraumlageerfassung (SSA), welche dem Schutz weltraumgestützter Systeme und Infrastrukturen dient, konnte sich Österreich forschungspolitisch bisher erfolgreich positionieren. Im Bereich von SSA-Dienstleistungen können mittel- und langfristig auch wirtschaftlich interessante Perspektiven entstehen, stellt der Bericht der Bundesministerin dazu fest.
Ratssitzungen im Jahr 2013
Der Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie plant sechs Treffen im laufenden Jahr, einschließlich einem informellen Ministertreffen für den Bereich Verkehr am 23./24. September 2013. Der Rat Wettbewerbsfähigkeit soll ebenfalls sechsmal zusammentreten, wobei zwei Termine, von 1. bis 3. Mai und am 26./27. September als informelle Ministertreffen angesetzt sind. (Schluss) sox