Bundesrat begrüßt Maßnahmen gegen Schulschwänzen

Wien (PK) – Im Bundesrat stand heute neben der Gesundheitsreform Anpassungen an die neue Verwaltungsberichtsbarkeit im Mittelpunkt. Auch die Themen Schulschwänzen, Gewerbeordnung und Sonntagsöffnung wurden diskutiert.

Noch vor der Fragestunde mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (siehe Parlamentskorrespondenz 383/2013) wurden die zwölf niederösterreichischen BundesrätInnen angelobt, die der neue Landtag nach seiner Konstituierung erst Ende April bestimmt hatte. Die ÖVP ist in der Länderkammer nun neu durch Bernhard Ebner, Eduard Köck, Andreas Pum, Gerhard Schödinger und Angela Stöckl vertreten, Sonja Zwazl und Martin Preineber wurden wiedergewählt. Bei der SPÖ bleibt Adelheid Ebner, neu sind Rene Pfister und Ingrid Winkler. Die FPÖ ist ab heute durch Christian Hafenecker vertreten. Team STRONACH entsendet Gerald Zelina, die GRÜNEN in Niederösterreich haben in der Länderkammer keinen Sitz mehr.

Erleichterungen für JungunternehmerInnen

Das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 (SVÄG 2013) soll neben einer Reihe von Detailänderungen im Pensionsrecht vor allem Erleichterungen für Einpersonen- und Kleinunternehmen schaffen. Selbständige Frauen müssen künftig keine Krankenversicherungsbeiträge nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) mehr zahlen, wenn sie während des Bezugs von Wochengeld ihre Erwerbstätigkeit ruhend stellen bzw. unterbrechen. Der Pensions-Härteausgleichsfonds wird abgeschafft, für besondere Härtefälle wird ein Überbrückungshilfefonds eingerichtet. Gegen das Gesetzespaket insgesamt gab es keinen Einwand. 

Seitens der Opposition kritisierte Bundesrätin Cornelia MICHALKE (F/V), dass nicht die Abstimmung einzelner Maßnahmen vorgesehen war. Bei den Pensionen sieht sie nach wie vor ein Flickwerk und mit dem Argument, dass die Auflösung des Härteausgleichsfonds eine Querfinanzierung von ArbeitnehmerInnen zu Selbständigen sei, lehnte sie die Maßnahmen ab. Den Bedenken bei der Auflösung des Härteausgleichsfonds konnte sich teilweise Monika KEMPERLE (S/W) anschließen, sie sieht aber das Gesamtpaket als einen Schritt zu mehr Rechtssicherheit und mehr sozialem Ausgleich bei Pensionen. Vor allem Frauen würden davon profitieren. Josef STEINKOGLER (V/O) freute sich über etliche Verbesserungen bei Klein- und Mittelbetrieben sowie bei Einpersonenunternehmen. Dies sei eine positive Weiterentwicklung des gesamten Sozialversicherungssystems und eine Stärkung der heimischen  Wirtschaft und des Standorts Österreich.

Sozialminister Rudolf HUNDSTORFER betonte Richtung FPÖ, die Themen Ministerpensionen und die Abschaffung des Pensions-Härteausgleichsfonds sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Auch den Vorwurf von vorher, er hätte eine Auskunft zur bedarfsorientierten Mindestsicherung im Bundesrat verweigert, wies er zurück.  

Pflichtschulabschluss kann einfacher nachgeholt werden

Die Länderkammer nahm heute auch zu dem Sechs-Parteien-Initiativantrag Stellung, der es durch einheitlichere Gesetzesbestimmungen möglich macht,  dass SchülerInnen Pflichtschulen über die achte Schulstufe hinaus besuchen. Bisher galt dies als Grauzone. Auch der Weiterbesuch Polytechnischer Schulen fällt unabhängig vom erfolgreichen Abschluss bestimmter Schulstufen unter diese Regelungen. Junge Menschen sollen damit bessere Chancen auf einen Pflichtschulabschluss und damit eine Berufsausbildung bekommen. Wie schon der Nationalrat sprach sich auch der Bundesrat einstimmig dafür aus.  

Christian FÜLLER (S/St) freute sich über diesen nun für mehr junge Menschen offenen Weg zu einem erfolgreichen Berufsleben und darüber, dass alle Fraktionen hinter dieser Gesetzesinitiative  stehen. Irritierend fand er, dass es bisher nur individuelle Regelungen gegeben hatte, um ein Jahr länger in der Hauptschule bleiben zu dürfen. Günther KÖBERL (V/St) – selbst Lehrer an einer Polytechnischen Schule  - sieht in dieser kleinen Gesetzesänderung ebenfalls einen wichtigen Schritt für die Betroffenen und die Legalisierung einer Grauzone bereits mit Juli 2013. Allgemein bedauerte er, dass es trotz allem etliche junge Leute gäbe, die von all diesen Maßnahmen nicht profitieren, weil sie Leistung verweigerten. Großes Lob sprach er engagierten DirektorInnen und LehrerInnen aus, die in diesem schwierigen Bereich Großartiges leisten und die Schulautonomie gerade im ländlichen Raum erfolgreich dafür nützen, auf regionale Besonderheiten einzugehen. Die Polytechnischen Schulen könnten mit Praxis und Raum zum Experimentieren punkten und eine gute Grundlage für die Berufswahl bieten. Er wehrte sich gegen das Image, dort nur Zeit zu versitzen und appellierte an Unterrichtsministerin Schmied, mehr für diese Schulform zu tun.   

Monika MÜHLWERTH (F/W) begrüßte zwar, dass ab jetzt ein freiwilliges 10. Schuljahr ermöglicht werde, warnte aber, die Ursachen für "null Bock auf Schule" in dieser Alterstufe aus den Augen zu verlieren. Sie möchte verstärkt  bei der Ausbildung der LehrerInnen ansetzen und genau durchleuchten, wo die Probleme der SchülerInnen und der Familien liegen. "Wir müssen all jene auffangen, denen vielleicht später ein Knopf aufgeht. LehrerInnen können keine Wunderwuzzis sein, so wie dies die Medien immer wieder fordern", so Mühlwerth. LehrerInnen sollten unterrichten und sich nicht mit Administration beschäftigen müssen und sie könnten nicht Vater oder Mutter für alle sein. Auch Efgani DÖNMEZ (G/O) wünscht sich weitere Verbesserungen bei der Qualität der Politechnischen Schulen und fordert mehr SchulpsychologInnen und SozialarbeiterInnen, sieht aber massive Bewegungen im Bildungsbereich. Er tritt für den Abbau ideologischer Scheuklappen und für mehr konstruktive Zusammenarbeit ein, im Interesse der SchülerInnen und des Wirtschaftsstandortes Österreich.  Gute Ausbildung müsse bereits im Kindergarten beginnen. Seine eigene Zeit im "Poly" hat er nicht in guter Erinnerung. Johann SCHWEIGKOFLER (S/T) schließt sich der allgemein positiven Bewertung der Neuregelung an. 

Unterrichtsministerin Claudia SCHMIED freute sich sehr über den Konsens aller und betonte, mit dieser Maßnahme würden bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt und in Einzelfällen große Wirkungen erzielt. Die Aufwertung der Polytechnischen Schulen sei ihr ebenfalls ein Anliegen aber in Richtung Ankopplung an die Berufsausbildung statt an die Unterstufe. Vorstellen könne sie sich etwa ein Modulsystem,  das zur Lehre mit Matura angerechnet werden kann. Entsprechende Modelle sollen - auch von der nächsten Regierung – weiterverfolgt werden. Aber statt im Gießkannenprinzip vor allem die Bedürfnisse der SchülerInnen im Auge zu behalten, setze sie auf die Orientierung an den Bildungsstandards.

Schulschwänzen nicht bestrafen, sondern Ursachen bekämpfen

Schulschwänzen wird in Zukunft im schlimmsten Fall sogar etwas kosten, nämlich bis zu 440 €. Davor gibt es mit der Änderung des Schulpflichtgesetzes einen Fünf-Stufen-Plan und Unterstützung für betroffene SchülerInnen und deren Erziehungsberechtigte. Greifen sämtliche von Schule, Schulbehörde und Jugendwohlfahrt gesetzte Maßnahmen nicht, müssen Eltern zahlen.  Mitdiskutiert wurde eine Sammelnovelle zur Anpassung der Verwaltungsberichtsbarkeit im Schul- und Kulturbereich. Ein weiteres Anpassungsgesetz regelt Berufungen gegen studienrechtliche Entscheidungen von Pädagogischen Hochschulen neu. Dem hatten die BundesrätInnen einstimmig nichts entgegenzusetzen, für die anderen beiden Gesetze gab es Mehrheiten.

Ablehnend in der Schulschwänz-Frage war Monika MÜHLWERTH (F/W), weil sie Strafzahlungen bei sozial Schwachen nicht für zielführend hält, da diese Gelder nur schwer einzutreiben seien. Sie würde eher bei der Kürzung der Familienbeihilfe ansetzen und die Eltern mehr in die Pflicht nehmen. Efgani DÖNMEZ (G/O) entgegnete, es sei eigentlich recht egal, ob Eltern Strafe zahlen müssten oder Kinderbeihilfe verlieren, er stimme nicht zu, weil er eine Überbürokratisierung fürchte und das Geld lieber unterstützenden Berufen wie SchulpsychologInnen zukommen lassen wolle. Der Stufenplan zum Schulschwänzen sei eine nicht zu bewältigende zusätzliche Aufgabe. Später ergänzte Dönmez noch, dass der Gesetzgeber offensichtlich davon ausgehe, dass das Elternhaus die Verantwortung für das Schulschwänzen trage. Was werde man aber tun, sollte sich herausstellen, dass das System Schule daran schuld ist?

Christian FÜLLER (S/St) begrüßt die neuen Kommunikations- und Verhaltensvereinbarungen an den Schulen. Klare Regelungen und die 5 Stufen als klare Handlungsanweisungen würden Sicherheit beim Umgang mit SchulschwänzerInnen geben. Er wies darauf hin, dass 440 € die Maximalstrafe seien und die Behörden auf die soziale Lage der Erziehungsberechtigten Rücksicht nehmen können. Klaus FÜRLINGER (V/O) sieht Schulschwänzen nur als einen Faktor für Schulabbruch. Man solle Jugendliche nicht bestrafen, wenn sie nicht in die Schule gehen, meinte er Richtung FPÖ, sondern unterstützen. Familienbeihilfe sei kein Lohn für Schulbesuch, sondern stehe jedem Kind ab dem ersten Lebenstag zu.

Ministerin SCHMIED appellierte an alle, gemeinsam jeden Tag dafür zu kämpfen,  dass Schule und Bildung einen hohen Stellenwert haben – für die Gesellschaft und jeden einzelnen. Die Verletzung der Schulpflicht zu bestrafen, sei nur der letzte Ausweg. Mit dem Schulschänzer-Paket sei nun klar definiert, was Schulschwänzen ist. Die Verantwortungsbereiche von Schulen, Eltern und Behörden seien klarer und die Dokumentation werde verbessert. 

Zweite Chance für Lehrabschluss

Mit der Facharbeiter-Ausbildungsinitiative sollen auch Personen ohne Lehrstelle eine  Berufsschule als ordentliche SchülerInnen besuchen können. Die verstärkte Durchlässigkeit des beruflichen Bildungswesens für Erwachsene ab 20 Jahren soll nicht zuletzt den Fachkräftemangel in Österreich eindämmen. Die Initiative wurde von den VertreterInnen des Bundesrats durchgehend positiv bewertet.

Als eine "äußerst wichtige und positive Initiative" bezeichnete Johann SCHWEIGKOFLER (S/T) das vorliegende Gesetz. Neben der Möglichkeit für junge Menschen, den Lehrabschluss nachzuholen, sah der Mandatar die Schaffung von 88 zusätzlichen BerufsschullehrerInnenposten als weiteren positiven Effekt. Beeindruckend zeigte sich der Redner auch darüber, dass diese Initiative über den Petitionsausschuss ins Parlament gekommen ist. Auch Franz WENGER (V/S) zeigte sich wie sein Vorredner erfreut, dass das vorliegende Gesetz durch eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern ins Leben gerufen wurde. Auch der Bildungsauftrag der Berufsschulen werde damit ausgeweitet, so Wenger. Der Redner wies darauf hin, dass es sich zirka um 3000 junge Menschen handelt, die ihren Bildungsabschluss an einer Berufsschule nachholen möchten. Monika MÜHLWERTH (F/W) bewertete die Initiative zwar grundsätzlich als gut, betonte jedoch auch, dass es lang genug gedauert habe, bis ein diesbezügliches Gesetz zur Umsetzung gekommen sei. In diesem Zusammenhang wies Mühlwerth auf die Bedeutung der heimischen Lehrlinge hin, die zu qualifizierten ArbeitnehmerInnen ausgebildet werden sollten. Sie wollte auch die Ursachen für einen Abbruch der Lehrlingsausbildung analysiert wissen. Hier solle man auch darüber nachdenken, den Blum-Bonus für Betriebe wieder einzuführen. Efgani DÖNMEZ (G/O) sprach sich dafür aus, jenen jungen Menschen, die, egal aus welchen Gründen, ihre Lehre abgebrochen haben, auch über das zwanzigste Lebensjahr hinaus zu ermöglichen, einen Abschluss anzupeilen. Dönmez zeigte sich überzeugt, dass die Politik als auch die Gesellschaft die Aufgabe hätten, Zukunftsbarrieren so gering wie möglich zu halten.

Bundesministerin Claudia SCHMIED bekräftigte die vorangehenden Ausführungen der VertreterInnen der Länderkammer, indem sie die vorliegende Initiative als wichtige Maßnahme vor allem für jene Personen bezeichnete, deren Bildungskarrieren nicht von Beginn an optimal gelaufen sind. Es sei überdies aber auch eine Maßnahme, die weitere Bildungschancen eröffnet und demokratiepolitisch von großer Bedeutung ist. An diesem Beispiel werde klar, dass es sich lohnt, sich politisch zu engagieren und dass Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern auch umgesetzt werden.

Kreatives Europa im Mittelpunkt

Den Bundesrätinnen und Bundesräten lag auch ein Bericht über die strategische Jahresplanung 2013 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des 18-Monatsprogramms der irischen, litauischen und griechischen Präsidentschaften vor. Dieser wurde einhellig zur Kenntnis genommen.

In Zeiten einer Krise sind Investitionen in die Bildung als langfristige und vor allem wachstumsfördernde Maßnahmen von sehr hoher Bedeutung. Darauf wies Inge POSCH-GRUSKA (S/B) eingangs ihrer Wortmeldung hin. Das Reformpaket, das in Österreich bereits umgesetzt wurde, und hier nannte die Rednerin unter anderem die Neue Mittelschule und den Ausbau von Ganztagsbetreuungseinrichtungen an Schulen, ziele bereits auf die angestrebten Bildungserfolge aller SchülerInnen ab, zeigte sich Posch-Gruska überzeugt. Für Franz WENGER (V/S) stand durch den vorliegenden Bericht außer Zweifel, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union einen sehr erfolgreichen Weg beschreitet. Wenger gab in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass durch die Steigerung der Lern- und Arbeitsmobilität die Frage vom nicht formalen und informellen Lernen immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Bundesministerin Claudia SCHMIED zeigte sich erfreut über die positiven Wortmeldungen der VertreterInnen des Bundesrats und informierte diese über Bereiche, die zur Zeit im Arbeitsfokus des Ministeriums stehen. Wichtig sei, das EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport als auch für Erasmus sehr fokussiert vorzubereiten. Kernziele seien hier die Lernmobilität von Einzelpersonen zu stärken, Partnerschaften, die Zusammenarbeit und Reformen zu fördern. Im Bereich Kunst und Kultur gehe es ihr vor allem um das EU-Programm "Kreatives Europa 2014-2020". Hier wolle sie besonders darauf achten, dass auch kleinere Kulturinitiativen an den Programmen teilhaben können.

Bundesrat gibt grünes Licht für Änderung der Gewerbeordnung

Grünes Licht gab die Länderkammer auch für eine Novellierung der Gewerbeordnung , die unter anderem bürokratische Erleichterungen bei Betriebsübernahmen bringt sowie vorübergehende Betriebsanlagenänderungen vereinfacht. Außerdem wird mit der Novelle eine gesetzliche Lücke in Bezug auf die Sonntagsöffnung geschlossen, worüber sich Bundesrätin Monika KEMPERLE (S/W) in der Debatte ausdrücklich erfreut zeigte. In Zukunft ist es nicht mehr möglich, das grundsätzliche Verbot der Sonntagsöffnung für Handelsbetriebe durch eine Gastgewerbekonzession zu umgehen.

Neben den VertreterInnen der Koalitionsparteien äußerte sich auch Bundesrat Reinhard PISEC (F/W) zustimmend zur Gesetzesnovelle. Er machte darauf aufmerksam, dass vor allem Familienunternehmen von den vorgesehenen Erleichterungen bei Betriebsübernahmen profitieren. Bundesrätin Sonja ZWAZL (V/N) hob positiv hervor, dass mit der Novelle der unternehmerische Freiraum erweitert wird. Die von Bundesrat Marco SCHREUDER (G/W) geäußerten Bedenken, dass Anrainerinteressen zu kurz kommen, wollte sie nicht teilen.

Wirtschaftsminister Reinhold MITTERLEHNER hielt fest, seiner Ansicht nach sei mit der vorliegenden Novelle die Balance zwischen Unternehmens- und Anrainerinteressen gut gelungen.

Kein Einspruch gegen Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetze

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 25. und 26. April passierten den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung. Dabei ging es vorrangig um die Anpassung weiterer Gesetze an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dazu zählen neben zahlreichen Gesetzen aus den Bereichen Wissenschaft (2164 d.B. ) und Wirtschaft (2244 d.B. ) auch das Datenschutzgesetz , das Bundesvergabegesetz , das Bundes-Personalvertretungsgesetz , das Parteiengesetz, das Volksgruppengesetz und diverse Mediengesetze (2169 d.B. ).

Mit diesen Gesetzespaketen reagiert das Parlament unter anderem darauf, dass mit der Einführung von Verwaltungsgerichten erster Instanz das Bundesvergabeamt, die Datenschutzkommission, der Bundeskommunikationssenat und viele weitere Behörden aufgelöst werden. Künftig ist das Bundesverwaltungsgericht für die Überprüfung von Vergabeverfahren zuständig, zentrale Aufgaben der Datenschutzkommission werden an eine neue Datenschutzbehörde übertragen. In Studienangelegenheiten wie Studienzulassungen bleibt die Mitwirkung der Universitätssenate gewahrt, was von Bundesrat Josef SALLER (V/S) ausdrücklich begrüßt wurde. Bundesrätin Ana BLATNIK (S/K) zeigte sich generell über die Einrichtung von Verwaltungsgerichten und die damit verbundene Ausweitung des Rechtsschutzes erfreut.

Die Gesetzesanpassungen wurden vom Bundesrat weitgehend einhellig gebilligt. Bei der Diskussion über das Datenschutzgesetz ging es auch um das Thema Cyber-Security.

Auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung standen schließlich auch Berichte des Wissenschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums über aktuelle EU-Vorhaben. Sie wurden von den BundesrätInnen zur Kenntnis genommen. Für Bundesrätin Elisabeth Greiderer (V/T) war es die letzte Bundesratssitzung, sie scheidet, wie sie sagte, auf eigenen Wunsch aus der Länderkammer aus. (Schluss Bundesrat) hlf/gs/keg