Vorlagen: Bauten

FPÖ will Spekulationen gemeinnütziger Bauvereinigungen verbieten

Wien (PK) – An den Wirtschaftsminister richtet Abgeordnete Susanne Winter (F) ihre Forderung (2343/A[E]), ein Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen vorzusehen. Nur so sei sicherzustellen, erklärt die FPÖ-Mandatarin, dass gemeinnützige Wohnbauträger ihrem gesellschaftlichen Auftrag, für leistbaren Wohnraum zu sorgen, nachkommen und nicht durch spekulative Veranlagungen ihrer Gelder versuchten, hohe Kapitalrenditen zu erwirtschaften.

BZÖ drängt auf Reform des Wohnrechts

In einem umfangreichen Forderungskatalog verdeutlicht das BZÖ, wie es den steigenden Wohnkosten in Österreich entgegentreten will (2358/A[E]). Zentral sei die Wiedereinführung der Zweckbindung für Wohnbaufördermittel, so die BZÖ-Antragsteller Josef Bucher und Rainer Widmann, wobei sie im Fördersystem selbst Reformbedarf sehen, um treffsicher jene Bevölkerungsgruppen zu unterstützen, die tatsächlich förderwürdig sind. Weiters solle das gesamte Mietrecht, gerade auch in Bezug auf privilegierte Mieten, vereinheitlicht und vereinfacht werde und BezieherInnen niedriger Einkommen müssten leichteren Zugang zu Unterstützungsleistungen erhalten. Maklergebühren wären laut Antrag nur noch von Vermieter oder Verkäufer zu tragen, die Mietvertragsgebühr sei gänzlich abzuschaffen.

Bei gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften erachtet das Bündnis eine Entpolitisierung und die Veröffentlichung von Gehältern der dortigen Führungspersonen als erforderlich, außerdem müssten hier die Kontrollen – auch durch den Rechnungshof – verschärft werden. Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger seien zu begrenzen, die Beteiligung von Banken und Versicherungen an Unternehmen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, müsse man unterbinden. Schließlich drängt das BZÖ auf eine bundesweite Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und technischen Vorgaben im Wohnbau. (Schluss) rei