Parlamentskorrespondenz Nr. 150 vom 26.02.2014

Mediziner studieren künftig auch in Linz und Doktoren in Krems

Bundesrat mehrheitlich für Erweiterung von Studienangeboten

Wien (PK) – Die Vereinbarung zwischen Bund und Oberösterreich zur Finanzierung einer Medizinischen Fakultät Linz und studienrechtliche Klarstellungen im Universitätsgesetz für das gemeinsame Studium der Humanmedizin in Linz und Graz passierten heute auch den Bundesrat jeweils mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Dabei ergriff auch  Landeshauptmann Pühringer das Wort. Die Länderkammer erhob ebenfalls gegen die Erweiterung des Angebots der Universität für Weiterbildung in Krems um Doktoratsstudien mehrheitlich keinen Einspruch.

Die Universität Linz bekommt eine medizinische Fakultät  

Die Debatte über die Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Linz eröffnete Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S) mit einer kritischen Wortmeldung, in der sie ihre Ablehnung des Projekts mit dem Fehlen einer Gesamtstrategie für den tertiären Bildungssektor in Österreich begründete. Außerdem fehlten Konzepte für das Linzer Projekt und es sei mit Problemen bei der Ausbildung der künftigen MedizinerInnen in den Fächern Chemie, Biochemie und Physik in Linz zu rechnen, die anderswo leichter zu lösen wären. Kritik übte die Rednerin auch an der Kürzung von Mitteln für Wissenschaft und Forschung an anderen Standorten. Auch bestehe der behauptete Ärztemangel nicht, sagte Reiter. Österreich habe die höchste Ärztedichte in der EU. Es sei daher nicht notwendig, die Zahl der ÄrztInnen zu erhöhen, vielmehr gehe es darum, den Beruf des Hausarztes im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten.

In einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion forderte Reiter die Bundesregierung auf, mit der Salzburger Universitätsklinik über die Abdeckung des klinischen Mehraufwandes zu verhandeln und darüber hinaus ein gerechtes, transparentes und verwaltungsökonomisches Finanzierungssystem für alle Universitätskliniken auszuarbeiten. Außerdem verlangen die Grünen, die Mittel für die Universitäten ab 2016 zumindest in der Höhe der laufenden Kostensteigerungen zu steigern. Dieser fand jedoch keine Mehrheit.

Von einer historischen Stunde und einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Volluniversität in Linz sprach Bundesrat Klaus Fürlinger (V/O). Der oberösterreichische Zentralraum stelle mit einer halben Million Menschen einen wichtigen Industrie-, Gewerbe- und Forschungsstandort dar und biete mit seiner prosperierenden Spitalsszene eine hervorragende Voraussetzung für die Einrichtung einer medizinischer Fakultät, sagte Fürlinger und zeigte sich überzeugt, dass es der neuen Fakultät leicht fallen werde, Drittmittel zu lukrieren. Zudem spreche die große Zahl von BewerberInnen für das Medizinstudium in Österreich für einen neuen Standort. "Ganz Österreich werde von der Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Linz profitieren", schloss Fürlinger.

Bundesrätin Elisabeth Reich (S/O) erläuterte die vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und Oberösterreich im Detail, um das Argument von Bundesrätin Reiter zu entkräften. Es bestehe kein transparentes Modell für den klinischen Mehraufwand bei der medizinischen Fakultät Linz. Reich ging auch auf die Kooperation mit der Karl Franzens-Universität in Graz ein und begründete die Entscheidung für eine medizinische Fakultät in Linz mit der Sorge um die Erhaltung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, da die Zahl der TurnusärztInnen aktuell sinke. Der neue Standort werde sich der Allgemeinmedizin, der Altersforschung und der Versorgungsforschung widmen, führte die Rednerin aus. Um den künftigen Bedarf an ÄrztInnen zu decken, werde es auch notwendig sein, gemeinsame Kassenpraxen, insbesondere für weibliche Ärztinnen und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Auch die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Projekts medizinische Fakultät in Linz beurteilte Reich positiv.

Auch Bundesrat Hermann Brückl (F/O) gab seiner Freude über den bedeutsamen Beschluss Ausdruck und erinnerte an FPÖ-Anträge für eine medizinische Fakultät in Linz bereits im Jahr 2005. Brückl begrüßte insbesondere auch die Kooperation mit der Universität Graz und sah in der Einrichtung der neuen Fakultät einen wichtigen Schritt zur Behebung des Ärztemangels im ländlichen Raum.

Pühringer: Med-Fakultät Linz ist Entscheidung für künftige Generationen

Angesichts dieses bedeutenden Themas für Oberösterreich ergriff auch Landeshauptmann Josef Pühringer das Wort. Er begrüßte die Einrichtung der medizinischen Fakultät an der Universität Linz als ein großes Zukunftsprojekt mit langer Vorgeschichte. Es handle sich um eine Entscheidung aus der Perspektive der nächsten und übernächsten Generation, die die Behauptung widerlege, die Politik sei entscheidungsschwach. Die neue medizinische Fakultät in Linz werde mit dazu beitragen, dass Österreich in der europäischen Forschung konkurrenzfähig bleibe, sagte er. Sie eröffne Chancen für Oberösterreich, für Österreich insgesamt und ergänze die heimische Universitätslandschaft mit dem Forschungsschwerpunkt Versorgungsforschung und klinischer Altersforschung – Themen, bei denen sich Kooperationen mit anderen Universitäten bereits abzeichneten. Zugleich werde der Wirtschaftsstandort Oberösterreich gestärkt, sagte der Landeshauptmann, wies auf die vorhandene medizinnahe Industrie im oberösterreichischen Zentralraum hin und sprach die Erwartung aus, dass von der neuen Fakultät auch Impulse auf den Arbeitsmarkt ausgehen. Die medizinische Fakultät in Linz wird dem Ärztemangel entgegenwirken und sie bedeutet einen Schritt in Richtung Volluniversität in Linz, schloss der oberösterreichische Landeshauptmann und dankte allen, die dieses Projekt unterstützten, insbesondere auch dem Rektor der Universität Graz.

Mitterlehner: Uni-Kooperation Linz-Graz ist vorbildhaft

Bundesminister Reinhold Mitterlehner teilte die Freude des oberösterreichischen Landeshauptmanns und bemühte sich in seinen Ausführungen, Argumenten gegen das vorliegende Großprojekt entgegenzutreten. Mögliche Nachteile – wie sie jedes Großprojekt mit sich bringe – müsse man so gering wie möglich halten und Vorteile stärken. Daher sei es wichtig, die möglichen Synergien zwischen den beiden Universitäten Linz und Graz durch Kooperation zu nutzen. Bedenken wegen der Kosten trat der Minister mit dem Hinweis auf die Universitätsprojekte in Niederösterreich entgegen, wo die Ausgaben gedeckelt seien, auch bestehe eine klare Kostenstruktur. "Niemand wird benachteiligt, weil die Finanzierung bis 2028 mit zusätzlichen Mitteln erfolgt", stellte er fest. Auch beim klinischen Mehraufwand bestehe eine transparentes System, hielt Mitterlehner fest.

Positiv sah er auch die Übernahme der Bologna-Struktur mit Bachelor und Master-Abschluss. Der Bedarf zusätzlicher Ärzte-Ausbildungsplätze sei durch Studien über einen Fehlbestand von bis zu 7.400 ÄrztInnen im Jahr 2030 eindeutig belegt. Auch die Qualität der Ausbildung an der neuen Fakultät sah der Wissenschaftsminister gesichert. "Die medizinische Fakultät Linz ist notwendig, sie nützt dem Standort Oberösterreich und ganz Österreich", sagte Minister Mitterlehner.

Auf die "engagierten Debattenbeiträge" reagierte Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/O) in einer zweiten Wortmeldung mit der Feststellung, sie bleibe bei ihrer Überzeugung, dass es vernünftiger wäre, die zusätzlichen Ausbildungsplätze anderswo zu schaffen. Aber dennoch wünsche sie der neuen Fakultät das Beste für die Zukunft und den StudentInnen eine Ausbildung mit hoher Qualität.

PhD-Studien in Krems finden mehrheitliche Zustimmung

Außer den Grünen waren alle Fraktionen im Bundesrat damit einverstanden, durch eine Änderung im Universitätsgesetz Doktoratsstudien (PhD-Studien) an der Donau-Universität für Weiterbildung Krems (DUK) zu ermöglichen. Bedenken der Grünen, es gebe bei dieser Studienausweitung keine ganzheitliche Planung, wurden allerdings von der FPÖ geteilt. Aus freiheitlicher Sicht fehlen an der Uni Krems die an ordentlichen Universitäten vorgeschriebenen Zusatzvoraussetzungen für die Erlangung eines PhD. Dennoch erhob die FPÖ keinen Einspruch gegen die Novelle, da sie den Ausbau des Wissenschaftsstandorts generell begrüßte. Für SPÖ und ÖVP ist die Zulassung von Promotionen an der Donau-Universität Krems klar notwendig, um den tertiären Sektor in Niederösterreich weiter aufzuwerten. Bundesminister Reinhold Mitterlehner unterstrich, die Novelle sei für Wissenschaft und Forschung in Krems "ein wichtiger Schritt in Richtung Zukunft, Attraktivität und Qualität".

Den Vorwurf von Heidelinde Reiter (G/S), die Einrichtung von PhD-Studien in Krems fuße lediglich auf einer Sonderregelung für einen bestimmten Standort, führte Reinhard Pisec (F/W) näher aus. Obwohl er sich grundsätzlich für eine Aufwertung der Uni Krems aussprach, beanstandete er doch, dass außerordentliche Universitäten wie die Donau-Uni nicht vom dreistufigen Bologna-System umfasst sind. Dadurch komme man in Krems leichter und schneller zu einem Doktorgrad als etwa an der Universität Wien, sagte er. Wissenschaftsminister Mitterlehner hielt dem entgegen, die geplanten PhD-Studiengänge würden zur Qualitätssicherung akkreditiert, zudem sei nach acht Jahren eine Evaluierung vorgesehen. "Die berufsbegleitende Ausbildung der Uni Krems hat sich einen internationalen Stellenwert erworben", so Mitterlehner, daher sei zu befürworten, mit den geplanten Doktoratsprogrammen die Attraktivität des Standorts noch weiter zu heben. Sonja Zwazl (V/N) und Ingrid Winkler (S/N) betonten, lebenslanges Lernen werde an der Donau-Uni groß geschrieben, sei doch die DUK europaweit die einzige staatliche Universität mit Fokus auf postgraduale berufsbegleitende Weiterbildung. Der Bund werde überdies keine weiteren Kosten für Krems zu tragen haben, ergänzte Winkler. Martin Preineder (V/N) hob lobend hervor, mit seinen PhD-Angeboten leiste Krems einen bedeutenden Beitrag, dezentrale Strukturen im Bildungsbereich zu schaffen. (Fortsetzung Bundesrat) fru/rei


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