Vorlagen: Innovation und Technologie
Grüne treten für Netzneutralität ein
Wien (PK) – Abgeordneter Albert Steinhauser macht im Namen der Grünen einen Vorstoß zum Thema "Netzneutralität" (130/A(E)). Das Prinzip der Netzneutralität bedeutet die Gleichbehandlung von Datenpaketen im Internet durch Telekommunikationsdienstanbieter. Diese Gleichbehandlung sei jedoch auch für Internet-NutzerInnen in der EU nicht mehr sichergestellt, stellt Steinhauser unter Berufung auf einschlägige Studien fest. Die EU-Kommission sei in dieser Frage säumig, darüber hinaus werde derzeit ein Verordnungsvorschlag diskutiert, der letztlich auf eine völlige Abschaffung der Netzneutralität hinauslaufe.
Österreich solle sich daher auf europäischer Ebene für eine Überarbeitung der Bestimmungen zur Netzneutralität im Verordnungsvorschlag 2013/0309(COD) einsetzen. Notwendig sei zuallererst die Schaffung einer klaren Definition von Specialised Services. Die im Vorschlag vorgesehenen Artikel über privatisierte Rechtsdurchsetzung, ein Zwei-Klassen-Internet und die Freiheit von Endnutzern seien durch Bestimmungen über die Rechte von Endnutzern zu ersetzen, so die Forderungen der Grünen. Für den Fall eines Scheiterns des Verordnungsentwurfs fordern sie eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003, die nach dem Vorbild der Niederlande und Sloweniens das Prinzip der Netzneutralität absichert. (Schluss) sox