Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 16.05.2013

Vorlagen: Bauten

Opposition macht gegen steigende Wohnkosten mobil

FPÖ: Kostentransparenz und Bauoffensive im gemeinnützigen Wohnbau

Wien (PK) -Im Sinne der Kostentransparenz sollten gemeinnützige Wohnbauträger verpflichtend im Internet veröffentlichen, bei welchen ihrer Objekte den BewohnerInnen Auslaufannuitäten in Rechnung gestellt werden, drängt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek (2285/A[E]). Dabei seien außerdem Zeitraum und Höhe dieser Raten, die auch für bereits getilgte Kredite verrechnet werden können, anzugeben. Weiters hätten die Wohnbaugenossenschaften auf ihrer Homepage darüber zu informieren, ob und weshalb der Rechnungshof ihr Unternehmensgebaren kritisiert hat. Ein zweiter Antrag (2286/A[E]) Deimeks zielt ebenfalls auf Wohnkostensenkung im gemeinnützigen Wohnbau ab, und zwar über eine Wohnbauoffensive finanziert aus Geldern der Europäischen Investitionsbank.

Grüne: Betriebskosten für leistbare Mieten abspecken

Der Betriebskostenkatalog in seiner jetzigen Form gehöre überarbeitet, hält Grün-Abgeordneter Albert Steinhauser in seinem Entschließungsantrag (2287/A[E]) fest. Es gehe nicht an, dass Abgaben zur Grundsteuer, Versicherungsprämien und Verwaltungskosten, die eigentlich der/die VermieterIn zu tragen hätte, als Betriebskosten den MieterInnen verrechnet werden. Ebenso sei gesetzlich zu unterbinden, dass Hausbetreuungskosten ohne Obergrenze als Betriebskosten eingezogen werden können. (Schluss) rei