Parlamentskorrespondenz Nr. 354 vom 30.04.2013

Vorlagen: Menschenrechte

Grüne machen für einheitliche Standards in Asylheimen mobil

Wien (PK) - Von der Volksanwaltschaft und dem UN-Flüchtlingshilfswerk aufgezeigte Missstände in Asylheimen der Bundesländer veranlassen Abgeordnete Alev Korun (G), in einem Entschließungsantrag die menschenwürdige Grundversorgung von Asylwerbenden einzufordern (2269/A[E]). Das Fehlen bundesweit einheitlicher Standards der Grundversorgung von AsylwerberInnen sei der Hauptgrund für die oft menschenrechtlich bedenklichen Lebensbedingungen in Flüchtlingsheimen, so Korun. Sie appelliert daher an die Innenministerin, mit den Ländern im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung gemäß 15a B-VG Verhandlungen über verbindliche Mindeststandards und Kontrollen der Unterbringung von Asylwerbenden aufzunehmen. (Schluss) rei